Ein Bericht von MdL Franz Bergmüller aus der aktuellen Kreistagssitzung:
Sehr geehrte Bürger,
Landrat Lederer stellte die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn stellte sich die neue Kulturreferentin Anke Hellmann vor.
Rechnungsprüfungsausschussvorsitzender Felix Schwaller stellte die Jahresrechnung vor. Der Kreistag stellte diese fest und erteilte die Entlastung.
Landrat Lederer stellte das transparente und offene Verfahren zur Findung der Kreisumlage heraus.
Etwa ein Drittel der Gemeinden hat keine Schulden. Gleichzeitig haben Gemeinden Probleme, einen ordnungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Der Haushalt umfaßt etwa 372 Mill.€ im Verwaltungshaushalt. Der Gesamthaushalt inklusiv Vermögenshaushalt beträgt 435 Mill.€. Der Vermögenshaushalt beträgt 63 Mill.€. Verschiedene Investitionen mußten geschoben werden.
Kreiskämmerer bezeichnete das Romeddefizit von 13,1 Mill.€ als fast nicht schulterbar. 3,98 Mill.€ entspricht ein % Umlagesatz.
Die Wohngeldempfängeranträge haben sich verdoppelt. In absoluten Zahlen hat sich das Wohngeld verdreifacht. Dies waren Fragen von AfD Fraktionssprecher Bergmüller aus der letzten Kreisausschusssitzung.
2 Stellen sind notwendig, um den Landkreispass abzuwickeln.
Die Gesamtkosten für die Landratsamtsaufstockung samt Generalsanierung betragen jetzt etwa 30 Mill.€!
CSU-Fraktionssprecher Felix Schwaller berichtete vom Ringen um die Kreisumlage. Er sieht einen vernünftigen Ausgleich mit dem Haushalt zwischen Umlagefinanzierung und Schuldenaufnahme.
Grünen Fraktionssprecher Reinthaler lobte auch den Kompromiss bei der Kreisumlage. Er stellte die Energiewende mit dem Regionalwerk in den Vordergrund.
Die Grünen stimmen dem Haushaltsplan und der Finanzplanung zu.
Für die FW sprach Kreisrätin Stein. Die schwierigere Wirtschaftslage wird ihre Spuren in den Kreishaushalten hinter lassen. Die FW stimmen dem Haushaltsplan und der Finanzplanung zu.
ÜWG-Fraktionssprecher Kannengießer erläuterte die unterschiedliche Betrachtungsweisen. Er lobte die Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Er sieht das Rechnungsergebnis fast immer als besser an, als im Haushaltsplan drin steht. Er forderte mehr Mittel vom Freistaat für die Kommunen. Die ÜWG stimmt der Haushaltssatzung und der Finanzplanung zu.
Walter Pakulat sprach für die Ausschussgemeinschaft für die Zusammenarbeit sich aus. Er stimmte für die Haushaltssatzung und die mittelfristige Finanzplanung.
SPD Sprecherin Burgmaier sieht immer noch gute Zeiten statt Krise. Wenn man schon von Krise aber spricht, sollte man sie als Chance betrachten. Die SPD stimmt der Haushaltssatzung und dem Finanzplan zu.
AfD Fraktionssprecher Bergmüller lobte die offene und transparente Auseinandersetzung mit dem diesjährigen Haushalt. Die gestiegene Umlagekraft um 11,3 % ist der drittbeste Wert in Oberbayern. Diese beruht auf die 20 Mill.€ Gewerbesteuereinnahmen, die aber laut Bergmüller auf Grund der unsicheren Wirtschaftslage nicht in Stein gemeißelt sein dürften. Die soziale Sicherung steigt von 34 auf 43,5 Mill.€. Das Regionalwerk sehen wir als zu kompliziert an.
Vor 2 Jahren wurde noch der Personalaufwuchs von Seiten der Bürgermeister kritisiert. Dies wurde 2024 berücksichtigt. Er kritisierte die Landratsamtsaufstockung, die mittlerweile 30 Mill.€ beträgt. Der Staat muss Investitionen in die Wiedereinführung des G9 vollkommen ersetzen. Er forderte eine Strukturdebatte über das Romedklinikum, da selbst eine neue Bundesregierung ab 2025 nicht die Finanzierung der Kreiskliniken sicher stellen wird.
Die AfD stimmt dem Haushaltsplan zu und lehnt die mittelfristige Finanzplanung gerade wegen der 51% Kreisumlage, die bis 2027 vorgesehen ist, ab.
Die ÖDP stimmt dem Haushaltsplan nicht zu, aber der mittelfristigen Finanzplanung.
Der Haushalt wurde gegen zwei Stimmen beschlossen. Die Finanzplanung wurde gegen fünf Stimmen beschlossen.
Die Einführung des Landkreispasses kostet etwa 135ooo €.
Die FW und die AfD sprechen sich gegen die Einführung des Landkreispasses aus.
AfD Sprecher betonte, dass man Ursachen bekämpfen sollte und nicht Sympthome! Asylbewerber, Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger sollen in den Genuss dieses weiteren verbilligten 49 € Tickets kommen. Gegen 11 Gegenstimmen wurde die Einführung des Landkreispasses beschlossen.
Die Änderung der GO wurde einstimmig beschlossen.
FW Hofer beantragte eine Verschiebung der Kernforderungen zum Brennerbasisnordzulauf auf die nächste KT-Sitzung am 30.4.24.
Die Bahn legte im Oktober eine endgültige Trasse fest. Die Kommunen können Kernforderungen zur festgelegten Trasse abgeben. Landrat Lederer erläuterte, dass die Bahn dies ablehnt. Gegen 7 Stimmen wurde die Vertagung abgelehnt.
Landrat erläuterte das Entstehen der Kernforderungen als Kompromiss zwischen den Gemeinden. FW Sprecher Hofer stellte 7 Ergänzungspunkte vor. Landrat Lederer erläuterte, dass er zwei Punkte leicht verändert aufnehmen könnte, um den Gesamtkompromiss mit den Gemeinden nicht zu gefährden.
AfD Sprecher Bergmüller trägt die bisherigen Kernforderungen mit und lehnt die weiteren Forderungen der FW ab. Die AfD Rosenheim spricht sich grundsätzlich für eine Ertüchtigung der Bestandsstrecke mit etwa 2 Milliarden € aus. Die Neubaustrecke liegt bei etwa 40 Milliarden € samt dem Flächenverbrauch von etwa 220 ha, wo viele landwirtschaftliche Flächen verloren gehen würde. Es würde generell eine politische Entscheidung im Bundestag 2025 erfolgen. Er forderte MdL Lausch auf, in der Regierungskoalition in Bayern für die Priorisierung der Bestandsstrecke einzutreten und den Neubau als Ziel der Staatsregierung fallen zu lassen!
Die FW zogen ihren Änderungsantrag zurück.
Die Kernforderungen wurden gegen eine Stimme verabschiedet.
Der Vollzug der GO erfolgte in zwei Abstimmungen jeweils einstimmig.