„Migrationskrise lösen – Planungssicherheit für Länder und Kommunen jetzt sichern, dauerhafte Lösungen auf den Weg bringen“ – dieser Antrag der CSU wurde am 11. Mai 2023 im Bayerischen Landtag mehrheitlich beschlossen. Der Vollzugsbericht zu diesem Beschluss von Innenminister Joachim Herrmann zeigt, dass der Bund bei der Eindämmung der Massenmigration vieles verspricht. In der Realität ergibt sich allerdings ein ganz gegenteiliges Bild. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Eine bessere Steuerung der Zuwanderung nach Europa und Deutschland und eine wirksame Eindämmung der irregulären Migration – das hat die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) in ihrer Sitzung vom 14. bis 16. Juni 2023 beschlossen. In einem vorhergehenden Gespräch des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 10. Mai 2023 wurde bereits weitreichende Maßnahmen vereinbart, die die gemeinsame Finanzierung und Steuerung der Migration betreffen.
Ein Versprechen von Maßnahmen, die unsere Kommunen so dringend nötig haben! In der Realität zeigt sich allerdings, dass die tatsächlichen Handlungen der Verantwortlichen so gar nicht mit dem Beschluss der IMK und den Zusagen des Bundeskanzlers zusammenpassen. Nicht nur sollen Kommunen zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden, die illegale Migration wird sogar noch gefördert! So soll jetzt der Familiennachzug auch für nicht anerkannte Flüchtlinge ausgedehnt werden.
Fakt ist, dass wir eine strenge und konsequente Eindämmung der illegalen Massenmigration nach Deutschland brauchen! Das Versagen der Ampel in der Asylpolitik ist nicht mehr länger tragbar. Schweden hat bereits gezeigt, dass ein solches Umdenken möglich und nötig ist!“
Franz Bergmüller, MdL
Wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion
Stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion