Die Bundesregierung plant im Rahmen einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung eine deutliche Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte. Konkret soll der pauschale Krankenversicherungsbeitrag für Minijobs von derzeit 13 Prozent auf rund 17,5 Prozent steigen. Verbände warnen bereits vor gravierenden Folgen für flexible Beschäftigungsformen und insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe.
Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
„Was hier als technische Anpassung verkauft wird, ist in Wahrheit eine schleichende Abschaffung der Minijobs durch die Hintertür. Wer die Kosten für diese Beschäftigungsform massiv erhöht, macht sie wirtschaftlich unattraktiv – und das ganz bewusst.
Minijobs sind seit Jahrzehnten ein bewährtes Modell. Sie ermöglichen flexible Beschäftigung für Schüler, Studierende, Rentner und Menschen im Nebenerwerb und geben gleichzeitig den Betrieben die notwendige Beweglichkeit, um auf Auftragsschwankungen reagieren zu können.
Besonders kleine und mittelständische Unternehmen sind darauf angewiesen. Ob im Handwerk, im Einzelhandel, bei Dienstleistern oder in der Gastronomie – überall werden Minijobber gebraucht, um Spitzen abzufedern. Die Arbeitgeber nehmen dafür bereits heute höhere Lohnnebenkosten in Kauf. Wenn diese jetzt weiter steigen, wird vielen Betrieben schlicht die wirtschaftliche Grundlage entzogen.
Die Bundesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie ihre Finanzprobleme im Gesundheitssystem auf dem Rücken der Betriebe löst. Statt strukturelle Reformen anzugehen, wird wieder einmal der Mittelstand zur Kasse gebeten.
Wer so weitermacht, gefährdet tausende Arbeitsplätze und treibt kleine Betriebe in die Aufgabe. Am Ende verlieren wir nicht nur wirtschaftliche Substanz, sondern auch ein Stück gesellschaftliche Vielfalt und regionale Versorgung.
Die Politik muss endlich begreifen: Wer flexible Beschäftigungsmodelle zerstört, zerstört auch die Grundlage vieler funktionierender Geschäftsmodelle.“
Franz Bergmüller, MdL
Abgeordneter im Bayerischen Landtag
Tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion