Rettung für unsere Gaststätten! – Die Folgen der Corona-Politik bedrohen Bayerns Gastronomie

Die bayerische Gastronomie leidet unter akutem Personalmangel. Laut dem Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) gibt es derzeit in Bayern rund zehn Prozent weniger Arbeitskräfte als in normalen Zeiten. Zahlreiche Mitarbeiter haben ihren Job aufgrund der Corona-Krise aufgegeben. Andere gingen aus Altersgründen, und es fehlt an Nachwuchs. Viele Gaststätten müssen ihre Öffnungszeiten einschränken oder können nicht im Freien bedienen. Das verbliebene Personal ist überlastet. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Bergmüller kritisiert Verlängerung der Zugangsregeln in der Gastronomie!

Wie gestern von der Bayerischen Staatsregierung beschlossen wurde, macht Bayern in der Coronapolitik von der sogenannten „Übergangsregelung“ Gebrauch. Damit wird auch die „3G-Regel“ in der Gastronomie bis 2. April verlängert. In Hotspots könnte diese Regel auch nach diesem Datum weiter bestehen bleiben. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:

Nein zur Pflicht der elektronischen Arbeitsaufzeichnung: Entlastungen statt neuer Bürokratiehürden!

Laut den aktuellen Plänen von Bundesarbeitsminister Heil sollen insgesamt 11 Branchen, darunter beispielsweise auch die Gastronomie und Bauwirtschaft, ab Oktober zur digitalen Erfassung aller Arbeitszeiten verpflichtet werden. In dem diesbezüglichen Gesetzentwurf wird von einem einmaligen Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in Höhe von 500 Millionen Euro ausgegangen. Die laufenden Kosten für die Wartung der Systeme wurden dabei jedoch noch nicht mit eingerechnet. Dazu Franz Bergmüller, wirtschafts-, sowie tourismuspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:

Bergmüller fordert Aufhebung der 2G-Regel in der Gastronomie

Trotz hoher Infektionszahlen ist die Situation in den bayerischen Krankenhäusern stabil. Aus diesem Grund sind jetzt weitreichende Lockerungen der Corona-Regeln möglich. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, fordert daher nun, die derzeit geltende „2G-Regel“ in der Gastronomie aufzuheben:

Bergmüller: Sperrstunde in Gastronomie unverhältnismäßig!

Durch die hohe Impfquote in Bayern, aber auch die milde Omikron-Variante, entspannt sich die Corona-Lage in Bayern zusehends. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, fordert aus diesem Grund nun, die Sperrstunde in der Gastronomie zu beenden:

Söder und Co. sind Totengräber der Gastronomie!

Wie in der vergangenen Bund-Länder-Konferenz beschlossen wurde, soll in Deutschland jetzt flächendeckend die sogenannte „2G plus“-Regel in der Gastronomie gelten. Nur dreifach Geimpfte sind von der zusätzlichen Testpflicht ausgenommen. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:

Bergmüller: Nachtgastronomie braucht sofortige Öffnung!

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung aufgefordert, die von den Corona-Schließungen besonders schwer getroffene Nachtgastronomie stärker zu unterstützen. Laut Aiwanger sollte der Bundeswirtschaftsminister die Kriterien der Überbrückungshilfe, vergleichbar mit den Schaustellern und Marktkaufleuten, für die Nachtgastronomie so anpassen, dass diese bei einem Umsatzeinbruch von 50 Prozent im Dezember 2021 auch einen Eigenkapitalzuschuss von 50 Prozent statt nur 30 Prozent erhält. „Das wäre eine merkliche Verbesserung ihrer bedrohlichen Situation und könnte noch viele Existenzen retten“, so der Wirtschaftsminister. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt:

Corona-Maßnahmen schädigen bayerische Gastronomie enorm!

Wie eine aktuelle Umfrage des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) jetzt zeigt, müssen die Gastronomiebetreiber durch die strengen Corona-Maßnahmen massive Umsatzeinbrüche verkraften. Das hat auch Auswirkungen auf eine eventuelle Betriebsübergabe in der Zukunft.

Grüne für kommunale Abfallsteuer – AfD gegen jede weitere Belastung unserer Gastronomie in der Krise!

Die Stadt Tübingen führt zum 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer ein. Für Einwegverpackungen wie Plastikbecher und -geschirr müssen alle Verkaufsstellen entsprechender Lebensmittel dann 50 Cent bezahlen. Bei Einwegbesteck, Trinkhalmen und ähnlichem Zubehör beträgt die Steuer 20 Cent. In Bayern hat die Landtagsfraktion der Grünen im Oktober letzten Jahres bereits ähnliche Forderungen gestellt. Die Staatsregierung bewertete eine kommunale Verpackungssteuer jedoch als rechtswidrig, da sie den bundesrechtlichen Regelungen zur Verpackungsabfallentsorgung widerspreche. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und gastronomiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt: