MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
EU-Förderpolitik ohne Maß und Mitte
Es ist kaum nachvollziehbar, dass ein wirtschaftlich starkes Land mit 71 Milliarden Euro gefördert werden soll. Eine solche Verteilung entbehrt aus Sicht vieler Bürger jeder vernünftigen Grundlage.
Dabei handelt es sich um Gelder, die an anderer Stelle in Europa dringend benötigt würden -sei es für soziale Projekte, Infrastruktur, Bildung oder die Entlastung der eigenen Bevölkerung. Immer mehr Menschen fragen sich daher, ob die Prioritäten innerhalb der EU noch im Sinne der europäischen Bürger gesetzt werden.
Technologie statt Belastung: Für eine vernünftige Energiepolitik
Anstatt Unternehmen mit immer neuen Kosten für klimafreundliche Technologien zu belasten, sollte die Regierung gezielt für Entlastung sorgen. Dazu gehört vor allem die Abschaffung der CO₂-Steuer, die Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen belastet.
Gleichzeitig braucht es mehr technologische Offenheit in der Energiepolitik. Innovationen dürfen nicht durch ideologische Vorgaben eingeschränkt werden. Nur ein fairer Wettbewerb verschiedener Technologien ermöglicht nachhaltige, bezahlbare und sichere Energie für die Zukunft.