Nach dem aktuellen Urteil aus Augsburg, bei dem einem Eilantrag eines Gastronomen gegen die Ungleichbehandlung der Öffnungszeiten für die Außengastronomie stattgegeben wurde, darf dieser jetzt ab sofort auch im Freien bis 22 Uhr öffnen. Dazu Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, sowie Mitglied der 12er Gruppe der Fraktion:
Die ersten Öffnungen in der Gastronomie sind beschlossen. Dafür müssen die Betriebe jedoch einschneidende Auflagen einhalten. Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion und Vertreter der Gastronomiebranche, kritisiert diese Begleitmaßnahmen. Er hält die Bestimmungen für „realitätsfremd und nicht akzeptabel“.
„Gastronomie und Biergärten öffnen“, forderte der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, jetzt im Rahmen der 45. Plenarsitzung. Zudem sprach der Politiker zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sowie zur 800-Quadratmeter-Regelung in Bezug auf Ladenöffnungen in der derzeitigen Coronasituation.
Aufgrund der Maßnahmen der Regierung zu Eindämmung des Coronavirus steht die Gastronomiebranche vor dem Aus. Martin Osterrieder ist Gastronom und betreibt das Gasthaus Siebenbrunn am Tierpark in München. Mit einem Hilferuf wendet er sich jetzt an die verantwortlichen Politiker:
Seit November 2019 ist es amtlich: Im Bayerischen Landtag wurde der Antrag für einen einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz in Hotellerie und Gastronomie angenommen. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, erneut eine entsprechende Bundesratsinitiative einzubringen. Dafür gestimmt hatten CSU, Freie Wähler, FDP und AfD, Gegenstimmen kamen von den Grünen und der SPD. Diese Faktenlage wird nun bewusst verdreht.
Führt der durchschnittliche Gastronom eine „kreative Buchhaltung“? So stellt es jetzt jedenfalls ein Hamburger Lokalbetreiber im Interview mit der „WirtschaftsWoche“ dar. Für den bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist dieser unbegründete Generalverdacht untragbar.
Am 24. September dieses Jahres reichten CSU und Freie Wähler einen Dringlichkeitsantrag zur Einführung eines einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Hotellerie und Gastronomie ein. Der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller, selbst Gastronom und langjähriger BHG-Bezirksvorsitzender, begrüßt diesen Vorstoß und kündigt volle Unterstützung in dieser Forderung an.
Derzeit häufen sich Fälle von verunreinigten oder belasteten Lebensmitteln. Mehr Prüfer und schärfere Kontrollen sollen dieses Problem nun beheben. Für den AfD-Abgeordneten Franz Bergmüller ist dies eine „realitätsferne“ Forderung zum Schaden kleiner und mittelständischer Unternehmen.