MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Afghanischer Intensivtäter erhält schon wieder Aufenthaltserlaubnis
Ja wo leben wir denn!
Wie weit ist es gekommen, dass wir solchen Intensivtätern bei uns im „Schlaraffenland“
noch eine weitere Aufenthaltserlaubnis ausstellen. Die Behörden und die verantwortlichen
Politiker versagen total! Solche Intensivtäter gehören auch nach Afghanistan abgeschoben!
Franz Bergmüller, bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim
Ungerechtes Rentensystem
Beamtenpensionen sind für die öffentlichen Haushalte eine Zeitbombe.
Wir müssen die Beamten in die Rentenversicherung einbeziehen. Das Berufsbeamtentum gehört außerdem deutlich reduziert!
Franz Bergmüller, bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim
Brennernordzulauf: Inntaler Bauern tragen Thorsten Glauber ihre Sorgen vor
Die Freien Wähler könnten die Neubaustrecke zum Brennerzulauf noch stoppen, wenn sie in der Staatsregierung einen Kurswechsel gegen die CSU erreichen würden. Alle anderen Versprechungen sind Augenauswischerei!
Haushaltsstreit der Ampel beginnt von vorne!
Welcher Zirkus – die Ampelregierung ist absolut handlungsunfähig!
Milliardenschwere Subventionen für DAX-Konzerne vom Staat
Den DAX Konzernen wird mit Milliardensubventionen geholfen und den kleinen und mittleren Betrieben wird jeder Euro vom Finanzamt oder bei den Coronabeihilfen aus der Tasche gezogen, wenn das Kleinste in der Buchhaltung nicht stimmt. Bei großen Firmenpleiten wie Wirecard usw. hat angeblich niemand von den Finanz- und Aufsichtsbehörden etwas mit bekommen. Dabei ist der Mittelstand die tragende Säule der deutschen Wirtschaft. Er wird aber systematisch durch Bürokratie und Abgabenlast zerstört. Dagegen bräuchten wir dringend eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard statt einer ökosozialen Planwirtschaft.
Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und bayerischer AfD Landtagsabgeordneter aus Rosenheim