Herzliche Einladung zum Infoabend des KV München Süd mit MdL Franz Bergmüller am Mittwoch, den 7. Februar, ab 19 Uhr. Weitere Infos zum Veranstaltungsort werden nach der Anmeldung unter info@afd-muenchen-sued.de bekannt gegeben!
Die Proteste der Landwirte in ganz Deutschland halten weiter an. Ihre Demonstrationen beschränken sich dabei nicht nur auf die Agrarpolitik der Bundesregierung. Dazu MdL Franz Bergmüller, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und erfahrener Wirtschaftspolitiker:
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellten heute in einer Pressekonferenz die Pläne der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung vor: Um den Schwarzmarkt einzudämmen, soll es nicht gewinnorientierten Vereinigungen mit maximal 500 Mitgliedern („Cannabis Clubs“ oder „Social Clubs“) erlaubt sein, Cannabis in begrenzten Mengen zur Eigennutzung an ihre Mitglieder abzugeben. Minderjährige bleiben davon ausgenommen. In einer zweiten Stufe sollen regional auch kommerzielle Lieferketten aufgebaut werden, um schließlich den freien Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften zu ermöglichen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
Der Mittelstand befindet sich in der größten Krise seit 1945. Eine galoppierende Inflation, immense Energiepreise, Zinssteigerungen, der Mangel an qualifizierten Mitarbeitern und unterbrochene Lieferketten werden bald zahlreiche Firmen in den Ruin treiben. Wirtschaftsforscher erwarten, dass die Rezession im Winter ein Rekordniveau erreicht, und befürchten eine Insolvenzwelle. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
Aufgrund der explodierenden Strompreise hat die Ampelregierung ein „Entlastungspaket“ beschlossen. Anstatt das Energieangebot zu erhöhen, wird damit jedoch lediglich Geld umverteilt.
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung liegt jetzt vor. Bei der Vorstellung des Papiers wird eines jedoch schnell klar: Die FDP wird in dieser Koalition lediglich eine Nebenrolle einnehmen. Stattdessen ist der Vertrag klar von der SPD geprägt – und auch die Grünen kommen nicht zu kurz. Dazu der Kommentar von MdL Franz Bergmüller: