MdL Franz Bergmüller mit einem Bericht aus der Umweltausschusssitzung vom 23. Januar:
Sehr geehrte Bürger,
Landrat Lederer begrüßte als Pressevertreter OVB, Radio Charivari und sogar den BR.
Zur Eröffnung erfolgte ein Sachstandsbericht des MVV-Beitritts durch den MVV-Vertreter Herrn Fleischmann.
Zuerst ging er auf den Schienennahverkehr ein. Fast alle Entwerterstationen konnten bis auf drei Stellen in Betrieb genommen werden. Es gab auch Datenübertragungsprobleme mit den Apps. Das MVV-Gebiet geht jetzt bis Kufstein, wird aber dort nicht stark genutzt.
Beim ÖPNV(Bussverkehr) gibt es noch vereinzelt Umstellungsprobleme mit den Bordrechnern in den Bussen.
Im November erfolgte noch eine Extraschulung für Touristiker wegen der Verknüpfung mit Gästekarten. Die Pressearbeit zur Einführung war sehr umfangreich.
Der Referent stellte als App den Radroutenplaner vor, der seit etwa 10 Jahren schon besteht.
Kreisrat Hans Loy fragte als Behindertenbeauftragter an, ob in der App auch die barrierefeien Bahnhaltestellen abgefragt werden können. Referent Fleischmann sagte eine Prüfung zu.
Durch den MVV-Beitritt kam eine vierstellige Zahl von neuen Haltestellen dazu.
Landrat Lederer stellte die Idee eines Regionalwerks zur Energiewende vor. Er sprach von einer gemeinsamen Stromvermarktung. Peter Heßner von der Abteilung Wirtschaftsförderung stellte das Projekt vor. Etwa ein Dutzend Gemeinden wollen sich daran beteiligen. Wirtschaftsförderung hat auch die Bereiche Energiewende und Klimaschutz inne. Grundlage ist die beschlossene Energiewende für 2040 in Bayern mit einer Ausweitung der Flächen für PV und Windkraft.
Für die Energiewende braucht man Fachpersonal und finanzielle Mittel.
Regionalwerke sind Projekte vom Amt für ländliche Entwicklung. Es soll als Anstalt des öffentlichen Rechts als interkommunale Organisation geführt werden. Diese darf keine Gewinne machen. Kommunale Wärmeplanungen sollen übernommen werden über Untergesellschaften in Form von Betreibergesellschaften. Jede Gemeinde müsste Stammeinlagen leisten und laufende Leistungen gezahlt werden. Er stellte als Geschäftsfelder
-Generierung von Cash-Flow, also Einnahmen
– Flächen und Projektsuche
– Projektentwicklung und Betrieb von Anlagen für Erzeugung von Strom und Wärme
– PV-Freiflächen
– Windräder
– Biogasanlagen
– Hackschnitzl
– Großwärmepumpen
– Nahwärmenetze
– E-Mobilität verbessern, Strom und Wärmevertrieb, Tiefengeothermie,
Außerhalb der Energiewende:
– Digitalisierung
– kommunaler Wohnungsbau usw.
AfD Fraktionssprecher Franz Bergmüller sagte grundsätzlich, dass die Energiewende bezahlbar und sicher sein muss. Er sprach sich für einen Energiemix aus, der auch grundlastsicher ist. Er stellte die Grundsatzfrage, ob dies Aufgabe der Kommunen ist. Er kritisierte das Projekt Regionalwerk als zu bürokratisch und theoretisch mit der Anstalt öffentlichen Rechts als Dachorganisation und von GmbHs als Unterorganisationen. Er bezweifelte die suggerierten Zusatzeinnahmen für die Kommunen in den nächsten Jahren. Die perspektivischen Aufgaben hält er für überflüssig, den gerade die sozialen Wohnungsbaugesellschaften gibt es schon. Er sprach von einem Sammelsurium an Aufgaben, um dies zu rechtfertigen. Wir brauchen keine weitere Universalgesellschaft als Regionalwerk! Es werden neue Einnahmequellen für die Kommunen propagiert, die womöglich überhaupt oder erst viel später eintreten. Kommunen waren noch nie die besseren Unternehmer. Der Referent hob dann noch das Windrad in der Gemeinde Feldkirchen als positives Beispiel als Gemeindeengagement hervor. Bergmüller sagte ganz klar, dass das Windrad eine private Initiative von Bürgern ist, die jetzt in eine Bürgergesellschaft mündet. Auch die größte Biogasanlage im Landkreis entstand durch eine private Initiative in Feldkirchen. Die Bürger-Solar-GbR, wiederum die größte Dachflächen-PV-Gesellschaft im Landkreis wurde von zwei Gemeinderäten privat ins Leben gerufen und wirtschaftet besser als die Kommune. Auch die Geothermie in Feldkirchen-Westerham wird auch von zwei privaten Firmen angeschoben. Im Kreishaushalt sind für 2024 50000 € für die Regionalwerksgründung vorgesehen. Ein Gründungskapital von etwa 750000€ ist notwendig.
Alle anderen Parteien befürworteten wegen der Energiewende die Gründung dieses bürokratischen Regionalwerks, das aus dem ideologischen Blickwinkel des Klimawandels letztendlich befürwortet wird. Nur CSU Kreisrat August Voit sieht die Aufgaben durchaus kritisch, will aber der Prüfung nicht im Wege stehen. Die AfD ist der einsame Rufer in der Wüste.
Unter dem Oberbegriff Naturschutz wurde die Fortsetzung der Gebietsbetreuung „Alpenraum im Landkreis Rosenheim, Eiszeitseen – Eggstätt-Hemhofer Seenplatte und Seeoner Seen und Chiemsee“ für die nächsten fünf Jahre gegen die Stimme von FW-Kreisrat Hofer, der ein ganz anderes Thema mit den Bibern aufwarf und für seine Ablehnung einbrachte, beschlossen.
Zum Schluss stand die Sammlung von Leichtverpackungen im Gemisch auf den Wertstoffhöfen sowie die Sammlung von Papier, Pappe, Kartonagen und Glas auch an den Wertstoffinseln auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Dabei geht es darum, ob diese Sammlungsweise mit dem Dualen System als Abstimmungsvereinbarung fort gesetzt wird.
Laut Bericht des Abfallreferenten Kirchdorfer im Landratsamt ist die Sammelmenge von Leichtverpackungen nur um 0,67% zurück gegangen und die Umstellung auf die Sammlung über die Wertstoffhöfe statt den Wertstoffinseln wurde nach anfänglichen Schwierigkeiten von den Bürgern angenommen. Die Vereinbarung wurde einstimmig angenommen.
Viele Grüße
Franz Bergmüller, Kreistagsfraktionssprecher der AfD Rosenheim