MdL Franz Bergmüller zu den neuen Fakten rund um die RKI-Protokolle und dem Fehlverhalten von RKI, Politik und Gesellschaft während der Coronakrise:
Das Robert-Koch-Institut ist eine zentrale Forschungseinrichtung der deutschen Bundesregierung. Die wichtigste Aufgabe des RKI ist die öffentliche Gesundheitspflege, zum Beispiel bei Epidemien von Infektionskrankheiten. Während der Coronakrise war das RKI das zentrale Gremium für die Pandemiebekämpfung und hat die Entscheidungen von Bund und Ländern weitestgehend bestimmt. Wer in dieser Zeit am RKI zweifelte, wurde als Querdenker und Gefährder diffamiert. Wie RKI-Präsident Lothar Wieler es am 28. Juli 2020 wörtlich ausdrückte: „Diese Regeln dürfen überhaupt nie hinterfragt werden!“
Der RKI-Skandal zeigt heute jedoch, dass ein Hinterfragen der Regeln mehr als berechtigt und nötig war!
Das Multipolar-Magazin hat mit einer Klage die Freigabe von internen RKI-Dokumenten zur Coronakrise erwirkt, zum Beispiel die zahlreichen Sitzungsprotokolle. Aus diesen Protokollen geht hervor, dass die Regeln, die nie hinterfragt werden durften, in weiten Teilen willkürlich und ohne valide Datengrundlage beschlossen wurden.
Am 17. März 2020 wurde vom RKI die sogenannte Risikobewertung im Zusammenhang mit Corona hochgestuft. In der Folge wurden von der Politik teils drastische Corona-Maßnahmen eingeführt. Zahlreiche Gerichte beriefen sich bei der rechtlichen Bewertung der Maßnahmen auf diese Hochstufung der Gefahr durch das RKI. Die internen Protokolle zeigen nun, dass diese Heraufstufung der Gefahrenlage ohne Datengrundlage und vermutlich auf Drängen der Politik erfolgte.
Das RKI hat in der Folge Panik in der Bevölkerung verbreitet und noch dazu die Justiz zu falschen Urteilen verleitet – ein beispielloser Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland!
Weiterhin zeigen die Protokolle, dass auch das RKI nicht von FFP2-Masken, Lockdown und z.B. dem AstraZeneca-Impfstoff überzeugt war. Der Öffentlichkeit hat man diese Zweifel jedoch nicht kommuniziert, sondern das ganze Land zu unsinnigen Maßnahmen genötigt und damit enormen gesellschaftlichen Schaden angerichtet!
Wer in der Coronakrise an der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen zweifelte, wurde als Verschwörungstheoretiker diffamiert. Jetzt beweisen die RKI-Dokumente jedoch, dass selbst die Behörden von vielen Maßnahmen nicht überzeugt waren.
Da das RKI die Bundesregierung berät, muss auch die Regierung von der Unsinnigkeit vieler Regeln gewusst haben. Die Dokumente beweisen auch, dass Söders FFP2-Pflicht reine Willkür und Aktionismus war und er damit den ganzen Freistaat drangsaliert hat. Es braucht jetzt also nicht nur eine Aufarbeitung, sondern es muss auch endlich Konsequenzen für diesen Politikskandal geben!
Es darf in einer Demokratie nicht sein, dass Millionen Menschen aufgrund von erlogenen Zahlen und Fakten ihrer Freiheitsrechte beraubt und wirtschaftlich geschädigt werden und die Verantwortlichen einfach damit davonkommen!
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Oktober 2021 die Corona-Ausgangssperre vom Frühjahr 2020 in Bayern für unzulässig erklärt. Die Richter bemängelten insbesondere, dass damals Einzelpersonen ohne besonderen Grund nicht ihre Wohnung verlassen durften.
Söder hat also rechtswidrig 13 Millionen Bürger eingesperrt und wurde dafür immer noch nicht zur Rechenschaft gezogen!
Besonders sollte uns darüber hinaus Folgendes zu denken geben: Während der Coronakrise wurden abweichende Meinungen massiv bekämpft und alle großen Internetplattformen haben Kritiker zensiert und gesperrt – das Grundgesetz verbietet aber jede Form der Zensur ausdrücklich!
Heute wissen wir, dass die Kritiker in weiten Teilen Recht hatten, während der Krise wurden sie jedoch de facto mundtot gemacht. Die demokratischen Abwehrmechanismen gegen Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit haben also versagt. Die Coronakrise war ein Test für die Demokratie und sowohl die Regierung, die Medien als auch weite Teile der Gesellschaft sind durchgefallen.
Jetzt gilt es, die Lehren aus diesem Versagen zu ziehen und bei zukünftigen Krisen besonnen zu reagieren; vor allem im Umgang mit anderen Meinungen!