Eine Übersicht über interessante Berichte der Staatsregierung zu verschiedenen Themen:
Für Bayerns Kitas VII – Zügige und unbürokratische Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Antragsdrucksache 19/5475
Verfahren und Anerkennungsquoten
- Fokus auf Erzieher, Kinderpfleger, Kindheits- und Sozialpädagogen
- Viele Anträge unvollständig bei Einreichung → verlängerte Bearbeitungsdauer
- Bearbeitungsdauer ab Vollständigkeit: 6–8 Wochen (Erzieher), 13–19 Tage (Pädagogen)
- Ausländische Abschlüsse oft nur auf Teilbereiche bezogen → häufig Ausgleichsmaßnahmen nötig
- 2024: 67 erfolgreich absolvierte Anpassungsmaßnahmen, keine sofortige Anerkennung ohne Auflagen
Maßnahmen zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung
- Verfahren vollständig digitalisiert; Ende-zu-Ende-Digitalisierung in Arbeit
- Ausweitung der Online-Infos, auch in Leichter Sprache und mehreren Sprachen
- Versand erläuternder Beiblätter zu Bescheiden mit Schaubildern
- Prüfung gemeinsamer Musterbescheide auf Länderebene
Qualifizierungsmaßnahmen
- Fortbildungsstudiengänge BEFAS (Kindheitspädagogik) und IBS (Sozialpädagogik) an KSH München
- BAMF-Berufssprachkurse für Frühpädagogik und Job-BSK berufsbegleitend verfügbar
- Ehrenamtliches Sprachförderprojekt „Sprache schafft Chancen“ wird vom StMI gefördert
- Sprachkenntnisse teils Voraussetzung für Anerkennung (z. B. C1-Niveau bei BEFAS)
Zentralisierung der Anerkennungsverfahren
- Seit 01.07.2025 zentrale Zuständigkeiten für Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen („fast lane“)
- Bereits zuvor zentrale Zuständigkeit für Erzieher/Kinderpfleger beim LAS (ZASt)
- Sozial- und Kindheitspädagogen: zentrale Anerkennungsstelle beim ZBFS Unterfranken
Länderübergreifende Anerkennung
- Anerkennungen anderer Bundesländer werden in Bayern anerkannt (BayBQFG)
- Prüfung der gegenseitigen Anerkennung von Ausgleichsmaßnahmen läuft auf Länderebene
Rolle der Einrichtungsträger
- Entscheidung über Personal liegt beim Träger, jedoch nur begrenzter Einfluss auf Anerkennungsverfahren
- Anpassungsmaßnahmen berufsbegleitend → enge Verbindung zwischen Trägern und Bewerbenden möglich
Einzelfallgenehmigung nach § 16 Abs. 6 AVBayKiBiG
- Schnelle Alternative zur regulären Anerkennung durch Entscheidung der Aufsichtsbehörde
- Gilt nur für eine konkrete Einrichtung, bei Wechsel erneut erforderlich
- Nach fünf Jahren Tätigkeit: automatische Anerkennung als Fach-/Ergänzungskraft
- Kita-Berufeliste des ZBFS-BLJA dient als Orientierung, ist rechtlich nicht bindend
Kommentar MdL Bergmüller: Kindererziehunganerkennung für ausländische Abschlüsse müssen nicht nur mit einer Ausnahmeklausel anerkannt werden, sondern es braucht generell viel mehr Bürokratieabbau!
Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern II: Gebührenordnungen anpassen
Antragsdrucksache 19/2001
- Bundespolitische Lage:
- Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthält keine Aussagen zur Reform der Gebührenordnungen für Ärzte (GOÄ) und Zahnärzte (GOZ).
- Eine Novelle von GOÄ und GOZ steht derzeit nicht auf der Agenda der Bundesregierung.
- Handlungen der Staatsregierung:
- Setzt sich auf Bundesebene für eine Novellierung der ärztlichen und zahnärztlichen Privatgebührenordnungen ein.
- Will dieses Engagement auch weiterhin fortsetzen.
- Aktuelle Verantwortungslage:
- Eine konkrete Aufforderung zur Novelle von GOÄ und GOZ sollte derzeit vorrangig von den ärztlichen und zahnärztlichen Selbstverwaltungen ausgehen.
- Verweis auf den Beschluss des Deutschen Ärztetags im Mai 2025, der diesbezüglich tätig geworden ist.
Pakt für Kindergesundheit: Kindergesundheit immer mitdenken, Verhältnisprävention stärken, medizinische Versorgung verbessern
Antragsdrucksache 19/7286
1. Kindergesundheit und Gesundheitskompetenz stärken
- Masterplan Prävention (ab 01.10.2025) stärkt Kindergesundheit in allen Bereichen
- Maßnahmen zur Förderung psychischer/körperlicher Gesundheit, Prävention süchtigen Verhaltens, Impfungen, Klimaresilienz
- Enge Zusammenarbeit mit Kindertageseinrichtungen, Schulen, Familien
2. Frühkindliche Bildung – Zugang sichern
- Unterstützung der Kommunen bei Inklusion und Mehrsprachigkeit
- Finanzielle Hilfen zur Sicherstellung von Chancengleichheit
3. Schutz vor Klimawandel
- Einrichtung Kompetenzzentrum am LGL für Gesundheitsschutz im Klimawandel
- Förderung von Projekten wie „ZebRA“ (App-Klima-Rallye) und „KAMEL“ (Anpassungsmaßnahmen in Kitas)
4. Vernetzung Jugendhilfe, Schule, Gesundheitssystem
- Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendhilfe, Gesundheitsämtern gestärkt
- Forderung nach besseren Finanzierungsstrukturen und Rahmenbedingungen
5. Kinderschutz bei Lebensmitteln
- Umsetzung EU-Verordnung: klare Kennzeichnung, Warnhinweise, Verbot irreführender Werbung
6. Schutz vor Suchtmitteln (Alkohol, Tabak, Cannabis)
- Ministerratsbeschluss (13.05.2025): neue Sucht- und Drogenpolitik mit Fokus auf Kinder/Jugendliche
- Bundesratsinitiative zur Abschaffung des begleiteten Trinkens (08.07.2025)
- Projekte wie „HaLT“, „KlarSichtParcours“, „Spaß ohne Punkt und Koma“
- Bundesratsinitiative zum Verbot von Einweg-E-Zigaretten (03.03.2023)
- Ablehnung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG); restriktive Umsetzung in Bayern
- Projekte wie „Cannabisprävention an Schulen“, App X-CAN, ESIC-Elternabende, Schulung von Präventionsbeauftragten
7. Medienkompetenz und Mediensucht
- Verankerung in Lehrplänen, Projekte wie Medienführerschein, „Netzgänger“, „Wo ist Goldi“
- Arbeitskreis „Computer und Sucht“ der KBS, Förderung von Elternprojekten wie ELTERNTALK
8. Schulen und Kitas als Gesundheitsorte
- Gesundheitsförderung gesetzlich verankert und in Lehrpläne integriert
- Zahlreiche Projekte zur vertieften Auseinandersetzung
9. Kinderärztliche Versorgung verbessern
- Unterstützung der Anhebung der Unterversorgungsgrenze auf 75 %
- Engagement im G-BA für Anpassung der Verhältniszahlen
- Einsatz für bessere Vergütung und Entlastung der Kinderärzte
10. Impfungen als Präventionsmaßnahme
- Regelmäßige Impfwochen, HPV-Fokus 2024
- Förderung von Aufklärungskampagnen und Nachimpfungen durch Gesundheitsämter
- Ziel: Eliminierung von Hepatitis B
11. Nachwuchsförderung in der Kindermedizin
- Aufforderung an Bundesebene zur Umsetzung von Koalitionszielen
- Forderung nach Anpassung der GOÄ
- Ausbau von Medizinstudienplätzen (z. B. Augsburg, Oberfranken, Niederbayern)
Kommentar MdL Bergmüller: Schutz vor Klimawandel? Wir müssen uns auf das wesentliche konzentrieren!