Wie Ministerpräsident Söder heute verkündete, werden jetzt wieder eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt, sowie Clubs, Bars und Diskotheken geschlossen. In Hochinzidenzgebieten wird ein nahezu vollständiger Lockdown angeordnet. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
Ministerpräsident Söder will die Corona-Maßnahmen weiter verschärfen. Jetzt stehen auch erneute Zwangsschließungen in der Gastronomie im Raum. Dazu erklärt Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion folgendes:
Noch immer haben nicht alle Gastronomiebetriebe eine Öffnungsperspektive. Doch anstatt weitreichender Öffnungen wurden heute nach der Ministerpräsidentenkonferenz weitere Verschärfungen verkündet. Dazu Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
In Bayern darf ab Montag bei einer Inzidenz von unter 100 auch die Innengastronomie öffnen. Das verkündete jetzt Ministerpräsident Söder in einer Pressekonferenz. Für Schankbetriebe und Diskotheken gibt es jedoch weiterhin keine Öffnungsperspektive. Dazu Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger hält die schrittweise Öffnung von Gastronomiebetrieben im Januar für möglich. Dazu die Pressemitteilung des AfD-Landtagsabgeordneten Gerd Mannes, die vom tourismuspolitischen Sprecher der Fraktion, Franz Bergmüller, voll unterstützt wird:
Söder präsentiert sich gerne als fürsorglicher und umsichtiger Landesvater – in Wahrheit ist er jedoch der Totengräber der Gastronomie- und Tourismusbranche
Pressemitteilung von MdL Christian Klingen, dem verbraucherschutzpolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion: „Erneute Schließung von Gaststätten ist unverhältnismäßig“!
Widerstand – endlich die Hysterie beenden! Mit diesen Worten wandte sich jetzt ein besorgter Bürger an MdL Franz Bergmüller. Er legte dem Schreiben einen Brandbrief bei, addressiert an das Landratsamt Starnberg:
Als „schweren Eingriff in die Eigentumsrechte der Wirte“ bezeichnet Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion und selbst Gastronom das totale Rauchverbot in Bayern. Am 1. August 2010 wurde die Regelung eingeführt. Der Politiker schließt sich in seinem Resümee der Pressemitteilung des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) an:
In der 50. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde in dieser Woche unter anderem wieder einmal über die fehlende Perspektive für große Teile der Gastronomie diskutiert. Obwohl sich mittlerweile mehrere Fraktionen der Opposition für eine schnelle Öffnung von Bars und Kneipen in Bayern einsetzen, fehlt der Regierung bislang jeglicher Fahrplan für die betroffenen Betriebe. Zudem auf der Tagesordnung der Plenarsitzung: Die „Aktuelle Stunde“ auf Vorschlag der AfD zum Thema „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft“, sowie ein Dringlichkeitsantrag zur Situation in deutschen Schlachtstätten.