Die Proteste der Landwirte in ganz Deutschland halten weiter an. Ihre Demonstrationen beschränken sich dabei nicht nur auf die Agrarpolitik der Bundesregierung. Dazu MdL Franz Bergmüller, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und erfahrener Wirtschaftspolitiker:
„Die politische Situation unter der Ampelregierung ist nicht mehr tragbar! Dies verdeutlichen jetzt die Landwirte mit ihren deutschlandweiten Protesten. Hier geht es nicht nur um Landwirtschaft, sondern um jeden einzelnen von uns – es geht um unsere Ernährungssicherheit, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft! Die ideologisch getriebenen Entscheidungen der Ampel gehen an den Interessen und Bedürfnissen der Bürger vorbei. Das dürfen wir so nicht hinnehmen!
Ich begrüße die Proteste der Landwirte und unterstütze diese ausdrücklich! Wir alle müssen jetzt aufstehen und zusammenhalten, damit wir, ähnlich wie die Gelbwesten in Frankreich, mit Entschlossenheit und Einigkeit spürbare Veränderungen erwirken können.
Nicht nur die Landwirte sind derzeit massiv von den Fehlentscheidungen der Bundesregierung betroffen. Auch Spediteure werden durch die CO2 Steuer- und Mauterhöhung immer stärker belastet, was sich wiederum auf die Lebensmittelpreise auswirkt. Zudem führt die Mehrwertsteuererhöhung von 7 auf 19 Prozent auf Speisen in der Gastronomie unweigerlich zu Preissteigerungen, da die Lebensmittelpreise, die Energiekosten und die Lohnkosten, wiederum inflationsbedingt, enorm gestiegen sind, was letztendlich die Verbraucher tragen müssen. Trotzdem müssen auch viele Gastronomiebetriebe aufhören.
Jetzt ist es an der Zeit, dass wir alle zusammenstehen, um ein Umdenken in der Politik zu erreichen. Wir brauchen eine Regierung, die die Interessen unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft endlich wieder in den Vordergrund stellt!“
Franz Bergmüller, MdL
Kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Wirtschaftspolitiker