energie

Oskar Lipp / Florian Köhler: Gasspeicher vor dem Aus: Staatsregierung hat keinen Übergangsplan für Breitbrunn und Wolfersberg!

Die Bayerische Staatsregierung plant trotz drohender Stilllegung der Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg keine eigenen Übergangs-, Finanzierungs- oder Sicherungsmaßnahmen. Das bestätigt ihre Antwort vom 29. September 2026 auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion. Beide Speicher vereinen 49,3 Prozent der bayerischen Speicherkapazität. Die beantragten Stilllegungstermine sind der 31. März und 1. April 2027, während die nationale Gasreserve erst im Sommer 2027 befüllt werden soll. In Breitbrunn waren zudem weitere Anzeigen zur Entnahme des betriebsnotwendigen Kissengases noch im August in Prüfung. Das angekündigte externe Gutachten war Ende September weiterhin nicht beauftragt.

Florian Köhler / Gerd Mannes: Isar 2: Freie Wähler genehmigen vollständigen Rückbau – AfD kritisiert Zerstörung strategischer Energieinfrastruktur!

Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat am 7. Oktober 2026 den vollständigen Rückbau des Kernkraftwerks Isar 2 genehmigt. Die zweite Abbaugenehmigung umfasst insbesondere den Reaktordruckbehälter. Der Antrag lag seit dem 10. Dezember 2024 vor. Das Atomgesetz schreibt zwar den unverzüglichen Rückbau vor, lässt jedoch sachlich begründete Verzögerungen zu. Ob solche Möglichkeiten bestanden, bleibt klärungsbedürftig.

Florian Köhler / Gerd Mannes: AfD-Forderung setzt sich durch: Bundesregierung kippt Förderstopp für kleine Wasserkraft

Der von der Bundesregierung ursprünglich geplante Förderstopp für Wasserkraftanlagen unter 25 kW ist im überarbeiteten EEG-Entwurf nicht mehr enthalten. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte mit Drs. 19/12758 genau diese Streichung verlangt; kurz darauf wurde die Forderung im Bundesentwurf berücksichtigt, obwohl CSU und Freie Wähler den Antrag auf Landesebene kurzsichtig abgelehnt hatten.

Oskar Lipp / Andreas Winhart: AfD will 2.048 Kommunen vor Heizungs-Chaos aus Berlin schützen – CSU und Freie Wähler lehnen Entlastung ab!

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (Drs. 19/11857) eingebracht, um bayerische Kommunen vor dem politisch verschuldeten Heizungschaos zu schützen. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung die bis zum 1. Juli angekündigte Reform des Gebäudeenergie- und Wärmeplanungsrechts auf November verschoben hat. Dennoch laufen bisherige Fristen weiter. Die AfD fordert eine bayerische Übergangslösung: Für die 2.048 Kommunen mit bis zu 100.000 Einwohnern sollten Ausschreibungen, Gutachten, Personalmaßnahmen, Förderanträge und weitere Vorbereitungen zur kommunalen Wärmeplanung bis zur Klärung der Rechtslage ausgesetzt werden können.