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Franz Bergmüller: Enquete-Abschlussbericht: CSU übernimmt AfD-Vorschläge – aber scheut konsequenten Bürokratieabbau

Diese Woche wurde im Bayerischen Landtag der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ vorgestellt. Die AfD-Fraktion, vertreten durch Franz Bergmüller, brachte zahlreiche Reformvorschläge ein, die sich teilweise im Abschlussbericht und in späteren Regierungsvorhaben wiederfinden. Dazu gehören Genehmigungsfiktionen, Weiterlesen…

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MdL Franz Bergmüller zur geplanten Streichung des Rabattfreibetrags: „Die Bundesregierung greift Millionen Arbeitnehmern ins Netto!“

Im Rahmen der geplanten Steuerreform will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den sogenannten Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Einkommensteuergesetz streichen. Bislang können Arbeitnehmer Waren und Dienstleistungen ihres eigenen Arbeitgebers bis zu einem Freibetrag von 1.080 Euro jährlich steuerfrei vergünstigt erhalten. Davon profitieren Beschäftigte in den unterschiedlichsten Branchen – vom Einzelhandel über Industrie und Handwerk bis zur Gastronomie. Die Streichung soll dem Staat lediglich rund 240 Millionen Euro zusätzlich einbringen. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

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EU-Gasspeicher füllen sich zu langsam

Ein Kommentar des Energieexperten Franz X. Thielmann zum Thema Gasspeicherbefüllung: