MdL Franz Bergmüller berichtet aus der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistags in Rosenheim:
Landrat Lederer begrüßte alle Anwesenden und die zahlreich erschienen Gäste.
Die Ladung erfolgte ordnungsgemäß.
Ton- und Filmaufnahmen wurden einstimmig genehmigt.
Die Verwaltungsspitze stellte sich vor.
Ein erster Höhepunkt war die Vereidigung der neuen Kreistagsmitglieder, die gemeinsam die Eidesformel sprachen.
Es ging weiter mit der Verabschiedung der Geschäftsordnung.
AfD Kreisrat Demmel stellte einen Korrekturantrag zur GO, da es nicht sein kann, dass der Landrat auch RPA-Vorsitzender sein kann. Er kann und darf sich nicht selber kontrollieren.
Der Antrag wurde gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
AfD Kreisrat Winhart, MdL, monierte die Angelegenheiten zur Verbesserung der Transparenz, weshalb die AfD Fraktion die Geschäftsordnung ablehnen wird.
Die FW stellten den Antrag, einen beschließenden Bauausschuss einzurichten.
Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FW und der AfD im Wesentlichen abgelehnt.
Die ÖDP beantragte die Veröffentlichung der nichtöffentlichen Beschlüsse in der nächsten Kreistagssitzung. Die AfD Fraktion schloss sich diesem Antrag mit den FW an. Gegen 31 Stimmen von FW, AfD, ÜWG und ÖDP wurde der Antrag von CSU, SPD und Grüne abgelehnt.
Die ÖDP Zeitbegrenzung in der GO zu regeln, war der nächste Antrag der ÖDP. Gegen die zwei Stimmen der ÖDP wurde dies abgelehnt, da dies jederzeit mit einem Geschäftsordnungsantrag während der Sitzung geregelt werden kann, wie Landrat und AfD-Fraktionssprecher Bergmüller betonten.
AfD Kreisrat Demmel beantragte die Streichung, dass der Landrat nicht Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses sein kann. Der Antrag wurde gegen 10 Stimmen angenommen.
Die ÖDP beantragte die Erhöhung der Sitzezahl in den Ausschüssen von 14 auf 15, damit sie mit der Ausschussgemeinschaft einen Sitz bekommen können. Also eine LEX-ÖDP. Die Linke stellten den gleichen Antrag. Der Antrag wurde gegen drei Stimmen abgelehnt.
Gegen die Stimmen der AfD wurde die G0 angenommen.
Die weiteren Vorschläge der AfD wurden schon im Vorfeld abgelehnt, weshalb die AfD die GO ablehnte.
Für die Entschädigungssatzung beantragte die Bayernpartei einen Jugendbeauftragten, wie es auch Seniorenbeauftragten gibt. Er wurde zurück gestellt für eine mögliche spätere Kreistagssitzung.
Die Linken wollten ab 2 Personen Fraktionsgelder. Dies wurde gegen die Stimmen der Linken und Grünen abgelehnt!
Die Grünen beantragten die Beauftragten nur auf 3 Jahre zu berufen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
AfD Kreisrat Winhart lobte die Verwaltung, dass die Vorlage keine Sitzungsgelderhöhung vorsah.
Die Satzung wurde einstimmig beschlossen.
Es folgte die Wahl des Stellvertreters des Landrats.
Die CSU schlug Marianne Loferer vor, die bisher schon eine der weiteren Stellvertreter war.
FW Vorsitzender Sepp Hofer sagte einführend, dass es die letzten Jahre keine Zusammenarbeit gab. Deshalb schlug er Josef Lausch vor. Das ist ein Novum.
Marianne Loferer stellte sich kompetent vor.
Sepp Lausch prangerte die ausgekartete Wahl an, dass die FW keinen weiteren stellvertretenden Landrat bekommen sollen!
Marianne Loferer wurde mit 53 gegen 13 Stimmen für Lausch gewählt.
Der stellvertretende AfD Kreisvorsitzende Andi Winhart beantragte geheime Wahl.
Die Geschäftsstellenleiterin Frau Wolf erläuterte, dass nur namentliche Abstimmung möglich ist. Dem entgegnete Winhart erneut.
Der Antrag wurde gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Winhart kündigte eine juristische Überprüfung dazu an.
Es wurden vier weitere Stellvertreter beschlossen.
Als erste weitere stellvertretende Landräte wurden Franz Bergmüller, Stefan Henke, FW, und Alexandra Burgmaier, SPD, vorgeschlagen.
Franz X. Bergmüller stellte sich vor. Nach den Familienangaben gab er an, seine politischen Wurzeln im Wirken seiner beiden Großväter im Widerstand gegen das Naziregime zu haben.
Ein Großvater war dafür sogar als politischer Häftling in Dachau für ein paar Wochen interniert. 1982 übernahm er sein erstes politisches Amt. Vor über 30 Jahren sagten mehrere damalige CSU Größen wie Altbürgermeister Weber, Ehrenbürger Georg Röhrmoser und Altlandrat Josef Neiderhell sen., dass Bergmüller für politische Ämter Führungsfähigkeiten habe. In seiner Zeit als Gemeinderat, Fraktionssprecher, 2. Bürgermeister und für drei Monate amtierender Bürgermeister kam er mit allen Fraktionen aus und erledigte die repräsentativen Aufgaben samt Bieranstich zum Volksfest mit zwei Schlägen zu aller Zufriedenheit. Die AfD wurde vom Bürger in einer demokratischen Wahl zur zweitstärksten Fraktion im Kreistag gewählt. Jetzt läge es an den Kreistagsmitgliedern, dem Wählerwillen entsprechend zu wählen.
Als stärkste Fraktion wurde erst über Franz Bergmüller abgestimmt.
Bergmüller erhielt 10 Stimmen.
Henke erhielt 12 Stimmen.
Burgmaier von der SPD erhielt 47 Stimmen.
Damit hielt die Brandmauer süffisant gesagt.
Als zweiter Stellvertreter wurden Bergmüller, Eduard Huber von den Grünen und Georg Pritzl für die FW.
Bergmüller erhielt wieder 10 Stimmen der AfD.
Huber erhielt 47 Stimmen zu 22 Stimmen.
Georg Pritzl wurde nicht mehr abgestimmt.
Als dritter Stellvertreter wurden Eggerl, Bergmüller und Stein vorgeschlagen.
Eggerl erhielt von der CSU 49 zu 20 Stimmen.
Als vierter weiterer Stellvertreter wurden Bergmüller, AfD, Georg Huber, ÜWG,und Paul Dirnecker, FW, vor.
Bergmüller erhielt 10 Stimmen.
Dirnecker von den FW erhielt 11 Stimmen
Georg Huber erhielt 49 Stimmen gegen 20 Stimmen.
Die Ausschüsse wurden gemäß den Vorschlägen der Fraktionen bestellt.
Als Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden wurden für die CSU Weigl, für die AfD Andi Winhart, MdL, Haushaltsausschussmitglied im Landtag und studierter Betriebswirt, und für die FW Daniel Wendrock, Bürgermeister, vorgeschlagen.
Weigl erhielt 47 zu 22 Stimmen.
Für den Stellvertreter wurden Winhart, AfD, Wendrock, FW, und Friedrich, ÜWG, vorgeschlagen.
Winhart erhielt 10 Stimmen.
Wendrock erhielt 12 Stimmen.
Friedrich erhielt 49 zu 20 Stimmen.
Für den weiteren Stellvertreter wurden Winhart und Wendrock vorgeschlagen.
Winhart erhielt 10 Stimmen.
Wendrock erhielt 54 zu 15 Stimmen.
Damit wurde bei allen Bestellungen, die durch Handaufheben bestimmt wurden, keine Kandidaten der AfD als zweitstärkste Fraktion gewählt wurden.
Es war eine Brandmauer von allen Fraktionen gegen die AfD!
In den meisten Abstimmungen gab es eine abgesprochene Mehrheit von CSU, Grünen, SPD und sogar der ÜWG, die mit einem weiteren stellvertretenden Landrat belohnt wurden, obwohl SPD und ÜWG nur halb so viele Sitze vom Wähler bekommen haben als die AfD!
Die folgenden Ausschüsse Jugendhilfe-, Kultur-, Schul- und Umweltausschuss wurden gegen die Stimme der Linken bestellt.
Die Verwaltungs- und Aufsichtsräte wurden einstimmig bestellt.
Für die personalrechtlichen Befugnisse leitete die stellvertretende Landrätin die Sitzung.
Der Verwaltungsvorschlag sieht vor bis Besoldungsgruppe A11 und in der Besoldungsgruppe im TVÖD bis 11 den Landrat entscheiden zu lassen.
Dies wurde in Abwesenheit des Landrates einstimmig angenommen.
MdL Franz Bergmüller