MdL Franz Bergmüller mit einem Bericht aus der dieswöchigen Plenarsitzung:
Besprochen wurde heute ein Parteistiftungsgesetz auf Antrag der Grünen, wo wiederum die AfD ausgegrenzt werden soll.
Das Jagdgesetz wurde nach langem Ringen zwischen CSU und FW mit den Stimmen der AfD verabschiedet. Vor allem die Entnahme des Wolfes wird damit leichter ermöglicht. 2018 wollte die CSU davon noch nichts wissen.
Eine Pfanderhöhung für Glasflaschen und Getränkekisten brachte AfD MdL Meußgeier ein, um die Rückgabe von Pfandflaschen zu erhöhen, wie es in Österreich der Fall ist. Wie immer wurde der Antrag abgelehnt.
Bei den Dringlichkeitsanträgen stand der Antrag von Mannes für die AfD für die Forschung über die Atomreaktoren der neueren Generation, wo Atommüll weiter verarbeitet wird und damit die Strahlzeit von 10000 Jahren auf 300 Jahren reduziert wird. Die TU München hat genau diesen SMR Reaktor für zukunftsfähig erklärt. In China soll 2027 ein solcher Versuchsreaktor entstehen.
Ein weiteres Thema waren die Berichte über bis zu 95 % fehlgeleitete Gelder aus dem „Sondervermögen“ für Investitionen im Bund in den letzten Tagen. Dies wurde von der CSU-FW bestritten. Auch die Grünen hatten nur die Klimainvestitionen für die Transformation im Sinn.
Die Verschiebung des neuen Tarifvertrages für Beamte um sechs Monate in Bayern zur Konsolidierung des Haushaltes war nächstes Thema. Die AfD plädiert für Solidität gegenüber den Staatsangestellten, vorgetragen durch MdL Baumann, der selbst vorher Polizist war.
Franz Bergmüller, MdL