MdL Franz Bergmüller mit einem Bericht zum Akademiegespräch „Gefährdete Verlässlichkeit – Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen nach der US-Präsidentenwahl“:
Liebe Bürger,
die Politische Akademie Tutzing und die Landtagspräsidentin hatten zum Akademiegespräch „Gefährdete Verlässlichkeit – Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen nach der US-Präsidentenwahl“ geladen. Einige Landtagsabgeordnete und viele interessierte Bürger füllten den Senatssaal bis auf den letzten Platz.
Das Impulsreferat hielt der ehemalige Bundesaußenminister und SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel, der jetzt Vorsitzender der Atlantik-Brücke e. V. ist. Er ging erst auf den Wandel in Deutschland ein. Er nannte drei Gründe für den bisherigen wirtschaftlichen Erfolg.
1. Günstige Energiepreise durch die Gaslieferungen aus Russland.
2. Günstige bzw. wenige Militärausgaben, weil über die Nato Deutschland maßgeblich durch die USA geschützt wurde.
3. Günstige Werkbank in China, wodurch wir in der Wertschöpfungskette zum Schluss hohe Exportgewinne erzielen konnten.
Die günstigen Energiepreise sind wegen der Sanktionspolitik gegenüber Russland weggefallen, was die Inflation befeuert hat und zu einem deutlichen Einkommensverlust der Mittelschicht und Unterschicht geführt hat.
Die Militärausgaben müssen laut Natovorgaben und der USA mindestens auf 2 % des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden. Um wirklich in Europa sich selbst verteidigen zu können, wären etwa 4 % notwendig. Er sprach von etwa 160 Milliarden jährlich, die für die Wehrfähigkeit Deutschlands zusammen mit den europäischen Verbündeten notwendig wären. Der Bundeshaushalt umfasst zur Zeit knapp 500 Milliarden jährlich.
Die Sozialausgaben explodieren, der Rentenzuschuss erhöht sich ständig und die Infrastruktur ist marode und bräuchte wesentlich mehr Mittel. Aber vor allem die Migration verschlingt über 30 Milliarden alleine im Bundeshaushalt.
Er sieht neue Schulden, die neuerdings gerne Sondervermögen genannt werden, als die einzig machbare Lösung der Probleme. Einsparungen oder Steuererhöhungen sieht er nicht als gangbaren Weg.
Die günstige Werkbank in China wird zunehmend durch hohe Subventionen zum neuen Exportgegner und gefährdet auch noch unsere Exporte nach China, wenn wir mit Importzöllen der Eu reagieren würden, was jetzt gerade im Gange ist.
Die zweite Wachstumsstütze in Deutschland, der Konsum, schwächelt auch, weil die meisten Bürger immer weniger Geld in der Tasche haben. Die Chinesen drängen selbst immer stärker in den Export, weil der Konsum in China wegen des Sparzwanges der Chinesen für die Rente schwach ist. Es gibt keine staatliche Rentenversorgung nach europäischem Vorbild.
Er sprach dann das wirkliche Thema an, wobei es normal um die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Amerika geht.Er unternahm dafür eine Reise nach West-Virginia, das 60 Jahre in demokratischer Hand war, aber jetzt zu Trump schwenkt. Er hat mit vielen republikanischen Wählern gesprochen und traf fast nur normale Leute aus allen Schichten. Viele Bürger sind von den Eliten in Washington und New York enttäuscht, wie die Korrespondentin der New York Times, Melissa Eddy, in der Diskussion fest stellte.
Dr. Constance Stelzenmüller, Direktorin des Center on the United States and Europe, einem Think Tank, der den Demokraten nahe steht, beschäftigte sich viel zu viel mit der deutschen Innenpolitik und meinte sogar noch, dass ihre Erlebnisse mit Nazis 1994 in Ostdeutschland der Nährboden für die jetzige Entwicklung sind. Dem widersprach Gabriel deutlich. Die Regierungsparteien und auch die CDU/CSU versprechen viele Verbesserungen, aber bei den Bürgern kommt nicht viel an, was viele veranlasst, AfD zu wählen. Die Altparteien müssen die Probleme lösen und nicht nur davon reden, sonst wandern noch mehr Wähler zur AfD oder auch zum neuen BSW ab. Beim Auflösen der Braunkohleabbaugebiete in der Nähe von Halle wurden erst nach der Wende neue Arbeitsplätze in der Region versprochen und jetzt wieder von den Grünen nach dem restlosen Ausstieg aus der Braunkohle. Die Bürger werden aber wieder enttäuscht, den die blühenden Landschaften entstehen halt nicht. Die Moderatorin hatte Mühe, dass überhaupt über die transatlantischen Beziehungen gesprochen wurde. Klar kam heraus, dass Trump sehr wohl die militärische Sicherheit für Europa auch will. Er will aber mehr Beteiligung der Europäer. Dies forderte übrigens auch Obama schon.
Franz Bergmüller, MdL