Nach der jüngsten Entscheidung des EU-Ministerrats, die europäischen Strommärkte zu reformieren, äußert sich MdL Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag, wie folgt:
„Die Absicht der EU, durch eine Reform des Strommarktes für stabilere Preise zu sorgen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings müssen wir klar erkennen, dass diese Reformen allein nicht ausreichen werden, um die tieferliegenden Probleme des Strommarkts zu bekämpfen. Insbesondere das bestehende Merit Order System, das die Preisbildung im Strommarkt regelt, muss grundlegend überarbeitet werden. Dieses System führt dazu, dass die Kosten für die Vorhaltung von Reservekapazitäten, um Schwankungen bei Wind und Sonne auszugleichen, zum Schluss zur Preisbildung herangezogen werden, weil immer die letzten Kraftwerke den Preis bestimmen. Dadurch entstehen hohe Strompreise, die vor allem den Verbraucher belasten. Wir brauchen dagegen einen Mixpreis aus allen Erzeugerquellen, was marktwirtschaftlich wäre.
Ein signifikanter Teil des Strompreises besteht aus Umlagen und Abgaben, die direkt an die Verbraucher weitergegeben werden. Diese beinhalten auch die Kosten für die Netzstabilität, die durch die Unregelmäßigkeit erneuerbarer Energiequellen entstehen. Laut einer Berichterstattung sind bereits 27% des Strompreises im Jahr 2023 auf diese Netzentgelte zurückzuführen, und es wird erwartet, dass dieser Anteil bis 2025 auf 50% ansteigen wird. Dies stellt eine enorme finanzielle Last für die Bürger dar.
Um die Bürger und unsere Wirtschaft tatsächlich vor ausufernden Strompreisen zu schützen, muss die EU dringend die vielen Umlagen und Abgaben reduzieren, die aktuell den Strompreis belasten. Zusätzlich sollten wir über alternative Modelle zur Finanzierung der Netzinfrastruktur und der Vorhaltungskosten nachdenken, die nicht zu einer direkten Mehrbelastung der Endverbraucher führen. Es ist an der Zeit, dass wir endlich eine energiepolitische Strategie entwickeln, die nicht von Ideologie geprägt ist, sondern einen Nutzen für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft hat!“
Franz Bergmüller, MdL
Wirtschaftspolitiker