Pressemitteilung

Andreas Winhart: Vorschläge von CDU/CSU für eine Steuerreform sind Augenwischerei – Wir brauchen eine echte und umfassende Entlastung der Leistungsträger!

Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU haben ein Konzept für eine Steuerreform vorgelegt, mit dem die Steuerzahler um 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden sollen. Eine Reduzierung der Finanzhilfen des Bundes um 15 Prozent jährlich würde den Haushalt bis 2029 schrittweise um 22 Milliarden Euro entlasten. Einsparungen bei Verwaltungsausgaben könnten bis 2029 weitere Mittel freimachen. Weiterhin sieht das Konzept vor, den Grundfreibetrag um 1.000 Euro zu erhöhen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem Einkommen von 85.000 Euro greifen. Zudem soll der Solidaritätszuschlag vollständig wegfallen. Andreas Winhart äußert sich dazu als finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:

MdL Franz Bergmüller kritisiert geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnungspflicht 

Die Bundesregierung plant eine Ausweitung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf die sogenannte Außer-Haus-Verpflegung. Künftig sollen nicht nur im Einzelhandel, sondern auch in Gastronomie, Kantinen, Bäckereien und weiteren Betrieben Angaben zur Haltungsform von Fleischprodukten verpflichtend ausgewiesen werden. Branchenverbände warnen bereits vor einem erheblichen zusätzlichen Bürokratieaufwand und steigenden Kosten entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Geplante Verteuerung von Minijobs: MdL Franz Bergmüller warnt vor Angriff auf flexible Beschäftigungsmodelle und kleine Betriebe

Die Bundesregierung plant im Rahmen einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung eine deutliche Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte. Konkret soll der pauschale Krankenversicherungsbeitrag für Minijobs von derzeit 13 Prozent auf rund 17,5 Prozent steigen. Verbände warnen bereits vor gravierenden Folgen für flexible Beschäftigungsformen und insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Gerd Mannes: Öko-Quote für Bayerns Bauern ist weltfremde Planwirtschaft – Wir brauchen pragmatischen Umweltschutz statt ökosozialistischer Träumerei!

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/8538). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, von ihrer Zielvorgabe einer 30-Prozent-Quote für ökologisch bewirtschaftete Flächen bis 2030 abzusehen. Stattdessen sollten flexiblere, marktorientierte Steuerungsinstrumente eingesetzt werden.

Johannes Meier: Staatsregierung schadet Bayerns Wirtschaft noch immer durch Corona-Politik – 1,5 Milliarden Euro Rückforderungen von Corona-Hilfen belasten Unternehmen massiv!

Unternehmen und Selbstständige in Bayern sehen sich weiterhin erheblichen Belastungen durch Rückforderungen von Corona-Hilfen ausgesetzt. Seit Beginn der Hilfsprogramme 2020 mussten bis Anfang 2026 rund 1,467 Milliarden Euro aus verschiedenen Programmen wie der Corona-Soforthilfe, den Wirtschaftshilfen, dem Soloselbstständigenprogramm, dem Spielstätten- und Veranstalterprogramm sowie Künstlerhilfsprogrammen zurückgezahlt werden. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Johannes Meier (Drs. 19/9843) hervor. Die Abwicklung ist noch nicht abgeschlossen, sodass weitere Forderungen wahrscheinlich sind.

Schweden senkt Strafmündigkeit auf 13 Jahre: Auch Deutschland darf nicht länger wegschauen! 

Schweden hat angekündigt, das Strafmündigkeitsalter von bislang 15 auf 13 Jahre zu senken und eigene Haftbedingungen für straffällige Jugendliche zu schaffen. Hintergrund ist die massive Zunahme schwerer Gewalt durch Minderjährige, insbesondere im Zusammenhang mit organisierter Bandenkriminalität. Die Maßnahme soll bereits ab 1. Juli in Kraft treten. Dazu MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Oskar Lipp / Franz Bergmüller: AfD wirkt! – CSU und Freie Wähler übernehmen AfD-Forderungen zu Modellregionen

Die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern hat angekündigt, gemäß ihrem „Bayerischen Modellregionengesetz“ (BayMoG) in allen sieben Regierungsbezirken Regionen einzurichten, in denen Kommunen von bestimmten landesrechtlichen Vorschriften befristet freigestellt werden sollen. Ziel sei es, Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und lokale Entscheidungsfreiheit zu stärken. Die Initiative, die ab Mitte Mai 2026 in Kraft treten soll, folgt exakt den Vorschlägen der AfD-Fraktion, die seit Jahren Sonderwirtschaftszonen und liberale Reallabore mit maximalen Freiräumen für Experimente auf Landesebene fordert.

Andreas Winhart: Krankenhausplanung demokratisieren und Schließungen verhindern! – Bayerischer Landtag soll zwei Abgeordnete in Krankenhausplanungsausschuss entsenden

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrG) eingebracht (Drs. 19/8459). Da dieses bislang keine Beteiligung von Mitgliedern des Landtags im Krankenhausplanungsausschuss vorsieht, hält die AfD dessen Erweiterung um zwei Landtagsabgeordnete für dringend geboten. Die Auswahl der Mitglieder soll durch feste Zuweisung erfolgen: Ein Sitz wird von der stärksten die Staatsregierung stützenden Fraktion benannt, der andere von der stärksten Oppositionsfraktion. Andreas Winhart erklärt dazu als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Anbindehaltung: Pläne aus Niedersachsen alarmieren bayerische Landwirtschaft

Nach aktuellen Plänen der niedersächsischen Facharbeitsgruppe Rinder soll die Anbindehaltung von Rindern künftig grundsätzlich untersagt werden. Für ganzjährige Anbindehaltungen sind kurze Übergangsfristen vorgesehen, Kombinations- und saisonale Haltungen müssten sich binnen weniger Jahre entscheiden, ob sie umbauen oder schließen. In Niedersachsen wären davon rund 1.000 Betriebe betroffen. Für Bayern hätte ein solches Vorgehen deutlich gravierendere Folgen. Dazu MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Bürger sagen Nein – Klare Mehrheit lehnt CO2-Bepreisung ab!

Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt ein deutliches Stimmungsbild in der Bevölkerung: Über 64 Prozent der Befragten stimmen der Aussage nicht zu, dass die zusätzliche Bepreisung fossiler Energieträger („CO₂-Preis“) ein notwendiges Mittel zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele sei. Das Thema war in der vergangenen Woche auch Gegenstand der Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Dazu MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag: