MdL Franz Bergmüller mit einem Bericht aus der Umweltausschusssitzung des Landkreises Rosenheim:
Sehr geehrte Bürger,
eröffnet wurde die Sitzung mit dem Abfallwirtschaftsbericht 2023.
Herr Kirchhuber stellte den Bericht vor. Der gesamte Müll ist mit etwa 120000 t fast gleich geblieben. Lediglich die Wertstoffe haben um 477 t abgenommen. Das Altpapier ist wahrscheinlich durch die Digitalisierung um 336 t zurück gegangen. Altglas ist mit 106 t weniger geworden. Grünabfall ist 604 t mehr geworden. Dies alles mit einem Bevölkerungszuwachs von 1500 Personen. Die Gemeinden bekommen etwa 2,15 Mill. € für den Betrieb der Wertstoffhöfe. Der neue Wertstoffhof in Feldkirchen-Westerham kostet dabei etwa 2 Mill.€.
Es gab 8 Pressemitteilungen zur Aufklärung an die Bürger.
Auf der Homepage gibt es laufend weitere Informationen.
Auf die Abfallapp greifen 21618 Geräte zurück!
Die Fahrzeuge werden mit HVO-Diesel in Bad Aibling betankt. Cirka 500 t Co2 werden dadurch eingespart. Vollelektrische Versorgungsfahrzeuge werden gerade getestet. Die Fahrzeuge sind aber sehr teuer.
Kreisrat Bergmüller, AfD, fragte nochmals nach, wie die Mengen an Verbundkartons und Blechdosen sich entwickelt haben, weil ja seit 2022 diese Abfallstoffe nicht mehr an den Wertstoffinseln eingeworfen werden können, sondern zum Wertstoffhof gefahren werden müssen und zusammen in einen Container eingeworfen werden.
Die Mengen sind entgegen dem Bayerntrend nur geringfügig zurück gegangen. Die Wertstoffinseln sind dagegen nicht mehr so verdreckt. Der UA hatte in einer früheren Sitzung diese Verwertung um weitere 3 Jahre ab 2025 verlängert.
Die Änderung des Gesellschaftsvertrages sowie der Konsortialvereinbarung für die Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) ist durch den Beitritt der Landkreise Landsberg a. L. und Weilheim-Schongau notwendig geworden und einstimmig befürwortet.
Das Biodiversitätsprojekt „Apfel-Birne-Berge“ für die Verbreitung von seltenen Obstsorten wird vorbehaltlich der Förderzusagen durch den Bayerischen Naturschutzfonds fortgesetzt. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Nächster Punkt war die Renaturierung zentraler Moore mit einer 100%igen Förderung durch den Freistaat Bayern und einer angestrebten Kofinanzierung durch den europäischen Fond für regionale Entwicklung. Die Kosten belaufen sich auf etwa 6,352 Millionen Euro, die der Landkreis vorfinanzieren muss. Es gibt cirka 18000 ha Moorfläche im Landkreis Rosenheim. 8 Moorgebiete sollen wieder vernässt werden in den nächsten vier Jahren. Von diesen 18000 ha können maximal 11000 ha für 6,352 Mill. Euro renaturiert werden, wenn die Grundstücksbesitzer mitmachen. Kreistagsfraktionssprecher Bergmüller kritisierte die vom Ministerpräsidenten Söder angestoßene Intensivierung der Renaturierung der Moore, die vorher der Natur für die Nahrungsmittelproduktion abgewonnen wurden mit viel Zeit- und Geldaufwand.
Bergmüller räumt der Lebensmittelproduktion höhere Priorität ein und lehnt diese umfassende Wiedervernässung der Moore ab. Überall geht beim Staat Geld ab, aber in diesem Fall ist Geld da, um wieder einmal die C02 Bindung in den Mooren zu aktivieren! Die Kreisrätin der CSU und Kreisbäuerin Katharina Kern hat auch punktuelle Bedenken hinsichtlich des Entzuges der landwirtschaftlichen Flächen. Ihr ist wichtig, dass die Landwirte als Grundstücksbesitzer respektiert werden. Kreisräte der CSU, die bäuerlichen Hintergrund haben, haben auch Bedenken, aber stimmten dieser Renaturierung doch zu. Gegen zwei Gegenstimmen wurde dieses Projekt auf den Weg gebracht.
Weiter ging es mit der Vorstellung der Ergebnisse des Energiepolitischen Arbeitsprogramms und Umsetzung der ermittelten Aktivitäten im Rahmen des European Energy Award.
Das Energieteam macht Analyse und hat das Arbeitsprogramm erarbeitet. Ziel ist laut Landrat, etwa 2 % an Energie nach Abzug der Ausgaben einzusparen. Dem weiteren zeitlichen Ablauf mit der Vorstellung des internen Audits bis 2025 wurde ohne Gegenstimmen zugestimmt.
Als letzter TO Punkt stand der Sachstand zur Verlängerung des Deutschlandtickets zum 1.1.25 auf der Tagesordnung. Der Landrat berichtete, dass das Landratsamt noch keine Details habe. Der Landkreis soll nur zustimmen, wenn keine weiteren Kosten für den Landkreis anfallen. Ansonsten sind sich alle Beteiligten beim MVV einig, dass man ansonsten nicht zustimmen würde. Der UA soll mehr oder weniger dem KA/KT eine Beschlussempfehlung mit Zustimmung geben, vorbehaltlich der Kostenfreistellung für die Kommunen. Dieser Beschluss wurde unter dem Finanzierungsvorbehalt einstimmig gefasst.
Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller