Bericht von MdL Franz Bergmüller aus der letzten Kreisausschusssitzung des Landkreises Rosenheim am 1. September 2026:
Sehr geehrte Bürger,
Landrat Lederer eröffnete die Sitzung und der Kreisausschuss billigte die Tagesordnung.
Die AfD Kreisrätin Sabrina Barbarino legte aus beruflichen Gründen ihr Kreistagsmandat nieder.
Für sie rückt Elijah Schloßmacher aus Kolbermoor nachdem der erste Nachrücker Roland Zeddies aus beruflichen Gründen verzichtet hatte.
Er übernimmt ihre Positionen als ordentliches Mitglied im Schulausschuss und als zweites Ersatzmitglied im Kulturausschuss.
Alle Beschlüsse dazu fasste der Kreisausschuss einstimmig.
Die bisherige ÖDP Kreisrätin Christiane Mayr gab ihren Fraktionsaustritt bekannt und will mit der Bayernpartei eine Ausschussgemeinschaft bilden.
Dadurch übernimmt Frau Mayr im Umweltaussschuss für die Ausschussgemeinschaft den Platz von Herrn Freund von der Bayernpartei.
Die Ausschussgemeinschaft Linke/ÖDP verliert dadurch ihren Sitz im Romed-Verwaltungsrat an die Ausschussgemeinschaft Bayernpartei-Mayr.
Herr Freund von der Bayernpartei übernimmt nun den Sitz im Romed-Verwaltungsrat.
Alle Beschlüsse dazu fasste der Kreisausschuss einstimmig.
Der Kreisausschuss beschloss einstimmig, die ehrenamtlichen Beauftragten auf 3 Jahre zu bestellen und jährlich über ihre Tätigkeit im Kreistag berichten zu lassen.
Dies wurde positiv von den ehrenamtlich Beauftragten aufgenommen.
Die Ersatzneubauten für den Müllabfuhrbetrieb Raubling werden ergänzend zum Kreisausschussbeschluss vom 26.3.26 von der Verwaltung vergeben, wenn sich die Ausschreibung im geschätzten Ausschreibungsergebnis in einem Korridor von 20 % plus/minus bewegt.
Die Verwaltung stellte den Teilhabeplan für Menschen mit Behinderung vor. Dieser soll nach 3 bis 5 Jahren durch die Sozialplanung evaluiert werden. Die Steuerungsgruppe aus dem Kreistag hat bei der Erarbeitung mitgewirkt. Es leben 20255 Menschen mit mindestens 50 % Behinderung im Landkreis. 464 Bürger und Fachkräfte haben den Teilhabeplan in Konferenzen, Fachforen und Zukunftswerkstätten erarbeitet. AfD Kreisrat Christian Demmel forderte den Input des Teilhabeplanes in alle Organisationen, die er betrifft, hineinzutragen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Für die AfD Kreistagsfraktion erläuterte Fraktionssprecher Franz X. Bergmüller zwei Anträge.
1. Die AfD beantragt einen Bericht des Landkreises Ebersberg über die erfolgreiche Vergabe über einen Generalbauunternehmer für den Bau des Gymnasiums Kirchseeon, wo die Kosten dadurch mitunter von 32 Millionen auf 15 Millionen bei etwa einem Jahr Bauzeit gesunken sind. Dies wurde so der Landtagsenquetekommision bei einer Besichtigung dargelegt.
Auch wären durch diesen auswärtigen Generalbauunternehmer auch einheimische Firmen als Vertragspartner zum Zuge gekommen.
Die Kreisverwaltung wollte den Bericht selber übernehmen und sie erkundigte sich beim Landratsamt Ebersberg über die Modalitäten.
Herr German von der Bauverwaltung stellte anhand von einigen Beispielen Vor- und Nachteile der GU-Vergabe, die bis jetzt noch juristisch begleitet werden muss, und der normalen Losvergabe über öffentliche Ausschreibung vor. Die Preise waren dabei nicht so unterschiedlich, aber die Bauzeitverkürzung war deutlich sichtbar.
Fraktionssprecher Bergmüller machte deutlich, dass dem Landtag etwas andere Zahlen präsentiert wurden. Trotzdem ist es einen Ansatz wert, über eine GU-Vergabe nachzudenken, noch dazu wo sogar die EU ein Konsultationsverfahren dazu eröffnet hat, wo genau die GU-Vergabe unter einfachen Bedingungen erlaubt sein soll.
Es wurde auch deutlich, dass in Ebersberg der Standard herunter gefahren worden ist, was zur deutlichen Verbilligung beigetragen hat. Einige Kreisräte waren der Meinung, ob wir uns die bisherigen Standards in Zukunft überhaupt noch leisten können. Auch CSU-Kreisrat Friesinger, selbst MdL und mit Bergmüller in der Landtagskommision, sagte, dass dies ein Einstieg in eine Zukunftsdiskussion ist!
Die Verwaltung will in Zukunft alle Modelle bei größeren Vergaben prüfen und dem Kreistag vorstellen.
Im zweiten Antrag forderte die AfD Fraktion einen Bericht der Kämmerei über Einsparpotenziale für das Haushaltsjahr 2027 im Verwaltungshaushalt vorzulegen.
Bergmüller begründete dies mit der jährlichen Debatte über die Kreisumlage. Immer mehr Gemeinden kommen in finanzielle Schieflage und stellen selbst alle Positionen im Verwaltungshaushalt auf den Prüfstand.
Das gleiche kann und muss der Landkreis tun, da er über die Kreisumlage eine der größten Ausgabenpositionen in den gemeindlichen Verwaltungshaushalten bestimmt.
In Vorgesprächen wurde teils heftig diskutiert. Aber selbst der Landrat schlug dann eine Arbeitsgruppe aus den Fraktionsvorsitzenden und einigen Bürgermeistern vom Vorstand der Landkreisbürgermeister vor.
Diese Arbeitsgruppe hat das Ziel, alle Positionen des Kreishaushaltes auf Einsparpotenzial zu durchleuchten.
Den Beschlusszusatz schlug dann Bergmüller dazu vor und der Beschluss erfolgte gegen die zwei Stimmen der Freien Wähler, die sich an einem Satz im Beschlussvorschlag rieben. Im Grundsatz waren sie aber auch für die Arbeitsgruppe.
Viele Gr.
Franz X. Bergmüller, Kreistagsfraktionsvorsitzender der AfD Rosenheim
