Pressemitteilung

Florian Köhler / Gerd Mannes: AfD-Forderung setzt sich durch: Bundesregierung kippt Förderstopp für kleine Wasserkraft

Der von der Bundesregierung ursprünglich geplante Förderstopp für Wasserkraftanlagen unter 25 kW ist im überarbeiteten EEG-Entwurf nicht mehr enthalten. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte mit Drs. 19/12758 genau diese Streichung verlangt; kurz darauf wurde die Forderung im Bundesentwurf berücksichtigt, obwohl CSU und Freie Wähler den Antrag auf Landesebene kurzsichtig abgelehnt hatten.

MdL Franz Bergmüller: „Der digitale Kassenbon ab 2028 ist eine neue Belastung für kleine Betriebe!“

Mit dem Kabinettsbeschluss zum digitalen Kassenbon ab 2028 will die Bundesregierung die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs vorantreiben und Steuerhinterziehung bekämpfen. Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) als weiteren bürokratischen Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Insbesondere kleine und mittelständische Betriebe müssten mit erheblichen zusätzlichen Kosten rechnen. MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied der Entbürokratisierungskommission, sagt dazu Folgendes:

Martin Böhm / Franz Bergmüller: EU-Vergabereform: Nein zu grüner Bürokratie, ja zu „Made in Europe“

Die EU-Kommission hat am 9. September 2026 einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die bisherigen EU-Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden. EU-Parlament und Rat müssen den Vorschlag noch beraten. Öffentliche Aufträge sollen nicht mehr vor allem nach dem Preis vergeben werden: Qualitätskriterien sollen mindestens 30 Prozent der Bewertung ausmachen, bei arbeitsintensiven Aufträgen 50 Prozent. Zur Qualität zählen auch Umwelt-, Sozial-, Innovations-, Sicherheits- und Resilienzkriterien.

MdL Franz Bergmüller: „Der Staat hat sich aus der Wahl des Zahlungsmittels herauszuhalten!“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Geschäfte und Gastronomiebetriebe verpflichten, neben Bargeld mindestens eine digitale Zahlungsmöglichkeit anzubieten. MdL Franz Bergmüller kritisiert die Pläne als unnötigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Gerade kleinere Betriebe würden dadurch mit zusätzlichen Kosten und Vorgaben belastet. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

MdL Franz Bergmüller: „Wohnraum schützen und gewerbliche Dauervermietung über Airbnb begrenzen!“

Die EU will Städten und Gemeinden künftig mehr Möglichkeiten geben, gegen die dauerhafte Umwandlung von Wohnraum in touristische Kurzzeitunterkünfte vorzugehen. Nach den vorliegenden Plänen sollen Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten rechtssicher Obergrenzen und andere Beschränkungen für Kurzzeitvermietungen einführen können. Private Eigentümer, die ihre selbst genutzte Wohnung nur gelegentlich vermieten, sollen dagegen weitgehend ausgenommen bleiben. Damit würde die Entscheidung über konkrete Beschränkungen weiterhin vor Ort getroffen. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Florian Köhler / Franz Bergmüller: Staatsregierung kann Nutzen der teuren Datenschutzaufsicht nicht darlegen – Droht auch in Bayern ein Datendiebstahl wie in Berlin?

Eine neue AfD-Anfrage zeigt: Die Ausgaben des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) stiegen von 1,386 Millionen Euro 2018 auf 3,183 Millionen Euro 2025 – ein Plus von rund 130 Prozent. Allein die Personalausgaben stiegen auf 2,780 Millionen Euro, der Stellenbestand von 20 auf 43. Die Miet-, Gebäude- und Bewirtschaftungskosten explodierten um 1.356 Prozent von 14.289 Euro auf 207.992 Euro. Bayern ist das einzige Bundesland mit einer Doppelstruktur aus BayLDA und Landesbeauftragtem für Datenschutz. Vollständige Statistiken zu Prüfungen und Kontrollverfahren kann die Staatsregierung nicht vorweisen.

Martin Böhm: Sündenfall „Gemeinschaftsschulden“ – EU-Coronafonds kostet den deutschen Steuerzahler 150 Milliarden, und das wenigste Geld bleibt im Land

Wie die „Welt am Sonntag“ aktuell berichtet, kosten die EU-Corona-Hilfen den deutschen Steuerzahler in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich rund 150 Milliarden Euro. Mit dem 2021 eingerichteten Corona-Wiederaufbaufonds (NextGenEU) hatte die EU erstmals gemeinschaftliche Schulden aufgenommen. Der Fonds besteht zum kleineren Teil aus Krediten, zum größeren Teil aus Zuschüssen, von den insbesondere süd- und osteuropäische Staaten profitiert haben. Die Schulden für die Zuschüsse müssen zwischen 2028 und 2058 inklusive Zinsen an die Gläubiger zurückgezahlt werden.

Oskar Lipp / Franz Bergmüller: Erst „nicht bezifferbar“, dann Millionenbeträge – AfD deckt neue Corona-Verwaltungskosten auf!

Auf eine AfD-Anfrage von März 2026 nach den Verwaltungskosten für Corona-Hilfen erklärte die Staatsregierung, diese seien nicht bezifferbar. Die AfD wandte sich am 22. Mai an den Bayerischen Obersten Rechnungshof und stellte eine zweite Anfrage. Nun nennt die Staatsregierung 6,9 Millionen Euro Verwaltungsausgaben und 6,48 Millionen Euro externe Kosten. Beim Stipendienprogramm stehen 1,7 Mio. Euro Verwaltungsausgaben lediglich 11,4 Millionen Euro Hilfen gegenüber. Für die Bayerische Härtefallhilfe mit 85 Millionen Euro Auszahlungen werden allein 2,5 Millionen Euro externe Dienstleisterkosten ausgewiesen.

Johannes Meier / Franz Bergmüller: Kettensäge gegen Bürokratismus! – AfD fordert Abbau von Bürokratie-Barrieren zwischen Bayern und Österreich

Die AfD-Fraktion untersucht im Rahmen ihres Engagements für Bürokratieabbau Hindernisse für bayerische Unternehmen im Wirtschaftsverkehr mit Österreich. Dazu hat sie eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt und die IHK für München und Oberbayern sowie die Deutsche Handelskammer in Österreich um Einschätzungen gebeten. Die Antworten benennen Probleme bei der Mitarbeiter-Entsendung, unterschiedlichen Meldeverfahren, der A1-Bescheinigung, österreichischen Kollektivverträgen, Dokumentationspflichten, der Anerkennung von Berufsqualifikationen, Gewerbeanzeigen, Verpackungsvorgaben sowie Lkw-Beschränkungen.