Erst nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs justiert die Stadt München beim nächtlichen Alkoholverbot nach. Jetzt gilt die Regelung nur noch an sogenannten „Hotspots“, sollte der Corona-Frühwarnwert überschritten werden. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Pressemitteilung des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten und bildungspolitischen Sprecher der Fraktion, Markus Bayerbach: Nach Angstmacherei bietet Staatsregierung den Schulen keine zielführenden Lösungen an!
Nachdem aus rein ideologischen Gründen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Ausstieg aus der Kern- und Kohlekraft beschlossen wurde, steht nun ein nächstes Ziel auf der Abschussliste der zerstörerischen Umweltfanatiker. Auch die Wasserkraft wird jetzt verteufelt, sie schade den Fischen. CSU, FW, SPD, FDP und die Grünen klatschen natürlich laut Beifall. Woher der Strom in Zukunft kommen soll, bleibt eine offene Frage. Dazu sagen Josef Seidl, energiepolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Als Schutz für die Bevölkerung verkauft die bayerische Staatsregierung ihre im bundesweiten Vergleich strengen Auflagen und Maßnahmen. Jetzt zeigen sich die zahlreichen Schattenseiten der rigorosen Überregulieren immer deutlicher. Dazu das Statement der AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller:
Ende Juni lief eine für viele Bürger so wichtige Frist ab: Mieter, denen pandemiebedingt die Einnahmen fehlten, konnten bis zu diesem Zeitpunkt ihre Miete stunden. Das eigentliche Problem wurde damit allerdings nur verschoben. Jetzt wissen viele Privatpersonen und Gewerbetreibende nichtmehr weiter. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion und Leiter des Arbeitskreises für Wohnen und Bauen:
Als „unverhältnismäßigen Eingriff in die höchst sensible Landschaft“ kritisieren die Grünen verschiedener Ortsverbände jetzt den geplanten Ausbau der A8 zwischen Achenmühle und Bernauer Berg. Anstatt, wie geplant, den Teilabschnitt auf insgesamt sechs Spuren zu vergrößern, fordern die Grünen eine Erweiterung um lediglich zwei Standspuren. Dazu die Rosenheimer Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart:
Bereits im Landtags-Wahlkampf 2018 hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, große Investitionen in die Digitalisierung vornehmen zu wollen. Auch die Corona-Krise brachte neue Versprechungen des Ministerpräsidenten mit sich, deren Umsetzung in der Realität beträchtliche Schwierigkeiten verursachen werden. Dazu die Abgeordneten Gerd Mannes und Franz Bergmüller:
Die Mehrwertsteuersenkung ist verabschiedet. Bis Ende des Jahres gelten nun die Steuersätze von 16 Prozent, bzw. 5 Prozent. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Wie jetzt bekannt gegeben wurde, dürfen in Bayern Messen und Kongresse ab 1. September wieder stattfinden. Voraussetzung dafür sind allerdings einschneidende Maßnahmen. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD- Fraktion:
Die Zahl der positiven Corona-Tests bei Mitarbeitern des Fleischverarbeiters Tönnies steigt weiter an. Dazu Franz Bergmüller, selbst Metzgermeister und wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion: