MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Anfrage zu Kosten für Schulbegleitung im Landkreis Rosenheim
Wie aus einer Anfrage von MdL Franz Bergmülller an das Landratsamt Rosenheim hervorgeht, steigen die Fallzahlen und auch die Kosten für die Schulbegleitung im Landkreis seit Jahren stetig an.
Dazu der Kommentar von MdL Franz Bergmüller:
Eine Poollösung von Schulbegleitern würde schon die Kosten reduzieren, aber dazu müsste die gesetzliche Grundlage von der Regierung geändert werden.
Ein hoher Migrantenanteil macht eine gute Beschulung unmöglich
Bildungsministerin Karin Prien spricht sich für eine separate Beschulung von ausländischen Schülern mit Sprachschwierigkeiten und deutschen Schülern aus. Das ist vollkommen zutreffend, da dies zu einer Absenkung des Bildungsniveaus führt.
Umfrage: Wie bewerten Sie, dass die Bundesregierung plant, das Bürgergeld grundlegend zu reformieren?
Im Wahlkampf sprach die Union von einer Abschaffung des Bürgergeldes. Die SPD war nur für eine Reform. Raus gekommen ist bisher nichts, außer einer Bürgergeldetaterhöhung auf 52 Milliarden im Haushalt 2025. Rauskommen wird wieder einmal eine kleine Reform und das erst 2026! Wieder ein Wahlversprechen von der Union gebrochen, wird es dann heißen!
Pakistan schiebt Deutschlands Afghanen ab
Afghanistans Talibanregierung hat einen Amnestieerlass für Ortskräfte erlassen! Und wir fliegen weiter fleißig Afghanen aus oder die Bundesregierung will es weiterhin tun! Einer meiner Mitarbeiter war letzten September drei Wochen in Afghanistan und konnte viele Gespräche führen. Vor allem sprach er auch mit ehemaligen Ortskräften, die sich jetzt ihr Geld als Taxifahrer verdienen, weil sie eben auch englisch sprechen. Die Deutschen sind übrigens in Afghanistan trotz damaligen Kriegseinsatz durchaus willkommen. Natürlich ist die Menschenrechtssituation vor allem für Frauen vor Ort sehr bedenklich. Aber dieses Land wurde letztendlich von den eigenen Afghanen den Taliban-Afghanen kampflos überlassen und wir können dies von außen nicht ändern. Niemals hätten wir uns in Afghanistan mit dem Schlagwort „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“ militärisch engagieren dürfen!
Wir müssen eine pragmatische Außenpolitik machen. Nur mit Handel kommt Wandel. Die Chinesen engagieren sich vor Ort schon. Übrigens haben die Taliban den Opiumanbau verboten!
Franz X. Bergmüller, MdL