Kommentar von MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneten im Bayerischen Landtag, zum geplanten Asylzentrum in der Gemeinde Rott am Inn:
Als Rosenheimer Betreuungsabgeordneter für Rott am Inn verstehe ich voll und ganz aus eigener Erfahrung den Widerstand der örtlichen Bevölkerung gegen das mittlerweile mit 500 Asylbewerbern geplante Asylzentrum in einer ehemaligen Gewerbehalle. Grundsätzlich müsste die Asylproblematik mit den vielen Wirtschaftsflüchtlingen, die auch kein Asyl bekommen würden, auf EU-Ebene an den Außengrenzen gelöst werden, indem vor der Grenze nach Europa die Asylverfahren abgewickelt werden. Ansonsten ist erst einmal der Bund zuständig und er muss alle Liegenschaften aktivieren, bevor der Dorffrieden zerstört wird.
500 Asylbewerber in einer Gemeinde mit 4300 Einwohnern unter zu bringen, ist unverhältnismäßig und soziale Konflikte sind vorprogrammiert! Erst wurde mein Landtagskollege Winhart verunglimpft, weil er von 400 statt von 300 unterzubringenden Flüchtlingen gesprochen hatte und dann waren es plötzlich 500! Daraus ist die Verzweiflung des Landrates zu erkennen, alle Liegenschaften anzumieten und maximal auszulasten, welche Konsequenzen es vor Ort auch immer haben möge!
Es gibt auch schon Kommunen in Deutschland, die jegliche Zuweisung verweigern, weil es eben keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr gibt! Die Bürger müssen wach werden, dass es nicht mehr hinnehmbar ist, dass illegale Masseneinwanderung unseren Wohlstand und sozialen Frieden gefährdet. Unsere Aufnahmekapazitäten sind gerade im Wohnungssektor einfach begrenzt! Etwa 3400 Bürger haben bereits eine Petition online gegen das Asylbewerberheim auch wegen der gefährdeten Sicherheit unterschrieben.
In Feldkirchen-Westerham hatten wir 2016 genau die gleiche Situation und konnten mit Klagen des Gemeinderates durch zwei Instanzen das Asylbewerberheim so lange aufhalten, bis der Bedarf anderweitig irgendwo gedeckt werden konnte bzw. die Asylbewerberzahlen deutlich zurück gingen. Dieser Weg wird jetzt von der Gemeinde Rott am Inn betreten und ist neben den begleitenden Protesten der einzige Weg, dieses Vorhaben des Landrates aufzuhalten. Die AfD Rosenheim unterstützt die Bürger vor dieser Überfrachtung mit Asylbewerbern.
Franz Bergmüller, Rosenheimer AfD Landtagsabgeordneter