Das jüngste Energieforum in Gunzenhausen zum Thema der kommunalen Wärmeplanung hat einmal mehr die massiven Herausforderungen gezeigt, mit denen die Kommunen konfrontiert sind. MdL Franz Bergmüller kritisiert die Unzulänglichkeiten und die Realitätsferne der aktuellen Energiepolitik wie folgt:
„Die kommunale Wärmeplanung, wie sie das reformierte Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorsieht, legt unseren Gemeinden eine Last auf, die weder finanziell noch technisch zu tragen ist. Die Erwartung, dass Kommunen bis Mitte 2026 beziehungsweise 2028 umfassende Wärmeplanungen vorlegen, offenbart eine gravierende Fehleinschätzung der realistischen Möglichkeiten. Der finanzielle und bürokratische Aufwand, der damit verbunden ist, ist für unsere Kommunen nicht zu stemmen!
Zu denken gibt, dass trotz der offensichtlichen Probleme kein einziger Referent während der Veranstaltung den Mut hatte, die unrealistischen Ziele an sich in Frage zu stellen. Stattdessen wird weiterhin an einer realitätsfernen Strategie festgehalten! Die Diskrepanz zwischen den unrealistischen Klimazielen und den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort ist zu groß. Es ist utopisch zu erwarten, dass diese Ziele ohne massive finanzielle Unterstützung des Staates oder tiefgreifende technologische Fortschritte zu erreichen wären!
Es ist eine Phantasterei, von einer vollständig erneuerbaren Wärmeversorgung auszugehen, wenn gleichzeitig keine klaren und realistischen Pläne zur Energieerzeugung und -versorgung existieren. Die ungelösten Fragen bezüglich des benötigten Energieträgers, der Wirtschaftlichkeit von Wasserstoff als Alternative und der langfristigen Finanzierung der notwendigen Infrastruktur wurden auch in Gunzenhausen nur gestreift, aber nicht zufriedenstellend beantwortet.
Wir müssen zurück zum Anfang! Wie McKinsey klargestellt hat, müssen für das Erreichen der Klimaneutralität zusätzlich zu den vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten Kosten in Höhe von einer Billion Euro noch fünf weitere Billionen für Instandsetzung/ Modernisierung einberechnet werden! Das ergibt Gesamtkosten von unglaublichen 6 Billionen Euro und entspricht einer jährlichen Investition von 100 Milliarden Euro! Das ist nicht tragbar! Die politischen Vorgaben müssen daher dringend an die tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten angepasst werden. Wir brauchen eine Energiepolitik, die nicht nur auf Papier funktioniert, sondern die auch in der Realität umsetzbar ist. Es ist an der Zeit, von den utopischen Plänen zurückzutreten und Modelle zu entwickeln, die unsere Kommunen nicht überfordern, sondern sie in die Lage versetzen, nachhaltig und erfolgreich für ihre Bürger zu arbeiten.“
Franz Bergmüller, MdL
Abgeordneter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag