In München wird weiter an der Einführung der Bettensteuer festgehalten, im Bundestag wird über die ermäßigten Mehrwertsteuersätze diskutiert und eine Nichtraucher-Initiative will jetzt ein umfassendes Rauchverbot in Kneipen in ganz Deutschland durchsetzen. Eine Übersicht aktueller Themen der Gastronomie:

Ermäßigte Mehrwertsteuersätze in der Gastronomie müssen erhalten bleiben!

Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze in der Gastronomie müssen erhalten bleiben! Dies ist die einzige Maßnahme, die den Betrieben effektiv das Überleben in den vergangenen und aktuellen Krisen ermöglicht!

Ich setze mich im Bayerischen Landtag für die Belange der Gastronomiebranche ein! Unsere Wirte dürfen von der Politik nicht im Regen stehen gelassen werden!

Hier dazu mein Statement!


Klares Nein zur Bettensteuer in München!

Ist es wirklich notwendig, dass München nach so tiefgreifenden Krisen im Gastgewerbe jetzt bei Hoteliers abkassiert? Nein! Eine nicht zweckgebundene Abgabe einer bedrohten Branche ist nicht tragbar! Das haben wir auch im Bayerischen Landtag deutlich gemacht. Wir von der AfD stehen an der Seite des Gastgewerbes!

Hier dazu mein Statement!


Nein zu bundesweitem umfassenden Rauchverbot in der Gastronomie

Was in Bayern schon lange undenkbar ist, ist in vielen anderen Bundesländern noch ganz normal: Das Rauchen in der Kneipe! Das geht über eine Ausnahmeregelung des Rauchverbots in der Gastronomie. Ein Prinzip, das für alle Beteiligten funktioniert: Wirte können sich frei entscheiden, ob sie eine Raucherkneipe betreiben wollen und Gäste wissen bereits vor Betreten der Räumlichkeiten, ob dort geraucht wird.

Eine Nichtraucher-Initiative will das jetzt verbieten. Nach dem bayerischen Vorbild sollen diese Ausnahmeregelungen bundesweit nicht mehr möglich sein. Für mich untragbar! Der Nichtraucherschutz ist bei diesem Prinzip gewahrt. Kein Nichtraucher muss eine konkret als Raucherkneipe gekennzeichnete Lokalität besuchen. Zudem ist die Luftqualität in den Innenräumen in den vergangenen Jahren aufgrund der Weiterentwicklung der Luftaustauschanlagen massiv gestiegen.

Stattdessen würde die Einführung eines bundesweiten umfassenden Rauchverbots allerdings eine Vielzahl an Gastronomen vor das Aus stellen. Eigentlich war bei diesem Thema bereits Ruhe eingekehrt. Jedes Bundesland hat die für sich passende Regelung gefunden. Jetzt soll grundlos wieder alles über den Haufen geworfen werden – zum Schaden für die Gastronomie. Wie stark die Wirte von einem umfassenden Rauchverbot getroffen werden, zeigt sich gut am Beispiel Bayerns. Massive Umsatzverluste, Förderung der Schwarzgastronomie und eine Abwanderung der Gäste in private Räume waren die Folge des totalen Rauchverbots in der Gastronomie.
Im privaten Bereich wird dann selbstverständlich geraucht und kein Nichtraucher stört sich daran. In Speisewirtschaften war es sowieso schon üblich, dass nicht geraucht wurde. Kneipen haben aber nach einer Untersuchung der Hochschule München zu etwa 30 % die Türen für immer geschlossen!

Anstatt einen weiteren Schritt hin zu Umerziehung und Verbotskultur zu gehen, fordere ich, weiterhin auf die freie Wahl von Wirten und Gästen zu setzen. Wer eine Raucherkneipe betreiben möchte oder eine solche besuchen will, soll das in einem freien Land auch machen dürfen. „Leben und leben lassen!“

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