Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt ein deutliches Stimmungsbild in der Bevölkerung: Über 64 Prozent der Befragten stimmen der Aussage nicht zu, dass die zusätzliche Bepreisung fossiler Energieträger („CO₂-Preis“) ein notwendiges Mittel zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele sei. Das Thema war in der vergangenen Woche auch Gegenstand der Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Dazu MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
„Diese Umfrage bestätigt, was wir seit Langem sagen: Die Menschen haben genug von dieser zusätzlichen Steuer-Abgabe in Form der CO2-Bepreisung. Sie ist nichts anderes als eine Abkassiermaschine, die Bürger bestraft, weil sie technologieoffen ihren Energieträger wählen – sei es beim Auto oder beim Heizen.
Nach dem Willen der Altparteien soll diese CO2-Abgabe künftig auf immer mehr energieverbrauchende Bereiche ausgeweitet werden, insbesondere auf Wohngebäude. Das treibt die Kosten weiter nach oben und verteuert am Ende die Mieten zusätzlich. Leidtragende sind Mieter, Eigentümer und Familien mit kleinerem Einkommen.
Besonders entlarvend war die Aktuelle Stunde im Landtag: Während die AfD diese Abgabe klar ablehnt, hat die CSU die CO2-Bepreisung ausdrücklich verteidigt. Die linken Parteien sind ohnehin geschlossen dafür. Das sollten sich die Wähler sehr genau merken, wenn sie an der Wahlurne stehen.
Wer diese Politik weiter unterstützt, darf sich über steigende Energiepreise, höhere Mieten und sinkende Kaufkraft nicht wundern. Oder anders gesagt: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.“
Franz Bergmüller, MdL
Abgeordneter im Bayerischen Landtag