Die Zahl von Jugendgewalttaten in Bayern steigt stark an. Insbesondere die Steigerung von Fällen schwerer Körperverletzung macht dem bayerischen Justizministerium Sorge. Dazu MdL Franz Bergmüller, erfahrener Kommunalpolitiker und Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
Der Klage des Bund Naturschutzes wurde stattgegeben: Die Genehmigung für den Neubau der Kampenwandseilbahn wurde jetzt durch das Verwaltungsgericht München aufgehoben. Die Touristiker in Aschau sind fassungslos. Dazu MdL Franz Bergmüller, Tourismuspolitiker und Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) schlägt Alarm: In einem Positionspapier fordert die Spitzenorganisation der 79 regionalen Kammern eine grundlegende Wende in der Wirtschaftspolitik. Dazu MdL Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag, der selbst 20 Jahre lang Mitglied der IHK Vollversammlung war und für sein Engagement dort den Goldenen Ehrentaler erhielt:
Schon wieder planen die Eurokraten einen Anschlag auf die Persönlichkeitsrechte der deutschen Bürger. Diesmal haben sie die Senioren im Visier, die zwar immer länger arbeiten sollen, ab 70 aber angeblich nicht mehr verkehrssicher Auto und Motorrad fahren können. Vorgeblich soll damit die Zahl der Verkehrstoten verringert werden. Doch diese Behauptung ist völlig absurd. Keine Statistik belegt, dass ältere Autofahrer überdurchschnittlich viele Unfälle verursachen, bei denen Verkehrsteilnehmer zu Tode kommen. In Wahrheit ist dieses Ansinnen nur ein weiteres Puzzleteil im Kampf gegen den Individualverkehr. Denn wer seinen Führerschein entzogen bekommt, kann sein Privatfahrzeug nicht mehr nutzen. Geltende Rechtslage in Deutschland ist, dass eine Fahrerlaubnis kein Verfallsdatum hat und das muss auch so bleiben. Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, führt dazu folgendes aus:
Der Wohnungsbau wird jetzt, so wie die gesamte Wirtschaft, von der Ampelregierung final abgewürgt. In den ersten acht Monaten 2023 sank laut Statistischem Bundesamt die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen binnen Jahresfrist um 28,3 Prozent. Das bedeutet ein Minus von 69.100 auf 175.500 Wohnungen. Deutschland ist somit auf das Genehmigungsniveau von 2014 zurückgefallen. Dabei verschärft sich die Wohnungsnachfrage immer mehr. Bisher wurden allein bis September 2023 etwa 235.000 Asylerstanträge in Deutschland gestellt. Die Konkurrenzsituation auf dem Wohnungsmarkt wird also immer größer, weil die Ampel nur mikroskopische Anstrengungen unternimmt, die illegale Migration einzudämmen. Franz Bergmüller, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:
Die deutsche Wirtschaft schrumpft 2023 noch stärker als bislang befürchtet. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren für das laufende Jahr einen Rückgang von 0,6 Prozent. Bisher waren sie noch von einem Wachstum von 0,3 Prozent ausgegangen.
Der Elternbeirat des Gymnasiums Bruckmühl ist verzweifelt: Seit 2015 ist die Turnhalle der Schule für die Unterbringung von Flüchtlingen belegt. Nicht nur der fehlende Sportunterricht, auch verbale Angriffe von Seiten der Bewohner und der Security, sowie Regelverstöße in Bezug auf die Zutrittsrechte des Gymnasiums sind für die Eltern in Bruckmühl nicht mehr tragbar. Von Seiten der Verantwortlichen bleibt es still – und das trotz massivem Protest gegen die Belegung und möglichen Ausweichgebäuden! Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Am vergangenen Wochenende trafen sich in München die digitalpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen des Bundestags sowie der Landtage zu einer digitalpolitischen Tagung. Als Leitlinien wurden die Prinzipien der Datensouveränität, der Digitalisierung im Interesse der Bürger und der Datensparsamkeit festgelegt.
Die Autobahn A 8 vom Kreuz München-Süd bis zum Inntaldreieck ist besonders stauanfällig. Ihre Erweiterung hat daher höchste Dringlichkeit. Die AfD fordert schon seit Jahren einen sechsspurigen Ausbau mit zusätzlichen Standstreifen und maximalem Lärmschutz. Das würde auch die Anwohner der Anliegergemeinden entlasten, die derzeit stark vom Ausweichverkehr betroffen sind. Die grünen Autofeinde torpedieren das Projekt jedoch und fordern einen sofortigen Baustopp. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt:
Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 20/567) an die Bundesregierung existierten 2022 in Deutschland auf Bundesebene 1.773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen sowie 2.795 Rechtsverordnungen mit 42.590 Einzelnormen. Dieses überbordende Gesetzeskorsett wird für Deutschland immer existenzbedrohender. Geradezu stakkatoartig verschärft die Ampelregierung das Problem durch immer neue Bürokratiemonster-Gesetze. Beispiele hierfür sind Lieferkettengesetz, Selbstbestimmungsgesetz, Gebäudeenergiegesetz und Hinweisgeberschutzgesetz. Jetzt soll Bürokratie abgebaut werden, selbstverständlich mit einem weiteren Gesetz, dem Bürokratieentlastungsgesetz IV. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dazu wie folgt: