Mit der Freiklagung nicht-öffentlicher Dokumente des RKI durch das Multipolar-Magazin wurde nun erstmals öffentlich bekannt, was Maßnahmenkritiker bereits 2020 vermuteten: Das Robert-Koch-Institut hat als beratendes Gremium der Bundesregierung massiv gegen wissenschaftliche Standards verstoßen und ohne belastbare Datengrundlage bundesweite Verschärfungen von Maßnahmen erwirkt. Dazu der Kommentar von MdL Franz Bergmüller, Metzgermeister, Gastwirt und Abgeordneter des Bayerischen Landtags:
Auch vier Jahre nach Ausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gibt es wohl kaum jemanden in Deutschland, der bei den Buchstaben R-K-I nicht unmittelbar an das Coronavirus erinnert wird. Im Jahr 2020 war das Robert-Koch-Institut die wohl meist zitierte Institution in der deutschen Medienlandschaft, und so manchen Mitbürger versetzten die täglich gemeldeten Fallzahlen in eine regelrechte Schockstarre: Man kann heute ohne jede Übertreibung sagen, dass sich Millionen Menschen wegen der öffentlichen Stellungnahmen des RKI nicht mehr aus dem Haus getraut haben. Soziale Isolation bis hin zum Kontaktabbruch zur eigenen Familie war während Corona keine Seltenheit, denn das Vertrauen in „die Wissenschaft“ ist in Deutschland stark ausgeprägt. Der große Name des Instituts verlieh Autorität und gab der Corona-Politik der Bundesregierung einen seriösen Anstrich – doch diese politische Fassade stürzt in diesen Tagen endgültig in sich zusammen.
Mit der Freiklagung nicht-öffentlicher Dokumente des RKI durch das Multipolar-Magazin wurde nun erstmals öffentlich bekannt, was Maßnahmenkritiker bereits 2020 vermuteten: Das Robert-Koch-Institut hat als beratendes Gremium der Bundesregierung massiv gegen wissenschaftliche Standards verstoßen und ohne belastbare Datengrundlage bundesweite Verschärfungen von Maßnahmen erwirkt. Aus den teilweise geschwärzten Dokumenten geht hervor, wie die pandemische Lage durch das RKI nach oben eskaliert wurde, obwohl dies nicht mit validen Zahlen begründet werden konnte. Lockdown, Ausweitung der Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen waren die Folge – die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen spüren wir bis heute. Das RKI hat also aus wissenschaftlicher und vor allem moralischer Sicht große Schuld auf sich geladen.
Auch die Politik und Teile der Gesellschaft sollten sich ehrlich die Frage stellen, ob sie sich während Corona nicht zu einer demokratiefeindlichen Gesinnung haben hinreißen lassen; vor allem im Umgang mit anderen Meinungen. Wer beispielsweise in den ersten zwei Jahren der Coronakrise öffentlich am RKI und dessen Repräsentanten zweifelte, wurde mundtot gemacht oder direkt öffentlich vernichtet. Erinnern wir uns an Oberregierungsrat Stephan Kohn, der im Innenministerium für Katastrophenschutz zuständig war, und der wegen seinen frühen Warnungen vor den Folgen der Coronamaßnahmen kurzerhand suspendiert wurde. Auch Christoph Lütge, Professor an der TU München, wurde wegen seiner berechtigten Kritik an den Maßnahmen kurzerhand aus dem bayerischen Ethikrat entfernt; ein demokratischer Ministerpräsident Söder duldet schließlich keinen Widerspruch. Gesundheitsamtsleiter und Mediziner Friedrich Pürner wurde ebenfalls kurzerhand suspendiert, als er auf die verheerenden sozialen Auswirkungen der Coronapolitik hinwies.
Die systematische Gleichschaltung von Gremien und Behörden in Deutschland sollte uns allen zu denken geben, zumal sich die Kritik an den Maßnahmen im Nachhinein als berechtigt herausgestellt hat. Doch selbst wenn die Kritiker aus heutiger Sicht falsch gelegen hätten, wäre ihre Verbannung aus dem öffentlichen Diskurs nicht mit unserer Verfassung vereinbar. Niemand darf wegen seiner politischen oder weltlichen Anschauung diskriminiert werden, so schreibt es das Grundgesetz vor. Während Corona wurden also nicht nur Grundrechte wie die Versammlungs- und Berufsfreiheit kurzerhand ausgehebelt, sondern auch die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot weitgehend außer Kraft gesetzt. Wenn diese schwerwiegenden Verstöße gegen das Grundgesetz durch Regierungsvertreter und hochrangige Beamte ohne Konsequenzen bleiben, dann können wir uns in Zukunft nicht mehr als vollwertige Demokratie bezeichnen. Eine juristische Aufarbeitung ist unvermeidbar, wenn wir nicht zu einer rechtsfreien Bananenrepublik verkommen wollen.