Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat sich für eine Null-Promille-Grenze am Steuer ausgesprochen. Franz Bergmüller kommentiert dies als tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:
Die Bundesregierung plant eine Ausweitung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf die sogenannte Außer-Haus-Verpflegung. Künftig sollen nicht nur im Einzelhandel, sondern auch in Gastronomie, Kantinen, Bäckereien und weiteren Betrieben Angaben zur Haltungsform von Fleischprodukten verpflichtend ausgewiesen werden. Branchenverbände warnen bereits vor einem erheblichen zusätzlichen Bürokratieaufwand und steigenden Kosten entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
Eine aktuelle DIHK-Umfrage unter 15.000 Unternehmen in Deutschland zeigt die dramatischen Folgen der Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro pro Stunde ab Januar 2026 (vorher 12,41 Euro): 47 Prozent aller befragten Betriebe mussten die Löhne auch bei den besser verdienenden Mitarbeitern anheben, um Abstand zum Mindestlohn zu halten und Fachkräfte nicht zu verlieren. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Im Koalitionsvertrag wird die Einführung einer Registrierkassenpflicht ab einem Jahresumsatz von 100.000 Euro angekündigt. Ab dem 1. Januar 2027 sollen alle Betriebe oberhalb dieser Schwelle verpflichtet werden, elektronische Kassensysteme zu nutzen. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Die Zahlen des aktuellen Tourismusmonitor für Bayern zeigen verheerende Zahlen: Innerhalb von 10 Jahren haben über 3.000 Gastronomiebetriebe ihre Türen für immer geschlossen. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
Laut Statistischem Bundesamt liegt die deutsche Gastronomie im Februar real 19,5 % hinter den Umsätzen vom gleichen Zeitraum im Vorcoronajahr 2019. Die weiteren Aussichten für die Betriebe sehen schlecht aus: In einer aktuellen DEHOGA-Umfrage gaben fast 40 % der Unternehmen an, in diesem Jahr in die Verlustzone zu geraten. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag und erfahrener Gastronom:
Die Einigungen im Koalitionsvertrag stehen fest. Auch für die Gastronomie enthält das Papier wichtige Punkte. Insbesondere die Rückkehr zum reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen war von Branchenvertretern eindringlich gefordert worden. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag und tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
Das EU-Parlament hat sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu möglichen Rauchverboten im Freien geeinigt. Ganz vom Tisch ist der Vorstoß damit jedoch nicht. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Das deutsche Gastgewerbe hat mit massiven Umsatzeinbußen und Gewinnrückgängen zu kämpfen. Das zeigt jetzt eine aktuelle DEHOGA-Umfrage. Laut den Betrieben ist insbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen verantwortlich für die verheerende Situation. Dazu der Rosenheimer Abgeordnete MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Gastronom mit jahrzehntelanger Erfahrung:
Die bayerischen Betriebe zittern weiterhin vor der drohenden Rückzahlung der Coronahilfen. Der Wirtschaftspolitiker und bayerischer Landtagsabgeordnete MdL Franz Bergmüller fordert jetzt die Aussetzung der Rückforderungen: