Die Bundesregierung plant eine Ausweitung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf die sogenannte Außer-Haus-Verpflegung. Künftig sollen nicht nur im Einzelhandel, sondern auch in Gastronomie, Kantinen, Bäckereien und weiteren Betrieben Angaben zur Haltungsform von Fleischprodukten verpflichtend ausgewiesen werden. Branchenverbände warnen bereits vor einem erheblichen zusätzlichen Bürokratieaufwand und steigenden Kosten entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
„Was hier geplant ist, ist ein weiteres Beispiel für realitätsferne Politik aus Berlin. Statt Bürokratie abzubauen, wird wieder eine neue Vorschrift geschaffen, die vor allem kleine und mittelständische Betriebe belastet.
In der Praxis funktioniert Transparenz längst – und zwar ohne staatlichen Zwang. Viele Betriebe informieren ihre Kunden freiwillig über Herkunft und Qualität ihrer Produkte. Diese gewachsene Vertrauenskultur wird jetzt durch zusätzliche Dokumentationspflichten ersetzt.
Der eigentliche Effekt dieser Regelung ist klar: Mehr Bürokratie, höhere Kosten und zusätzliche Unsicherheit für Betriebe. Neue IT-Systeme, aufwendige Nachweispflichten und komplexe Lieferketten werden vor allem kleinere Unternehmen überfordern.
Gleichzeitig zeigen selbst staatliche Untersuchungen, dass das Interesse der Verbraucher an solchen Kennzeichnungen eher zurückgeht. Hier wird also ein bürokratischer Apparat aufgebaut, ohne dass ein echter Mehrwert für die Bürger entsteht.
Die Politik muss endlich umdenken: Unsere Betriebe brauchen Entlastung, keine neuen Auflagen. Wer immer neue Vorschriften erlässt, gefährdet wirtschaftliche Strukturen und die Vielfalt unserer regionalen Versorgung.“
Franz Bergmüller, MdL
Abgeordneter im Bayerischen Landtag
Tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion