Nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, das die Klage dreier Städte gegen das bayerische Bettensteuer-Verbot abgewiesen hat, prüft der Bayerische Städtetag jetzt eine Verfassungsbeschwerde.
MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, plädiert hingegen für eine sachliche Rückkehr zur Vernunft in der Steuerpolitik:
„Die sogenannte Bettensteuer ist nichts anderes als ein Versuch der Kommunen, ihre leeren Kassen auf Kosten der Gäste und Betriebe zu füllen – und das in einer ohnehin wirtschaftlich angespannten Zeit, in der das Gastgewerbe mit hohen Energiepreisen, steigenden Personalkosten und massiver Bürokratie kämpfen muss. Laut Angaben der Stadtkämmerei München hätte die Landeshauptstadt auf bis zu 100 Millionen Euro Mehreinnahmen hoffen können. Auf Kosten unserer Tourismusbranche.
Viele Städte behaupten, die Bettensteuer diene der Förderung des Tourismus. Tatsächlich gibt es aber keine Zweckbindung. Das bedeutet: Die Einnahmen fließen in die allgemeinen Haushalte und werden eben nicht gezielt in touristische Infrastruktur investiert. Damit ist die Bettensteuer nichts anderes als eine zusätzliche Belastung, die Wettbewerbsnachteile schafft und Gäste abschreckt.
Anstatt immer neue kommunale Einkommensquellen zu suchen, brauchen wir endlich eine Kommunalfinanzreform, die die Städte und Gemeinden solide aufstellt. Es kann nicht sein, dass der Bund ständig neue Aufgaben vorgibt, von Migration über Energie bis hin zu Sozialleistungen, und die Kommunen am Ende auf den Kosten sitzenbleiben. Ich fordere ein Gesetz, das sicherstellt, dass neue Vorgaben des Bundes den Kommunen vollständig ersetzt werden müssen. Nur so können unsere Gemeinden handlungsfähig bleiben, ohne ihre Bürger und Gäste immer weiter zu belasten.
Eine Bettensteuer löst kein einziges strukturelles Problem der Kommunalfinanzen, sie schadet aber dem Tourismusstandort Bayern. Wer unsere gastgewerblichen Betriebe stärken will, muss Bürokratie abbauen, Energiepreise senken und die Kommunen fair finanzieren, anstatt neue Steuern zu erfinden.“
Franz Bergmüller, MdL
Abgeordneter im Bayerischen Landtag
Tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion