In der aktuellen Debatte um die Herabsetzung des Wahlalters bei Bundestagswahlen in Deutschland von 18 auf 16 Jahre positioniert sich MdL Franz Bergmüller klar gegen diese Initiative. Eine jüngst durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey bestätigt, dass eine klare Mehrheit von über 75 Prozent der Befragten diese Meinung teilt.
Dazu das Statement des bayerischen Landtagsabgeordneten und erfahrenen Kommunalpolitiker MdL Franz Bergmüller:
„Die aktuellen Ergebnisse der Civey-Umfrage sprechen eine deutliche Sprache: Über drei Viertel der Befragten stehen einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre kritisch gegenüber. Ein Umfrageergebnis, dem auch ich mich anschließe!
Klar ist: Die politische Teilhabe junger Menschen ist unerlässlich für unsere Demokratie. Das Recht zu Wählen und damit eine bedeutende Stimme für die politische Zukunft unseres Landes zu besitzen, setzt allerdings eine gewisse politische Bildung und Reife voraus. Angesichts dessen, dass 16-Jährige vor dem Gesetz noch nicht als voll geschäftsfähig angesehen und nach dem Jugendstrafgesetz behandelt werden, sehe ich, wie die Mehrheit der Bürger, diese nötige Reife in diesem Alter als noch nicht gegeben. Erst die Volljährigkeit markiert den Eintritt in die volle rechtliche und gesellschaftliche Verantwortung – ein wichtiger Meilenstein im Leben und der geeignete Zeitpunkt, um die volle Teilhabe an der politischen Gestaltung unseres Landes zu übertragen.
Ich appelliere an alle politischen Entscheidungsträger, die Stimme des Volkes ernst zu nehmen. Die Ergebnisse der Umfrage sind ein klarer Ausdruck des Bürgerwillens. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein so fundamentales Element unserer Demokratie durch ein riskantes Experiment gefährdet wird. Nein zum Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre!“
Franz Bergmüller, MdL
Abgeordneter im Bayerischen Landtag
Wirtschafts- und Wohnungsbaupolitiker