MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Rente: Wir brauchen dringend eine Reform!
Fakt ist: Wir brauchen eine Rentenreform. Die Vorschläge von Bas sind jedoch ungenügend.
Hier mein Rentenpapier:
Link zum Vorschlag von MdL Bergmüller
Prüfer: Schwächen im Corona-Aufbaufonds
Wieder einmal wurden EU-Gelder zweckentfremdet.
Einige Länder haben Milliarden abgegriffen und zweckentfremdet verwendet.
Die EU ist ein Moloch, wo viel Geld umverteilt und verschwendet wird und gleichzeitig Projekte durch Subventionen ermöglicht werden, die sonst niemals so teuer gebaut worden wären, wie z. B. das Opernhaus in Valencia! Die AfD fordert daher die Nationalisierung der EU-Verteilungsmittel und gerade in Deutschland in der Landwirtschaft die Regionalisierung der Fördermittel, weil sie dann viel zielgenauer ankommen.
Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und bayerischer Landtagsabgeordneter der AfD Rosenheim
Wohnquartiere als soziale Brennpunkte – Ghettobildung nimmt zu
In Deutschland haben sich in immer mehr Wohnquartieren der Wohnungsunternehmen in den vergangenen zehn Jahren die sozialen Konflikte verschärft. Es mangelt vermehrt an Toleranz unter den Mietern. Gegenüber Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit wächst die Gleichgültigkeit. Zugenommen haben zudem Altersarmut und Isolation.
Die Schlussfolgerungen aus dem Gutachten greifen zu kurz!
Wir brauchen eine gesellschaftliche Rückbesinnung zum Gemeinwahl und nicht zum wachsenden Egoismus! Dies muss von der Politik vorgelebt und in den Familien ausgelebt werden. Dazu kommen Kindergarten und Schulen. Auch ein verpflichtendes Dienstjahr, ob Wehrdienst oder Sozialdienst würden viele junge Menschen diesen verlorenen Tugenden wieder näher bringen, die ein gesellschaftliches Miteinander prägen.
Die Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte haben in den elementaren Dingen für die Lebensqualität im Alter versagt. Das Rentenniveau ist abgesackt, die Kaufkraft reduziert, die Inflation hat die Lebenshaltungskosten massiv steigen lassen und die Energiekosten, die ideologisch verteuert worden sind, sowie die Wohnungskosten, verteuert durch eine absolute fehlgeleitete Wohnungsbaupolitik, die keine Anreize für den Bau schafft, lassen laut einer Bertelsmannstudie zukünftig 30 % der Rentner zu Sozialhilfeempfängern werden! Leider bedarf es einer umfassenden Korrektur der Staatsfinanzpolitik über Jahre, um diese Missstände zu beseitigen!
Oben drauf kommt eine völlig irrationale Migrationspolitik, die etwa 46 Milliarden jährlich den Staat kostet, viele durch Asylmissbrauch ins Land kommen, anstatt Facharbeiter vor Ort im Ausland zu aquieriren, wie ich es kürzlich in einem Krankenhaus mit über 23 Pflegerinnen aus den Philipinnen erlebt habe, und die soziale Integration von fremden Kulturen kaum gelingen kann, die ein völlig anderes Bild vom Verhältnis Mann und Frau sowie eine andere Gewaltkultur haben!
Franz Bergmüller, bayerischer Landtagsabgeordneter der AfD Rosenheim
Freie Entscheidung bei der Energie
Fernwärmeheizungen kosten die Eigentümer und Mieter mehr Geld und sie haben keine Chance, den Preiserhöhungen zu entkommen! Zusätzlich wird auf die Energieträger Öl und Gas sowie Benzin und Diesel die CO2 Abgabe massiv die nächsten Jahre erhöht. Dies nennt man abkassieren bei den Bürgern! Die AfD ist gegen die Umverteilungs- und Abkassierpolitik. Die AfD ist für eine Anreizpolitik und freie Entscheidung bei der Energie.
Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und bayerischer Landtagsabgeordneter der AfD Rosenheim