Wie in der vergangenen Bund-Länder-Konferenz beschlossen wurde, soll in Deutschland jetzt flächendeckend die sogenannte „2G plus“-Regel in der Gastronomie gelten. Nur dreifach Geimpfte sind von der zusätzlichen Testpflicht ausgenommen. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
„Die Gastronomie ist laut Studien des RKI nachweislich kein Infektionstreiber – doch der Politik ignoriert diese Fakten seit Beginn der Coronakrise. Die unverhältnismäßigen Maßnahmen stellen nicht nur eine ganze Branche vor das existentielle Aus, sondern führen zudem zu einer Verlagerung von Treffen in den privaten Bereich. Also genau dorthin, wo nachweislich die meisten Infektionen stattfinden.
Die nicht nachvollziehbare Schädigung der Gastronomie hat damit also nicht nur zur Folge, dass tausende Unternehmer und Arbeitnehmer vor den Scherben ihrer Existenz stehen, auch das Infektionsgeschehen wird dadurch beschleunigt, nicht eingedämmt. Die umfangreichen Hygienemaßnahmen, die von den Betrieben bereits während des ersten Lockdowns 2020 unter erheblichem finanziellem Aufwand implementiert wurden, haben nachweislich funktioniert. Bereits die „3G-Regelung“ war ausreichend, um einen sicheren Betriebsablauf für Gäste und Mitarbeiter zu ermöglichen.
Die jetzt in der Bund-Länder-Konferenz beschlossenen Maßnahmen stellen einen erneuten schweren Schlag gegen die Gastronomie dar. Die unverhältnismäßig strengen Zugangsregelungen kommen für die Betriebe einem Lockdown gleich. Für viele wird sich eine Öffnung nicht mehr lohnen. Fraglich ist dann allerdings, wie die Regelungen bezüglich Kurzarbeitergeldes ausgestaltet sind. Ein weiteres Damoklesschwert über der schwer angeschlagenen Branche. Besonders schwerwiegend ist zudem, dass die neue Regelung „inzidenzunabhängig“ gelten soll. Damit wird die Gastronomie dauerhaft in Geiselhaft genommen und als Druckmittel missbraucht, um mehr Menschen zur Impfung zur treiben! Auch die Protokollnotiz, dass die „2G plus“-Regelung erst noch geprüft werden soll, stellt keineswegs Grund zur Erleichterung dar. Die Unsicherheit nimmt den Betrieben sämtliche Planungssicherheit! Viele Menschen fürchten eine eventuelle Quarantäne durch falsch-positive Tests. Daher wird sich diese Regelung bei den Gästezahlen deutlich bemerkbar machen.
Wieso hier eine ganze Branche sehenden Auges gegen die Wand gefahren wird, ist für mich nicht nachvollziehbar. Fakt ist jedoch, dass dies den Plänen des „Great Reset“ in die Hände spielt. So beschreibt auch das zu Beginn der Pandemie veröffentlichte Buch von Klaus Schwab „Covid-19: Der große Umbruch“ leider treffend, was jetzt eintritt: Der Wirtschaftszweig der Gastronomie wird durch die Krise so schwer getroffen werden, dass fraglich ist, wie sich das Gaststättengewerbe davon jemals wieder erholen soll. Riesen wie Lieferando halten bereits Ausschau nach Gastrobetrieben, die nicht mehr von alleine auf die Beine kommen und daher leicht übernommen werden können. Die Parallelen zu den großen Internetkonzernen, wie auch beispielsweise Amazon, die den Handel derzeit an sich ziehen und damit die Innenstädte zerstören, sind erschreckend.
Fakt ist, dass wir die milde Omikron-Variante nutzen müssen, um endlich Herdenimmunität zu erreichen und zur Normalität zurückkehren zu können. Das erkennen immer mehr andere Länder und streben einen Kurswechsel in der Coronapolitik an. Wann hört Deutschland endlich auf, an den einschneidenden Grundrechtseinschnitten festzuhalten?“
Franz Bergmüller, MdL
Wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion
Stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion