Ministerpräsident Söder will die Corona-Maßnahmen weiter verschärfen. Jetzt stehen auch erneute Zwangsschließungen in der Gastronomie im Raum. Dazu erklärt Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion folgendes:
„Seit Beginn der Pandemie kämpft die Gastronomie um das Überleben. Von der Politik wurde die Branche von Anfang an gerne als Sündenbock missbraucht. Doch unsere Wirte haben bis jetzt gekämpft. Während der ersten Zwangsschließungen wurden umfassende Hygiene- und Sicherheitskonzepte erstellt, die nachweislich funktionieren. Jede Regelung wurde umgesetzt und teilweise viel Geld in die Vorgaben investiert, obwohl sich die Betriebe mit Umsatzeinbußen von bis zu 100 Prozent konfrontiert sahen. Kontaktdatenerfassungen, Kontrolle von 3G, 3G plus und 2G-Vorgaben: All das haben die Wirte und ihre Angestellten mitgetragen, immer in der Hoffnung, wieder zur Normalität zurückkehren zu können.
Dass Söder nach all dem nun wieder einen Lockdown in der Gastronomie in Erwägung zieht, ist ein Skandal. Damit versetzt er der sowieso stark angeschlagenen Branche den endgültigen Todesstoß. Schon jetzt zeigen sich massive Umsatzeinbrüche von bis zu 70 Prozent aufgrund der strengen Zugangsregeln und auch die für die Betriebe so wichtigen Weihnachtsfeiern werden größtenteils ausfallen oder nur im kleinen Kreis stattfinden.
Die fehlende Planungssicherheit und die Tatsache, dass den Worten der Politiker schon lang kein Glaube mehr geschenkt werden kann, hat die Gastronomie ruiniert. Die Gäste bleiben aus und es findet sich unter den derzeitigen Umständen kein Personal. Söder hat innerhalb nicht einmal zwei Jahren eine ganze Branche gegen die Wand gefahren – und das, obwohl laut einer RKI-Studie nur 0,56 Prozent der Infektionen in der Gastronomie stattfinden und die Hygienekonzepte nachweislich funktionieren!“
Franz Bergmüller, MdL
Wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion
Stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion