MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:

Deindustrialisierung gefährdet unseren Wohlstand

Der anhaltende Verlust von Industriearbeitsplätzen ist ein alarmierendes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hohe Energiepreise, Bürokratie und steigende Belastungen setzen Unternehmen zunehmend unter Druck. Deutschland braucht endlich eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung sichert, statt die Deindustrialisierung weiter voranzutreiben.

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VW steht exemplarisch für die Krise der Autoindustrie

Der zunehmende Spardruck bei Volkswagen zeigt, wie schwierig die Lage für die deutsche Automobilindustrie geworden ist. Hohe Kosten, internationale Konkurrenz und politische Vorgaben setzen den Standort zusätzlich unter Druck. Jetzt braucht es bessere Rahmenbedingungen, damit Unternehmen wieder investieren, Arbeitsplätze sichern und international wettbewerbsfähig bleiben können.

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Erst die Grundlagen, dann die Digitalisierung

Österreich setzt an seinen Schulen wieder stärker auf Stift, Papier und Bücher und damit auf etwas, das im digitalen Zeitalter manchmal zu kurz kommt: die sichere Beherrschung grundlegender Fähigkeiten.

Lesen, Schreiben und Rechnen sind das Fundament jeder weiteren Bildung. Schülerinnen und Schüler sollten diese Kompetenzen zunächst selbständig erwerben und festigen, bevor Handy, Laptop, Computer oder KI ihnen Aufgaben abnehmen oder sie dabei unterstützen.

Digitale Hilfsmittel können im Unterricht sinnvoll sein und viele Möglichkeiten eröffnen. Sie sollten aber Werkzeuge sein, kein Ersatz für grundlegende Fähigkeiten. Wer sicher rechnen, lesen und schreiben kann, kann digitale Technologien später umso souveräner und sinnvoller einsetzen.

Der österreichische Ansatz ist deshalb ein wichtiges Signal: Digitalisierung in der Schule ja, aber mit einem soliden Fundament aus Stift, Papier, Büchern und echtem Lernen.

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Kein gesetzliches Hitzefrei – Betriebe brauchen Eigenverantwortung statt neuer Vorschriften!

Hohe Temperaturen stellen Arbeitnehmer und Betriebe ohne Zweifel vor Herausforderungen. Daraus jetzt aber ein neues Hitzearbeitsrecht mit einem gesetzlichen Anspruch auf ‚Hitzefrei‘ abzuleiten, wäre der völlig falsche Weg. Schon heute bestehen klare Arbeitsschutzvorgaben für hohe Temperaturen. Was wir nicht brauchen, sind zusätzliche starre Vorschriften, die insbesondere Handwerk, Gastronomie, Landwirtschaft und andere Branchen vor kaum lösbare Probleme stellen würden.

Die Betriebe wissen selbst am besten, welche Lösungen vor Ort funktionieren. Klimageräte und Klimaanlagen, angepasste Arbeitsabläufe oder – wo es die Tätigkeit zulässt – Homeoffice können sinnvolle Maßnahmen sein. Diese Möglichkeiten sollten genutzt, aber nicht pauschal gesetzlich vorgeschrieben werden. Wir brauchen auch bei Hitze praktikable Lösungen und unternehmerische Eigenverantwortung statt neuer Bürokratie und eines staatlich verordneten Hitzefrei.

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So kommt die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie an

„Dass die Preise stabil geblieben sind, ist nicht das Gegenteil von Wirkung – das ist die Wirkung. Wer angesichts explodierender Energie-, Personal- und Wareneinsatzkosten der letzten Jahre eine stabile Speisekarte vorlegt, hat die Mehrwertsteuersenkung genau richtig eingesetzt. Die DEHOGA-Bayern-Umfrage zeigt es schwarz auf weiß: Drei Viertel der Betriebe konnten ihre Preise dank der Entlastung stabil halten, rund 80 Prozent haben damit höhere Personal- und Lohnkosten aufgefangen. Fast 85 Prozent hätten ohne die Senkung ihre Preise erhöhen müssen. Wer das als ‚kommt nicht an‘ bezeichnet, vergleicht mit einer Welt, die es ohne die Steuersenkung nie gegeben hätte.

Die Mehrwertsteuersenkung war nie als staatliches Preissenkungsprogramm konzipiert, sondern als überfällige Gleichstellung mit Lieferdiensten und ToGo-Anbietern, die schon vorher zum ermäßigten Satz verkaufen durften. Der Gesetzentwurf hat den Betrieben ausdrücklich freigestellt, ob sie die Entlastung weitergeben oder zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Substanz nutzen. Genau das haben die Wirtshäuser getan – verantwortungsvoll und im Interesse ihrer Beschäftigten.“

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