Bericht von MdL Franz Bergmüller aus der Kreistagssitzung im Landratsamt Rosenheim:
Sehr geehrte Bürger,
die Kreistagssitzung begann mit einer Besichtigung des Baufortschrittes des sanierten und aufgestockten Hauptgebäudes. Diese Aufstockung und Sanierung kostet bis zur Fertigstellung etwa 25 Millionen Euro laut Kostenschätzung. Die AfD Kreistagsfraktion war damals gegen die Aufstockung bei immer mehr Homeoffice seit Corona und der Möglichkeit von anderen Liegenschaften.
Der Architekt berichtete über die aktuelle Sanierung bei der Begehung. Der Kreistagsfraktionssprecher der AfD, Franz Bergmüller, fragte nach der preislichen Entwicklung der Sanierung und Aufstockung des Landratsamtsgebäudes. Laut Landrat Otto Lederer stammt das Ursprungsgebäude aus dem Jahre 1967. Als ersten Bauabschnitt geschah die Aufstockung und Sanierung des 6. Stockwerkes. Jetzt erfolgt gerade die Sanierung des 5. und 4. Stockwerkes und als letztem Schritt sind die Stockwerke 1,2 und 3 2026 vorgesehen. Die Baukostenentwicklung ist auf Grund der Baukostenindexsteigerung von 26 % von ursprünglich 25 Mill. Euro und verschiedenen Ergänzungen stark gestiegen. Tatsächlich ist die Baukostensteigerung von 16 % im Moment zu verbuchen. Somit beträgt die Bausumme im Moment 29 Mill. Euro.
Laut Landrat soll das Jugendamt 3 Stockwerke belegen und aus dem bisherigen Gebäude ausziehen.
Die Bestellung der Beauftragten des Landkreises für die Belange von Menschen mit Behinderungen wurde bisher von Frau Oberst und Frau Grotz ausgeübt. Frau Grotz gibt ihr Amt auf. Frau Bogram wird jetzt neu als stellvertretende Beauftragte neu bestellt. Frau Oberst würde ihr Amt fortsetzen wollen. Beide stellten sich dem Kreistag vor. Im Mittelpunkt der zukünftigen Arbeit sehen beide bei ihrer Vorstellung die Fortschreibung des Teilhabeplans und der Kontakt zu behinderten Menschen vor Ort.
Die Bestellung der beiden Damen erfolgte einstimmig.
Die Jahresrechnung stellte der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende Felix Schwaller vor. Der bereinigte Verwaltungshaushalt 2023 schließt mit 347731821,78 € ab. Der Vermögenshaushalt schließt mit 67915700,56 €. 41238442,23 beträgt die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt. Die Rücklagenzuführung beträgt 7,7 Mill. Euro. Die Haushaltsausgabenreste betragen 62 Mill. Euro, was bedeutet, dass vieles nicht abgewickelt werden konnte.
Die Jahresrechnung wurde einstimmig festgestellt.
Die Entlastung des Landrates erfolgte ebenfalls einstimmig.
Zum Schluss der öffentlichen Sitzung wurde das Projekt 1000 Schulen für die Welt vorgestellt, dem der Landkreis seit 2019 beigetreten ist. Aktuell wird ein Schulprojekt in Liberia unterstützt. Der Kreistag spendete zusammen die Sitzungsgelder zu Weihnachten vor einem Jahr. Dazu kamen noch viele Privatspenden.
Die Schule wurde jetzt fertig gestellt und mit Bildern vorgestellt.
MdL Franz Bergmüller
