MdL Franz Bergmüller mit einem Bericht aus der letzten Kreistagssitzung:
Sehr geehrte Bürger,
Landrat Lederer skizzierte zur Verabschiedung des Amtsleiters Ulrich Sedlbauer, einem gebürtigen Rosenheimer, seinen Werdegang in den sieben Jahren als Amtsleiter. Neben den juristischen Aufgaben, hat er im Wesentlichen die Kämmerei, Schulwesen und Personal unter sich in seinem Sachgebiet. Er lobte besonders die Tätigkeit von ihm während der Krankheit des ehemaligen Landrates Berthaler und in der Corona-Zeit sowie der Bewältigung der Asylkrise. Auch seine Aufgaben bei der Romed-Klinik erwähnte er lobenswert.
Herr Sedlmeier bedankte sich beim Landrat und bei den Kreisräten für die sehr gute Zusammenarbeit.
AfD Kreistagsfraktionsvorsitzender Franz Bergmüller schloss sich den Worten vom Landrat an. Er überreichte dem Sportmenschen Sedlbauer ein Genußpaket zusammen mit seinem Stellvertreter Christian Demmel.
Anschließend stellte sich sehr symphatisch Frau Wolf, eine gebürtige Großkarolinenfelderin, als Nachfolgerin vor. Sie war mehrere Jahre am Landratsamt Traunstein in verantwortlichen Positionen tätig.
Per Allgemeinverfügung soll bis zum 31.12.24 das Deutschlandticket gesichert werden.
AfD Sprecher Franz Bergmüller verwies vor allem auf die Ausstiegsklausel für die Landkreise, da es nicht sein kann, dass Finanzierungsprobleme von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt werden könnten. Er forderte grundsätzlich eine Finanzierungssicherheit zwischen Bund und Ländern und verstärkte Investitionen in die Infrastruktur.
Dem schloss sich ÜWG-Sprecher Dieter Kannengießer an. Er forderte Rechtssicherheit vom Bund und Land. Auch der Landrat berichtete, dass die Staatsregierung eine dauerhafte stabile Finanzierung fordert. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Die Rosenheimer Verkehrsgesellschaft wird nun in folge des MVV Beitritts aufgelöst, weil viele Tätigkeiten jetzt vom MVV erledigt wird. Die Verkehrskoordinatorstelle in Verbindung mit dem MVV soll im Landratsamt geschaffen werden. Auch die Koordination mit der Stadt Rosenheim soll diese Stelle beinhalten.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Der Kreisrat der Linken, Dr. Klaus Rosellen, beantragte, ein Gutachten in Auftrag zu geben, um den Landkreis mit der Stadt Rosenheim zu fusionieren.
AfD Sprecher Franz Bergmüller verwies auf das langjährige Zusammenwachsen der Altlandkreise zum Landkreis Rosenheim und dass alle Parteien betonen, näher am Menschen sein zu wollen, was zweifelsohne mit größeren Einheiten nicht der Fall sein würde. Eine weitere Landkreisreform wird es von Seiten der Staatsregierung nicht geben. Gegen die Stimme von Rosellen wurde sein Antrag abgelehnt.
Andi Winhart erläuterte den Antrag der AfD Fraktion zur Arbeitspflicht von Asylbewerbern, was von den Regierungsparteien im Asylbewerberleistungsgesetz so vorgesehen und von einem CDU geführten Landkreis bundesweit medienwirksam eingeführt wurde. Die anderen Parteien kamen mit Rassismusvorwürfen ohne sachlich darauf einzugehen, die Winhart auf das Schärfste zurück wies.
Kreisrat Bergmüller verwies auf 16 Bundesstaaten in den USA, die seit langem Sozialleistungen an soziale gemeinnützige Arbeit gebunden haben. Auch viele Bürger erwarten, dass für Sozialleistungen Gegenleistungen erwartet werden können.
Die rechtlichen Bedenken des Landratsamtes teilt Winhart nicht, denn ein CDU geführter Landkreis hat genau diese Arbeitsverpflichtung auf Grund des Bundesgesetzes durch gesetzt. Gegen die Stimmen der AfD Fraktion wurde der Antrag abgelehnt.
AfD Kreisrat Winhart forderte für den westlichen Landkreis ein Sportschwimmbad zu prüfen, um für den Schulsport und die Rettungsschwimmtätigkeit nähere Möglichkeiten zu schaffen. In Bad Aibling würden sich im Moment dazu Möglichkeiten ergeben. Ein Sportschwimmbad kann kaum mehr von einer Kommune gestemmt werden. Winhart verwies darauf, dass auch Bürger ein Sportschwimmbad in der Bürgerbeteiligung forderten. Gegen die Stimmen der AfD wurde der Antrag abgelehnt.
MdL Franz Bergmüller