Regionales
Bericht aus dem Kreisausschuss
MdL Franz Bergmüller mit einem Bericht aus der Umweltausschusssitzung vom 23. Januar:
MdL Franz Bergmüller mit einem Bericht aus der Umweltausschusssitzung vom 23. Januar:
„Die Maschinen laufen auf Hochtouren. Das betreffende Gebiet im brandenburgischen Wald ist bereits weitgehend gerodet. Wenn die Arbeiten im aktuellen Tempo fortgesetzt werden, kann in Kürze mit der Errichtung des Projekts begonnen werden. Nun marschieren besorgte Bürger auf. Umweltschützer im ebenso heiligen wie gerechten Zorn.“ – Ein Gastbeitrag von Gert Bachmann
Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz stehen jetzt im Mittelpunkt der kommenden Bürgerinformationsveranstaltung in Schechen. MdEP Dr. Sylvia Limmer und die beiden bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart berichten aus den jeweiligen Parlamenten über wichtige Ereignisse und Entwicklungen in diesen Thematiken.
Die Ideologie der Grünen bestimmt die derzeitige Politik auf nie gekannte Weise. Verbote, Empfehlungen und Vorschriften der Partei werden scheinbar ohne Hinterfragen von der Gesellschaft mit Freude angenommen. Mittlerweile schädigt dies bereits kleinbäuerliche Betriebe und die bayerische Industrie. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller kritisiert dieses Vorgehen scharf. Umweltschutz dürfe nicht zu Lasten der Bevölkerung und der Wirtschaft des Landes gehen.
Schule schwänzen für die Teilnahme an Demonstrationen. Durch die derzeitige Aktion „Fridays for future“ wird dies möglich gemacht. Teilweise werden die Schülerinnen und Schüler sogar von den Lehrkräften zur Teilnahme aktiv ermutigt. Als „politischen Missbrauch“ der Jugendlichen bezeichnet AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller die ideologisch gelenkte Bewegung. Auch in der 9. Plenarsitzung wurde dieses Thema aufgrund eines entsprechenden Dringlichkeitsantrags ausführlich diskutiert. Franz Bergmüller im Interview zu den aktuellen Tagesordnungspunkten diese Woche im Bayerischen Landtag.
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ ist gestartet. Was viele nicht wissen: Es geht dabei nicht nur um Bienen. Vielmehr ist es Ziel, das Bayerische Naturschutzgesetz in vielen Punkten zu ändern. Insbesondere für Kleinbauern wären die Folgen fatal. Wie auch der Bayerische Bauernverband (BBV), warnt AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller daher eindringlich davor, diesem „Wolf im Schafspelz“ seine Stimme zu geben.
Die Aussetzung des Planfeststellungsbeschlusses für das Hochwasserrückhaltebecken in Feldolling wurde abgelehnt. Mit neun zu acht Stimmen entschied sich der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags gegen die Petition. Damit setzte sich die Mehrheit der CSU und der Freien Wähler gegen die Grünen, SPD, FDP und AfD durch.