MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Minijobs müssen unbedingt erhalten bleiben
„Wer zusätzliche Arbeit leisten will, darf dafür nicht bestraft werden. Minijobs sind für Millionen Menschen eine wichtige Möglichkeit, neben dem Hauptberuf, im Ruhestand oder während des Studiums etwas hinzuzuverdienen. Gleichzeitig sind sie für viele Betriebe unverzichtbar.
Die Bundesregierung droht, diese Beschäftigungsform durch immer höhere Abgaben und zusätzliche Belastungen unattraktiver zu machen. Höhere Krankenversicherungsbeiträge, eine geplante Anhebung der Pauschsteuer und ein zusätzlicher Pflegeversicherungsbeitrag würden die Arbeitgeberkosten erheblich steigern. Das ist gerade für kleine und mittelständische Betriebe ein fatales Signal.
Die geplanten Mehrbelastungen zeigen, wie stark Minijobs zunehmend unter Druck geraten. Steigende Lohnnebenkosten erschweren es den Betrieben, flexible Beschäftigungsmöglichkeiten aufrechtzuerhalten, während die Beschäftigten fürchten müssen, dass sich ihr zusätzlicher Arbeitseinsatz künftig weniger lohnt. Auch die diskutierte Abschaffung des steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus würde dieses bewährte Beschäftigungsmodell grundlegend verändern.
Arbeit muss sich lohnen – auch dann, wenn Menschen freiwillig zusätzliche Stunden leisten. Wer mehr arbeitet, verdient Anerkennung statt neuer Belastungen.“