Trotz kostspieliger, komplizierter und geschäftsschädigender Hygienemaßnahmen wird vielen Branchen bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr die Erwerbstätigkeit fast komplett untersagt. Dazu das Statement von Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger hält die schrittweise Öffnung von Gastronomiebetrieben im Januar für möglich. Dazu die Pressemitteilung des AfD-Landtagsabgeordneten Gerd Mannes, die vom tourismuspolitischen Sprecher der Fraktion, Franz Bergmüller, voll unterstützt wird:
Mit der letzten Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen hat Söder auch unser Nachbarland Österreich, dessen Tourismusbranche stark von ausländischen Touristen abhängt, schwer getroffen. Jetzt reagiert Österreich mit einer Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikogebieten, zu denen auch Deutschland gehört, darauf. Dazu die Pressemitteilung von Andreas Winhart, die der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, voll unterstützt:
AfD-Stadtrat klagt erfolgreich gegen die vom Landratsamt erlassene Corona-Allgemeinverfügung – Angabe „stark frequentierte öffentliche Plätze“ für einen Maskenzwang in Burghausen ist grob unverhälnismäßig.
Söder präsentiert sich gerne als fürsorglicher und umsichtiger Landesvater – in Wahrheit ist er jedoch der Totengräber der Gastronomie- und Tourismusbranche
Die für den 25. November geplante Konferenz von Bundeskanzlerin Merkel und der Ministerpräsidenten wirft schon ihre Schatten voraus, denn schon jetzt werden Stimmen laut, hier an vorderster Front Markus Söder, die die Verlängerung und sogar Verschärfung des jetzigen Lockdowns verlangen. Die Bayerische IHK warnte nun über ihren Präsidenten Eberhard Sasse, dass schon jetzt viele Unternehmen ums nackte Überleben kämpfen würden. So gaben in einer von der IHK erhobenen Umfrage 40% von 1000 Unternehmen an, bei einer Verlängerung des Lockdown „existenziell bedroht zu sein“, wobei bereits im jetzigen Lockdown über 55% der Unternehmen „sinkende oder komplett ausfallende Nachfrage haben“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:
Die Altparteien wollen das Infektionsschutzgesetz verschärfen! Dazu die Pressemitteilung der gesundheitspolitischen Sprechern der AfD-Fraktion, Andreas Winhart und Roland Magerl:
Der Bundestag hat sich heute in erster Lesung mit dem von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschäftigt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat in diesem Zusammenhang einen Antrag gestellt, der die Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge in den Vordergrund rückt. Dadurch sollen sowohl ein gesundheitlicher und wirtschaftlicher Kollaps verhindert als auch unnötige Kollateralschäden vermieden werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:
Als „unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Bildung“ bezeichnet jetzt MdL Markus Bayerbach, bildungspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, die Maskenpflicht an Schulen. In einer aktuellen Pressemitteilung fordert der Politiker dringend ein Ende dieser Regelung. MdL Franz Bergmüller unterstützt diese Forderung.
Überlastete Labore und irreführende PCR-Tests. MdL Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, fordert die Bevölkerung jetzt dazu auf, sich nur bei Krankheitssymptomen auf Corona testen zu lassen. MdL Franz Bergmüller unterstützt diese Forderung voll und ganz.