AfD wirkt! Erst schmettern CSU und FW den AfD-Antrag zu Mitarbeiterwohnungen ab – Jahre später stellen sie ihn selbst

Wie verbohrt und ideologiegetrieben die Kartellparteien unter Führung der CSU und der FW sind, zeigt der Antrag der AfD zu Mitarbeiterwohnungen, der bereits am 16. Juni 2020 (Drucksache ¹⁸⁄₈₃₄₉) gestellt worden ist. Einzig die AfD stimmte für ihren Antrag, die übrigen Fraktionen schmetterten ihn ab. Am 14. Februar 2023 stellten CSU und FW im Bauausschuss einen fast identischen Antrag mit dem Titel „Verbindung von Arbeit und Wohnen – Mitarbeiterwohnungen ermöglichen!“ (Drucksache ¹⁸⁄₂₅₈₁₈), dem auch zugestimmt wurde. Am 19. Juni 2023 teilte jetzt die Staatsregierung mit, dass sie sich für die Zulassung von Mitarbeiterwohnungen in Gewerbegebieten einsetzen wird. Es wurden also in dieser Sache drei Jahre vergeudet, nur weil man der AfD die demokratische Zusammenarbeit verweigert.

Franz Bergmüller, wohnungsbaupolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:

„Der Vorgang mit den Mitarbeiterwohnungen zeigt deutlich, dass es den Kartellparteien nicht um die Bürger und um Sachfragen geht. Nur, weil sie die AfD mit allen Mitteln bekämpfen, behindern und diskreditieren wollen, haben sie unseren Antrag abgelehnt. Schon damals herrschte Wohnungs- und Fachkräftemangel und der Antrag sollte es Unternehmern ermöglichen, Wohnungen für ihre Mitarbeiter auf den Betriebsgeländen zu errichten und diese steuerfrei zur Verfügung zu stellen. Ähnlich, wie es in Österreich schon längst praktiziert wird. Dort gilt bis 30 Quadratmeter kein Sachbezugswert, in Deutschland sind es 265 Euro. Dass dies ein zielführender Vorschlag ist, war den anderen Fraktionen auch damals schon klar. Wirklich dreist und erbärmlich ist, dass die Regierungsparteien Jahre später mit einem fast identischen Antrag daherkamen, der dann natürlich problemlos durchging. Dieses Spiel ist jedoch bereits bekannt, weil schon in der Vergangenheit Vorschläge von der AfD abgekupfert worden sind. Wirklich demokratische Parteien würden solch ein Possenspiel nicht aufführen und guten Anträgen ganz einfach zustimmen, egal von welcher Partei sie kommen. Konkret wurden hier drei Jahre vertrödelt, weil die Regierungsparteien ihr ideologisches Parteisüppchen gekocht haben. Eins zeigt das Beispiel mit den Mitarbeiterwohnungen aber sehr deutlich – die AfD wirkt!“