Ein Beitrag von Franz Bergmüller, Metzgermeister, Immobilienunternehmer und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim:
Die Bayerische Staatsregierung hat die Aufteilung des Doppelhaushalts für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Insgesamt wird Bayern 168 Milliarden Euro ausgeben, davon sollen 28,6 Milliarden Euro investiert werden. Die Investitionsquote liegt damit bei rund 17 Prozent, was Bayern im Ländervergleich weit oben platziert. Markus Söder betonte in diesem Zusammenhang, dass der Freistaat ohne neue Schulden auskomme. Der Ministerpräsident sagte wörtlich:
„Etwas zu investieren ist einfach, aber es ohne Schulden zu machen, ist der richtige finanzielle Weg.“
Gleichzeitig räumte die Staatsregierung jedoch ein, dass ein Großteil der geplanten Investitionen über das Schuldenpaket („Sondervermögen“) der Bundesregierung finanziert werde. Ein historisches Schuldenpaket, dem übrigens auch Markus Söder den Weg bereitet hat. Es ist also formal richtig, dass der Freistaat keine neuen Schulden aufnehmen wird; dies kann er sich aber nur leisten, weil dafür die Bundesregierung Kreditermächtigungen von bis zu einer Billion Euro beschlossen hat. Am Ende des Tages läuft es also auf das Gleiche heraus: Öffentliche Investitionen gibt es in Deutschland derzeit nur noch auf Pump. Wenige erfreuliche Ausnahmen bestätigen dabei die Regel. Diese Entwicklung lässt sich auch anhand der steigenden Zahl der Kommunen, die nicht mehr die vorgeschriebene Mindestzuführung für einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, bestätigen. Diese buchhalterische Vorwarnstufe trifft mittlerweile auf 29 Prozent der bayerischen Kommunen zu. Sie leben bereits „von der Substanz“ und können ihren Verwaltungshaushalt nur noch auf Kosten kommunaler Sachwerte ausgleichen. Erfreulicherweise wird wenigstens der kommunale Finanzausgleich 2026 um 846 Millionen Euro auf rund 12,8 Milliarden Euro ansteigen, was den Kommunen mehr Spielraum verschaffen wird. Auch werden die bayerischen Städte und Gemeinden im kommenden Jahr 3,9 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen erhalten und damit zumindest die nötigsten Investitionen tätigen können. Man sollte aber dabei nicht vergessen, dass die bayerischen Kommunen sich noch vor wenigen Jahren selbst finanzieren konnten – und zwar ohne finanzpolitische Verrenkungen auf Bundes- und Landesebene. Es steht also fest, dass die derzeitige Entwicklung nicht auf Dauer tragfähig ist. Solange die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Steuereinnahmen stagnieren, muss man die Ausgabenseite in den Griff bekommen. Die Staatsregierung baut hier jedoch bereits Luftschlösser und rechnet mit sinkenden (!) Kosten für die Bewältigung der Asylkrise. Man verlässt sich dabei auf die von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen zur Begrenzung der Migration und geht sogar von einem Rückgang der Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern und anderen Migranten aus. Die Ausgaben hierfür sollen in den nächsten zwei Jahren um über 400 Millionen Euro zurückgehen – so die Rechnung des Innenministeriums. Zusätzlich will der Freistaat bis 2040 rund 10.000 Stellen streichen, auch die Einführung des Kinderstartgelds wurde wieder zurückgenommen. Das alles bringt zwar kurzfristige Entlastungen des Haushalts; die strukturellen Probleme in Bayern werden damit jedoch nicht im Ansatz gelöst. Solange die hausgemachte Wirtschafts-, Migrations- und Energiekrise nicht nachhaltig beendet wird, kann alles Herumdoktern am bayerischen Haushalt den Niedergang des Standorts Bayern nur herauszögern – aber nicht mehr abwenden. Anders gesagt: Wir sind längst über den Punkt hinaus, an dem uns zaghafte Reformen noch weiterhelfen würden. Es darf allerdings angezweifelt werden, ob die CSU-geführte Staatsregierung überhaupt noch zu mehr in der Lage ist.