Pressemitteilung

Harald Meußgeier: Ja zu sauberem Wasser, aber es muss bezahlbar sein – Deshalb keine weiteren ökosozialistischen Regulierungen!

Die Grünen haben einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Für die Menschen und die Kommunen in Bayern: Wer unser Wasser verschmutzt, muss zahlen!“ in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordern sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Kommunalabwasserrichtlinie 2024/3019 bis Ende Juli 2027 in Deutschland umgesetzt wird. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

MdL Franz Bergmüller: „Rentenkommission gefährdet Mittelstand und Arbeitsplätze – Vorschläge sind Frontalangriff auf Gastronomie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen“

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vorgestellten Vorschläge der Rentenkommission stoßen auf massive Kritik. Neben höheren Beiträgen und einer längeren Lebensarbeitszeit sieht das Reformpaket unter anderem vor, den bisherigen Sonderstatus von Minijobs weitgehend abzuschaffen und auf Schülerinnen und Schüler zu beschränken. Gleichzeitig sollen zusätzliche kapitalgedeckte Rentenbeiträge erhoben werden. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

MdL Franz Bergmüller: „Die Wirtschaftsweisen leben in ihrer eigenen Blase – die Gastronomie kämpft ums Überleben!“

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie gefordert. Die Maßnahme koste den Staat jährlich rund 3,4 Milliarden Euro und rette nach ihrer Ansicht die Landgasthäuser nicht. Stattdessen würden insbesondere große Ketten profitieren. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Harald Meußgeier: Naturschutz darf nicht zu Lasten der Landwirte und Waldbesitzer gehen – Nein zur EU-Wiederherstellungsverordnung!

Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur („Nature Restoration Law“) soll in Deutschland durch den Nationalen Wiederherstellungsplan umgesetzt werden. Dieser wird von Bund und Ländern erarbeitet. Die Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, umfangreiche Maßnahmen zur Renaturierung und Wiederherstellung von Ökosystemen umzusetzen. Hierzu muss die Bundesrepublik bis September 2026 einen Wiederherstellungsplan vorlegen, der konkrete Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne festlegt.

Oskar Lipp / Andreas Winhart: AfD will 2.048 Kommunen vor Heizungs-Chaos aus Berlin schützen – CSU und Freie Wähler lehnen Entlastung ab!

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (Drs. 19/11857) eingebracht, um bayerische Kommunen vor dem politisch verschuldeten Heizungschaos zu schützen. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung die bis zum 1. Juli angekündigte Reform des Gebäudeenergie- und Wärmeplanungsrechts auf November verschoben hat. Dennoch laufen bisherige Fristen weiter. Die AfD fordert eine bayerische Übergangslösung: Für die 2.048 Kommunen mit bis zu 100.000 Einwohnern sollten Ausschreibungen, Gutachten, Personalmaßnahmen, Förderanträge und weitere Vorbereitungen zur kommunalen Wärmeplanung bis zur Klärung der Rechtslage ausgesetzt werden können.

Harald Meußgeier: Keine Musikzensur bei Volksfesten – Lebendige Festkultur statt Verbotswahn!

Eine Liste von Liedern, die auf der Erlanger Bergkirchweih nicht gespielt werden sollten, wie „Skandal im Sperrbezirk“ und „Layla“, hat für Diskussionen gesorgt. Es handelte sich dabei um eine „Empfehlung“ der Gleichstellungsstelle der Stadt Erlangen an die Gastwirte. Die Bergkirchweih zieht jährlich Hunderttausende Besucher an. Die Veranstalter des Annafestes in Forchheim und der Bamberger Sandkerwa haben hingegen erklärt, keine Empfehlungen für das Abspielen von Liedern auszusprechen.

Oskar Lipp: Ihre Steuern für Asyl: Meine Anfragen deckten enorme Verschwendung auf – Allein in Oberbayern kostete die Asylbewerber-Unterbringung 2025 über eine Milliarde Euro!

Der Ingolstädter AfD-Landtagsabgeordnete Oskar Lipp hatte am 15. April 2026 zwei Schriftliche Anfragen an die Bayerische Staatsregierung zu Asylunterkünften in Ingolstadt gerichtet. In der einen fragte er nach Kostenstrukturen, Mietverhältnissen und Bewirtschaftung dieser Unterkünfte; in der anderen nach Aufenthaltsstatus, Unterbringung und Kosten der in Ingolstadt lebenden Asylbewerber. Eine dritte Anfrage bezog sich auf Haushalt, Sicherheit und Infrastruktur im Bereich Asyl im Regierungsbezirk Oberbayern insgesamt. Die Antworten der Staatsregierung sind brisant. Allein 2025 wurden mehr als 22, 9 Millionen Euro nur für die Unterbringung von Asylbewerbern in den beiden Ingolstädter ANKER-Zentren ausgegeben.

Harald Meußgeier: Höhere Kosten, mehr Vorschriften: Grüne treiben unsere Bauern in den Ruin – AfD stärkt die heimische Landwirtschaft!

Die Fraktion der Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik – keine Streichung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Zur Begründung führen sie aus, dass viele landwirtschaftliche Betriebe in Bayern in den vergangenen Jahren mit staatlicher Unterstützung erhebliche Investitionen in besonders tiergerechte Haltungsformen getätigt hätten. Für diese bestünde nun keine Planungssicherheit mehr.

Franz Bergmüller / Benjamin Nolte: Experten bestätigen AfD-Forderungen: Bayerns Hochschulen brauchen weniger Bürokratie und mehr Wissenschaft!

Ein aktueller Expertenbeitrag in „Tichys Einblick“ bestätigt zentrale Positionen, die der Sachverständige der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Thorsten Polleit, in der Anhörung der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ zum Thema Bürokratieabbau im Hochschulwesen vertreten hat: Konzentration auf Forschung und Lehre, Abbau politischer Nebenzwecke, Kritik an Gender- und Diversity-Bürokratie, mehr wissenschaftliches Personal statt Verwaltungsaufbau sowie stärkere Exzellenzorientierung. Derzeit arbeiten an Bayerns Hochschulen mehr Menschen in der Verwaltung als im Wissenschaftsbetrieb.

Nachhaltigkeitsberichte im Tourismus: MdL Franz Bergmüller fordert radikalen Bürokratieabbau statt neuer Berichtspflichten

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern sammelt aktuell im Rahmen eines Austauschs mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie konkrete Beispiele zu bürokratischen Belastungen durch Nachhaltigkeitsberichterstattung in der Tourismuswirtschaft. Dabei geht es unter anderem um unklare Berichtspflichten, aufwendige Datenerhebungen, doppelte Vorgaben und den erheblichen administrativen Aufwand für Unternehmen. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag: