energie

Florian Köhler / Gerd Mannes: AfD-Forderung setzt sich durch: Bundesregierung kippt Förderstopp für kleine Wasserkraft

Der von der Bundesregierung ursprünglich geplante Förderstopp für Wasserkraftanlagen unter 25 kW ist im überarbeiteten EEG-Entwurf nicht mehr enthalten. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte mit Drs. 19/12758 genau diese Streichung verlangt; kurz darauf wurde die Forderung im Bundesentwurf berücksichtigt, obwohl CSU und Freie Wähler den Antrag auf Landesebene kurzsichtig abgelehnt hatten.

Oskar Lipp / Andreas Winhart: AfD will 2.048 Kommunen vor Heizungs-Chaos aus Berlin schützen – CSU und Freie Wähler lehnen Entlastung ab!

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (Drs. 19/11857) eingebracht, um bayerische Kommunen vor dem politisch verschuldeten Heizungschaos zu schützen. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung die bis zum 1. Juli angekündigte Reform des Gebäudeenergie- und Wärmeplanungsrechts auf November verschoben hat. Dennoch laufen bisherige Fristen weiter. Die AfD fordert eine bayerische Übergangslösung: Für die 2.048 Kommunen mit bis zu 100.000 Einwohnern sollten Ausschreibungen, Gutachten, Personalmaßnahmen, Förderanträge und weitere Vorbereitungen zur kommunalen Wärmeplanung bis zur Klärung der Rechtslage ausgesetzt werden können.