In München wird weiter an der Einführung der Bettensteuer festgehalten, im Bundestag wird über die ermäßigten Mehrwertsteuersätze diskutiert und eine Nichtraucher-Initiative will jetzt ein umfassendes Rauchverbot in Kneipen in ganz Deutschland durchsetzen. Eine Übersicht aktueller Themen der Gastronomie:
MdL Franz Bergmüller berichtet über die Jahreshauptversammlung der BHG Rosenheim und aktuelle Themen der bayerischen Gastronomie:
Die Initiative „Faire Wiesn“ will erreichen, dass bis 2035 nur noch Bio-Lebensmittel auf dem Oktoberfest angeboten werden, die außerdem auch aus regionaler Produktion oder „fairem Handel“ stammen. Münchens zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) unterstützt diesen Plan. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt:
Die Gastronomiebranche kommt nicht zur Ruhe – in einer Brandrede setzte sich MdL Bergmüller jetzt im Bayerischen Landtag dafür ein, eine Rückzahlung von Coronahilfen zu verhindern!
Das Gastgewerbe zählt zu den von der Coronakrise am schwersten betroffenen Branchen. Neben den massiven finanziellen Einbußen macht den Betrieben auch der verschärfte Personalmange schwer zu schaffen. Um die Mitarbeiter der Branche zu unterstützen und eine weitere Abwanderung zu verhindern, hatte die AfD einen Antrag zu Einführung eines Langzeit-Kurzarbeits-Bonus im Bayerischen Landtag eingebracht. Dieser wurde im Wirtschaftsausschuss jedoch von allen Fraktionen abgelehnt.
Die bayerische Gastronomie leidet unter akutem Personalmangel. Laut dem Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) gibt es derzeit in Bayern rund zehn Prozent weniger Arbeitskräfte als in normalen Zeiten. Zahlreiche Mitarbeiter haben ihren Job aufgrund der Corona-Krise aufgegeben. Andere gingen aus Altersgründen, und es fehlt an Nachwuchs. Viele Gaststätten müssen ihre Öffnungszeiten einschränken oder können nicht im Freien bedienen. Das verbliebene Personal ist überlastet. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
Wie gestern von der Bayerischen Staatsregierung beschlossen wurde, macht Bayern in der Coronapolitik von der sogenannten „Übergangsregelung“ Gebrauch. Damit wird auch die „3G-Regel“ in der Gastronomie bis 2. April verlängert. In Hotspots könnte diese Regel auch nach diesem Datum weiter bestehen bleiben. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
Laut den aktuellen Plänen von Bundesarbeitsminister Heil sollen insgesamt 11 Branchen, darunter beispielsweise auch die Gastronomie und Bauwirtschaft, ab Oktober zur digitalen Erfassung aller Arbeitszeiten verpflichtet werden. In dem diesbezüglichen Gesetzentwurf wird von einem einmaligen Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in Höhe von 500 Millionen Euro ausgegangen. Die laufenden Kosten für die Wartung der Systeme wurden dabei jedoch noch nicht mit eingerechnet. Dazu Franz Bergmüller, wirtschafts-, sowie tourismuspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
Trotz hoher Infektionszahlen ist die Situation in den bayerischen Krankenhäusern stabil. Aus diesem Grund sind jetzt weitreichende Lockerungen der Corona-Regeln möglich. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, fordert daher nun, die derzeit geltende „2G-Regel“ in der Gastronomie aufzuheben:
Durch die hohe Impfquote in Bayern, aber auch die milde Omikron-Variante, entspannt sich die Corona-Lage in Bayern zusehends. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, fordert aus diesem Grund nun, die Sperrstunde in der Gastronomie zu beenden: