Nachdem der VGH die Schließung von Kneipen und Bars gekippt hat, hat Bayern heute die Gleichstellung der Schankwirtschaften mit Speisewirtschaften verkündet. Fraglich ist jedoch, wie lange diese Lockerung anhalten wird. Nicht sicher ist zudem, wie zukünftig die Zutrittsvoraussetzungen für die Gastronomie geregelt werden. Dazu Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
„Söder verkauft es als gnädige Gabe an das Volk, dass er Kneipen und Bars Speisewirtschaften gleichstellt und damit eine Öffnung ermöglicht. Fakt ist jedoch, dass die Zwangsschließung der Schankwirtschaften in Hinblick auf die derzeitige Infektionslage vom VGH gekippt wurde und die Staatsregierung damit in Zugzwang brachte. Nichts desto trotz freue ich mich für die Betreiber von Kneipen und Bars, die nach Monaten der Existenzangst ihre Türen endlich wieder öffnen können, wobei die Einschränkungen einen wirtschaftlichen Betrieb fast nicht möglich machen!
Klar ist, dass das ständige Gerede der Politiker von einer vierten Welle für unseren Tourismus und unsere gesamte Wirtschaft verheerend ist. Die Panikmache vor einem erneuten Lockdown darf so nicht weiter betrieben werden! Stattdessen brauchen wir echte Perspektiven für Unternehmen und Bürger. Dazu gehört mindestens, die „3G-Regelung“ als Zutrittsvoraussetzung für die Gastronomie langfristig zu gewährleisten oder zur wirklichen Normalität zurück zu kehren. Es darf nicht zu einer indirekten Impfpflicht und Ausgrenzung Ungeimpfter aus dem Gastgewerbe kommen! Stattdessen müssen wir im Hinblick auf die steigende Impfquote und die niedrige Auslastung der Intensivstationen weitere Lockerungen ermöglichen – für Geimpfte und Ungeimpfte – und mittelfristig natürlich die Aufhebung der Restriktionen!
Ich fordere daher, dass bei stabiler Infektionslage auch ohne Tests der Zutritt in die Gastronomie möglich sein muss. Zudem muss die Maskenpflicht für Bedienungspersonal fallen! Um die Situation angemessen bewerten zu können, dürfen wir nicht weiter nur die reinen Inzidenzzahlen dafür heranziehen. Vielmehr müssen Faktoren wie die Impfquote oder die Belegung von Intensivbetten berücksichtigt werden! Einen vierten Lockdown nur aufgrund einer falschen Einschätzung der Infektionslage darf es nicht geben.
Auch die Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Angela Inselkammer, hat kürzlich klare, vorhersehbare Regeln gefordert und sich gegen Zugang zur Gastronomie nur für Geimpfte und Genesene ausgesprochen. Wir unterstützen diese Forderung! Mit der AfD hätte es weder in Vergangenheit derartige Zwangsschließungen gegeben, noch würde es einen weiteren Lockdown geben! Schweden hat gerade mit dem Nichtzwangsschließen das Gastgewerbe wesentlich besser überleben lassen! Generell hat sogar die WHO die Zwangsschließungen als nicht wirkungsvoller bezeichnet als die Schließungen!“
Franz Bergmüller, MdL
Wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion