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Auf eine AfD-Anfrage von März 2026 nach den Verwaltungskosten für Corona-Hilfen erklärte die Staatsregierung, diese seien nicht bezifferbar. Die AfD wandte sich am 22. Mai an den Bayerischen Obersten Rechnungshof und stellte eine zweite Anfrage. Nun nennt die Staatsregierung 6,9 Millionen Euro Verwaltungsausgaben und 6,48 Millionen Euro externe Kosten. Beim Stipendienprogramm stehen 1,7 Mio. Euro Verwaltungsausgaben lediglich 11,4 Millionen Euro Hilfen gegenüber. Für die Bayerische Härtefallhilfe mit 85 Millionen Euro Auszahlungen werden allein 2,5 Millionen Euro externe Dienstleisterkosten ausgewiesen.

Unternehmen und Selbstständige in Bayern sehen sich weiterhin erheblichen Belastungen durch Rückforderungen von Corona-Hilfen ausgesetzt. Seit Beginn der Hilfsprogramme 2020 mussten bis Anfang 2026 rund 1,467 Milliarden Euro aus verschiedenen Programmen wie der Corona-Soforthilfe, den Wirtschaftshilfen, dem Soloselbstständigenprogramm, dem Spielstätten- und Veranstalterprogramm sowie Künstlerhilfsprogrammen zurückgezahlt werden. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Johannes Meier (Drs. 19/9843) hervor. Die Abwicklung ist noch nicht abgeschlossen, sodass weitere Forderungen wahrscheinlich sind.

Die Rückzahlungsforderungen der Corona-Hilfen in Bayern haben inzwischen die Marke von 1,1 Milliarden Euro überschritten. Entgegen offizieller Zusagen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2021, kein allgemeines Rückmeldeverfahren durchzuführen, werden Unternehmen und Selbstständige nun massiv zur Kasse gebeten. Das geht aus einer aktuellen Anfrage von Johannes Meier, einzelhandelspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, hervor.

Mit der Freiklagung nicht-öffentlicher Dokumente des RKI durch das Multipolar-Magazin wurde nun erstmals öffentlich bekannt, was Maßnahmenkritiker bereits 2020 vermuteten: Das Robert-Koch-Institut hat als beratendes Gremium der Bundesregierung massiv gegen wissenschaftliche Standards verstoßen und ohne belastbare Datengrundlage bundesweite Verschärfungen von Maßnahmen erwirkt. Dazu der Kommentar von MdL Franz Bergmüller, Metzgermeister, Gastwirt und Abgeordneter des Bayerischen Landtags:

Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Franz Bergmüller, kritisiert das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung in Bezug auf die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen. Hintergrund ist eine Klage, die vor dem Verwaltungsgerichtshof München gegen die Rückzahlung der Hilfsgelder eingereicht wurde, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden hatte, dass die Rückzahlungsbescheide in Nordrhein-Westfalen ungültig seien.