Pressemitteilung

Scheitern von Curevac bei Impfstoff-Entwicklung beruht auf planwirtschaftlicher Ideologie der Bundesregierung

Während Biontech einen der wichtigsten Corona-Impfstoffe entwickelt hat, ist der konkurrierende deutsche Hersteller Curevac weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Laut Zwischenergebnissen liegt die Wirksamkeit des Vakzins von Curevac nur bei 47 Prozent. Die weitere Entwicklung bis zur Marktreife des Produkts ist unwahrscheinlich. Infolgedessen sind die Aktien des Unternehmens massiv eingebrochen. Da die Bundesregierung mit 300 Millionen Euro bei Curevac eingestiegen ist, hat sie durch ihre Fehleinschätzungen viel Geld des Steuerzahlers verspielt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Bundesregierung plant Solardachpflicht für Neubauten – AfD gegen weitere Verteuerung des Bauens und Wohnens

Die Bundesregierung plant, für Neubauten eine Solardachpflicht einzuführen, wie die „Bild“-Zeitung heute berichtete. Laut dem Entwurf eines „Klimaschutz-Sofortprogramms“ soll ab nächstem Jahr auf jedem Neubau eine Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlage installiert werden. Diese Verpflichtung betrifft auch Eigentümer von Bestandsbauten, die größere Dachsanierungen planen. Für Bayern hatte Ministerpräsident Söder bereits im vergangenen Jahr eine Solardachpflicht angekündigt, die für gewerbliche Neubauten bereits dieses Jahr gelten sollte, bislang aber nicht umgesetzt wurde. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Bergmüller: Gastronomie braucht umfassende Öffnungsperspektiven!

In Bayern darf ab Montag bei einer Inzidenz von unter 100 auch die Innengastronomie öffnen. Das verkündete jetzt Ministerpräsident Söder in einer Pressekonferenz. Für Schankbetriebe und Diskotheken gibt es jedoch weiterhin keine Öffnungsperspektive. Dazu Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

Immobilien für Normalverdiener fast unbezahlbar – AfD für Förderung des Eigenheims!

Die Immobilienpreise in Deutschland sind bereits auf Rekordhoch, aber für die nächsten Jahre sind noch weitere Steigerungen zu erwarten. Zur Verteuerung der Immobilien kommen voraussichtlich drastische Preissteigerungen bei den Baumaterialien sowie höhere Zinsen hinzu. Für Durchschnittsverdiener ist ein Eigenheim dann erst recht nicht mehr finanzierbar. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Bergmüller fordert umfassende Rentenreform

Es ist eine wegweisende Entscheidung, die jetzt durch den Bundesfinanzhof in Bezug auf eine Doppelbesteuerung von Renten getroffen wurde. Nun ist der Bundestag in der Pflicht, die Vorgaben der Richter über eine Gesetzesänderung umzusetzen. Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, fordert darüber hinaus bereits seit Jahren eine umfassende Rentenreform, die das Rentenkonzept der AfD von Kalkar fortentwickeln kann:

Keine klare Linie der CSU beim Baulandmobilisierungsgesetz bedeutet vertane Chance für eine vernünftige Regelung

Am Freitag, dem 07.05.2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) aus dem Ministerium von Horst Seehofer (CSU) verabschiedet. Es beruht auf Empfehlungen der Baulandkommission und soll den Kommunen die Bereitstellung von Bauland erleichtern, um schneller und leichter den Wohnungsbau voranzubringen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:

Bergmüller: AfD ist konsequent pro-jüdisch-israelische Partei!

Während praktisch alle Altparteien gegenüber Israel eine heuchlerische Politik der Doppelmoral betreiben, steht kaum eine andere Partei derart konsequent und fest hinter dem jüdischen Volk, wie die AfD. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

Wiesn-Absage 2021: Söder und Reiter klauen den Bürgern ein weiteres Jahr Lebensfreude

Am 27. April äußerten sich sowohl Ministerpräsident Söder als auch Münchens OB Reiter skeptisch zum Münchner Oktoberfest 2021, um die Bürger auf die beabsichtigte erneute Absage des beliebten Volksfests vorzubereiten. Statt Entscheidungen, die an örtliche Verhältnisse angepasst sind, streben Söder und Reiter eine einheitliche Totalabsage an: „da es ja sinnvoll wäre – wie im letzten Jahr auch – die Entscheidung mit Blick auf alle großen bayrischen Volksfeste einheitlich zu treffen.“ Dabei argumentieren die beiden mit der globalen Bedeutung des Münchner Oktoberfests: „deshalb gilt es natürlich auch, die weltweite Entwicklung der Pandemie zu berücksichtigen.“ Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron und der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller: