Sehr geehrte Bürger,
Landrat Lederer eröffnete die letzte Sitzung der alten Wahlperiode.
Der Wertstoffhof in Großkarolinenfeld soll saniert werden. Eine Verlegung wurde geprüft, aber wegen mangelnder Zentralität verworfen. Der Landkreis müsste 155000 € zugeschossen werden. Der örtliche GR Lausch erläuterte, dass es doch Alternativen gäbe und ansonsten die Feuerwehr nicht mehr erweitert werden könnte.
Kreisrat Bergmüller verwies auf den aktuellen GR-Beschluss, der erst geändert werden müsste, weshalb im Kreisausschuss ein Vorratsbeschluss gefasst wurde.
Gegen die zwei Stimmen der FW wurde der Förderung der Sanierung zugestimmt.
Die Stadt Bad Aibling möchte eine Herabstufung einer Kreisstraße bei der Berufsschule haben, um dort einen Kreisel bauen zu können. Die Baulastablöse beträgt 178.000 € vom Landkreis für die Stadt.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Als nächstes wurden Erneuerungsbauvorhaben an Kreisstraßen zwischen Aschau und Bernau erläutert. Es haben sich Spurrillen gebildet, weil der Asphaltaufbau zu gering ist. Diese Kreisstraße ist eine Ausleitungstrasse für die Autobahn. Die Gemeinde hat in einem Streckenabschnitt Kanalerneuerungsarbeiten vor, so dass zwei Bauabschnitte vor und nach den großen Ferien erfolgen sollen. Die Auffahrten zur Seiseralm und weiteren Tourismusgebieten wird dabei immer frei gehalten.
Der Bürgermeister von Aschau regte über MdL Lausch an, eine Querungshilfe dann vorzusehen. Die Landkreisverwaltung verwies darauf, dass es gesetzliche Vorschriften gibt. Diese sehen eine Querung von 50 Personen in der Stunde vor. Die Gemeinde kann diese Querungshilfe immer selber bauen, wenn sie diese für notwendig findet.
Der Baubeschluss für 2027 wurde einstimmig gefasst.
Der Umweltausschuss empfahl den Antrag der Grünen einstimmig die Reaktivierung bzw. zu prüfen, dass die Bahnstrecke Rohrdorf-Landl-Rohrdorf für den Personenverkehr aktiviert werden soll.
Der Prüfauftrag wurde einstimmig angenommen. Bei näherer Prüfung wird das 1000er Benutzerkriterium genauer untersucht. Dies bedeutet, dass Bahnstrecken nur aktiviert werden, wo 1000 Fahrgäste pro Tag diese nutzen würden. Insgesamt gibt es vier Kriterien. 2. und 3. bedeuten, dass ein Infrastrukturunternehmen die Strecke ohne Zuschüsse in stand setzt und dauerhaft zu marktüblichen Preisen betreibt. Als letztes ist eine konzeptionelle Einbindung in den ÖPNV notwendig.
Eine Synchronisation der Vorsitzzeiten bei den Beteiligungsgesellschaften zwischen Oberbürgermeister und Landrat war der nächste Tagesordnungspunkt. Die Vorsitzzeiten sollen gleich vom Zeitaufwand verteilt werden. Dies bedarf Gesellschaftsvertragesänderungen beim Stellwerk 18, wobei weitere Anregungen des Prüfungsverbandes eingearbeitet werden. Der Beschluss dazu erfolgte einstimmig.
Auch bei den Kliniken der Stadt und Landkreis wurde auf Anregung von der Stadt Rosenheim eine Reduzierung der Sitze von je 10 Kreisräten auf 7 Kreisräten reduziert.
Zusätzlich sollen je ein Vertreter aus Fachkreisen ohne Stimmrecht berufen werden. Da in der Vergangenheit jemand aus dem Aufsichtsrat Internes nach außen getragen hat, wird jetzt ein Passus eingefügt, dass bei Verschwiegenheitsverletzungen auch ein Verwaltungsrat abberufen werden kann. Die SPD, die Grünen und die ÖDP sind gegen die Verkleinerung.
Für die CSU meldete FS Schwaller Bedenken an. Die FW und die ÜWG sprechen sich ebenfalls für die Verkleinerung aus. AfD Kreistagsfraktionsvorsitzender Bergmüller sprach sich für die Verkleinerung aus, da kein Wirtschaftsunternehmen mit 240 Mill. Euro Umsatz 22 Aufsichtsräte hätte. Qualität geht vor Quantität. Es braucht auch keinen Regionalproporz, da es um Fachleute geht. Interessant ist, dass die CSU gegen die Sitzungsvorlage des Landrates argumentiert. Die Stadt Rosenheim will heute Abend der Sitzungsvorlage zustimmen.
Mit 7 zu 8 wurde der Reduzierungsvorschlag abgelehnt!!
AfD, 2 FWG, 1 ÜWG und nur zwei CSU-Kreisräte unterstützten Landrat Lederer von der CSU! Dies bestätigt die Zerrissenheit der CSU und die Glaubwürdigkeit von Vorgesprächen. Es gab keinen Widerspruch gegen die Frage von Bergmüller, ob es denn überhaupt kontroverse Entscheidungen im Verwaltungsrat der Romed-Klinikum gegeben hat zwischen den Parteien.
Franz Bergmüller, MdL