Der von der britischen Bevölkerung gegen den Willen der europäischen „Eliten“ durchgesetzte Austritt Großbritanniens aus der EU wird – vor allem, wenn es zu einem „harten Brexit“ mit neuen Zöllen kommt – zu Wohlstandseinbußen auf beiden Seiten führen. Deutsche Exporte nach Großbritannien könnten um mehr als 50 % schrumpfen, und der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt wird voraussichtlich um 14 Milliarden auf 42 Milliarden Euro im Jahr steigen, um den britischen Anteil zu kompensieren. Dennoch kann der Brexit zu einer großen Chance für die deutsche Wirtschaft werden – wenn er eine Annäherung der EU an die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) mit sich bringt. Davon würde auch das politische Gewicht Europas in der Welt profitieren. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erläutert dies wie folgt:

„Der Austritt Großbritanniens stärkt diejenigen Länder in der EU, die für eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland eintreten. Die einseitige transatlantische Position Deutschlands könnte künftig keine Mehrheiten mehr finden. Daraus ergeben sich neue Perspektiven für die Zusammenarbeit der EU mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), die das Konzept eines ‚Größeren Europas von Lissabon nach Wladiwostok‘ verfolgt. Das BIP der EAWU, zu der neben Russland auch Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgisistan gehören, beträgt derzeit rund 4,2 Billiarden Euro bzw. – je nach Zählmethode – zwischen 12,6 % und 24,3 % des Bruttoinlandsprodukts der EU. Durch eine stärkere Anbindung an diesen Wirtschaftsraum mit 184 Millionen Einwohnern würde der Brexit ausgeglichen oder sogar überkompensiert.

Laut Schätzungen des Russischen Instituts für Wirtschaftsforschung besteht für die EU ein aufgrund von Sanktionen und Handelsbeschränkungen nicht ausgeschöpftes Exportpotenzial von 53,1 Milliarden Euro – darunter Waren mit hoher Wertschöpfung wie Kraftfahrzeuge, elektronische Geräte und Medikamente. Das ifo-Institut geht davon aus, dass die deutschen Exporte in die eurasischen Märkte durch eine Freihandelszone um 60 % bzw. 31 Milliarden Euro steigen würden. Die höchsten Wachstumsraten lägen in der Automobilbranche, dem Kraftzentrum unserer Wirtschaft.

Bereits im Rahmen der Petersburger Gespräche wurde die Idee einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft zwischen dem russischen Präsidenten Putin und Vertretern der deutschen Wirtschaft erörtert, wie mir der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Heinrich Weiss, 2014 mitteilte. Leider wurde sie von der stark transatlantisch bestimmten Kanzlerin Merkel brüsk zurückgewiesen.
Die AfD tritt dafür ein, dass wir diese ideologische Orientierung an US-Interessen hinter uns lassen und uns neuen Märkten in Eurasien, im Interesse unserer Wirtschaft und des Gewichtes Deutschlands und Europas in der Welt, öffnen.“

Franz Bergmüller, MdL
Wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion

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