Eine Zusammenfassung der dieswöchigen Haushaltssitzungen im Bayerischen Landtag:
Verspäteter Haushalt
Das Argument des zu spät eingebrachten Haushaltsgesetzes ist mittlerweile wohl bekannt. Aber nach dem Prinzip „viel hilft viel“ kann man gar nicht oft genug erwähnen, dass der Doppelhaushalt 2024/2025 viel zu spät kam. Das HG 2024/2025 wird voraussichtlich am 6. Juni beschlossen, d.h. Bayern befindet sich ein halbes Jahr in der vorläufigen Haushaltsführung ohne gültiges Haushaltsgesetz. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern lediglich ein Taktieren mit der Hoffnung, dass durch haushaltspolitische Entwicklungen im Bund mehr Handlungsspielräume für die Vorhaben von CSU/FW entstehen. Aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage sieht es aber für uns alle schlecht aus.
Deutschland in der Rezession, sterbende Industrie und wegbrechende Steuereinnahmen
Deutschland befand sich im Jahr 2023 in einer wirtschaftlichen Rezession und ist wirtschaftliches Schlusslicht unter allen entwickelten Volkswirtschaften der Welt. Die Industrie stirbt in Deutschland ab. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung). Betroffen sind vor allem Mittelständler und damit die industrielle Basis Deutschlands und auch Bayerns.
Bemerkenswert an dieser Entwicklung ist auch, dass forschungsintensive Wirtschaftszweige ihre Tätigkeiten in Deutschland beenden. Das ist angesichts des deutschen Wirtschaftsmodells – Import billiger Rohstoffe und Vorprodukte, die zu hochwertigen Endprodukten verarbeitet werden – eine bedrohliche Entwicklung. Hinzu kommen ausbleibende Gründungen neuer Unternehmen. Es sterben also Unternehmen ab, neue „wachsen“ aber nicht im gleichen Umfang nach. Die Misere ist hausgemacht: die Inflation und die damit im Zusammenhang stehenden ansteigenden Zinsen, sowie die zunehmend unbezahlbare Energiekosten bringen die Unternehmen zunehmenden in finanzielle Schwierigkeiten. Viele Unternehmer im Mittelstand beenden daher die Geschäftstätigkeit komplett oder wandern aus Deutschland ab. Eine baldige Besserung ist nicht in Sicht; wenn die Entwicklung in etwa so verläuft wie in der Finanzkrise 2009, dann wird eine wirtschaftliche Erholung für Deutschland lange dauern.
Außerdem gilt gerade bei der Industrie, die tiefes Wissen, Fachkenntnisse und ein ausgefeiltes Zulieferernetzwerk zur Voraussetzung hat: was einmal weg ist, kommt so schnell nicht wieder. Die strukturellen Probleme des Standorts Deutschland wurden von den Altparteien geschaffen und verschärft. Der Atomausstieg sowie das gezielte Abbauen der eigenen Industrie (z.B. Automobil, Chemie) durch die Union sowie die völlig unverständliche Wirtschafts- und Klimapolitik der jetzigen Ampel zwingen die mittelständischen Unternehmen nach und nach zum Aufgeben.
Diese gesamtdeutsche Entwicklung kommt auch mit Wucht in Bayern an. Das zeigt sich in der neusten Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 16. Mai 2024 . Der Arbeitskreise korrigierte seine Prognose für drastisch nach unten, was bundesweit zu einem Minus von 13,8 Mrd. Euro an Steuereinnahmen führt. Während auf dem Bund 5,6 Mrd. Euro entgehen, fehlen den Ländern 5,6 Mrd. Euro, den Gemeinden 0,1 Mrd. Euro und der EU 2,7 Mrd. Euro.
Für Bayern bedeutet das: im Jahr 2024 stehen 600 Millionen Euro weniger zur Verfügung als im Haushaltsgesetz eingeplant waren. Im Jahr 2025 fehlenden 500 Millionen Euro. Der Freistaat hat also eine Lücke von 1,1 Mrd. Euro zu kompensieren – und steht damit vor finanziellen Engpässen.
Für den Nachtragshaushalt 2025 steht bereits fest, dass es keinerlei neue Spielräume für „zusätzliche kostenwirksame Maßnahmen“, also politische Vorhaben jeglicher Art, ergeben. CSU/FW hoffen auf die neue Steuerschätzung im Oktober 2024, auch wenn es keinen Grund zum Optimismus gibt.
„Konjunkturvorsorge“
Im Haushaltsgesetz 2024/2025 bedient sich die Staatsregierung eines neuen Tricks, der sogenannten „Rücklage ‚Konjunkturvorsorge‘“. Dies ist ein neuer Geldtopf, der im Jahr 2024 mit rund 310,4 Mio. Euro und im Jahr 2025 mit rund 460,5 Mio. Euro gefüllt ist. Diese „Vorsorge“ wurde von der Staatsregierung geschaffen, um die „finanzpolitische Reaktionsfähigkeit des Haushalts“ sicherzustellen. Allerdings ist das bereits vor Verabschiedung des Gesetzes schon wieder obsolet, denn die Fehlbeträge aufgrund der aktuellen Steuerschätzung übersteigen diese Konjunkturvorsorge bei weitem.
Damit aber nicht genug. Denn diese neue Rücklage wurde mit Geld befüllt, die eigentlich für die Schuldentilgung vorgesehen waren. Das kritisiert neben der AfD Fraktion auch der Oberste Rechnungshof, der feststellt, dass diese „‚Konjunkturvorsorge‘ […] im Ergebnis zu unverbindlich [ist]“. Denn die Staatsregierung setzte auf folgende Taktik: wenn die Steuerschätzung gut ausfällt, kann die Rücklage zur Schuldentilgung verwendet werden. Wenn sie schlecht ausfällt, kann sie zum Abfangen von entgangenen Steuereinnahmen verwendet werden. Doch diese taktieren fällt der Staatsregierung nun auf die Füße. Denn die Steuerausfälle sind größer als gedacht und somit auch größer als die vermeintlich getroffene Vorsorge Söders und Fürackers. Das Resultat dieses genialen Plans von Söder und Füracker ist, dass der Freistaat nun weder eine tatsächliche „Konjunkturvorsorge“ hat noch eine nennenswerte Schuldentilgung im Doppelhaushalt 2024/2025 geplant ist.
Haushaltsrücklage und Schuldentilgung
Da die Konjukturvorsorge nicht genügen wird, um die steuerlichen Ausfälle zu kompensieren, muss nun wieder in die Haushaltsrücklage gegriffen werden. Denn nur so können die fehlenden 1,1 Milliarden Euro zusammengekratzt werden. Allerdings muss das rapide Abschmelzen der Haushaltsrücklage allen Bayern zu denken geben. Seit Ende 2019 schmilzt die Rücklage. Von ehemals weit über 10 Milliarden Euro sind Ende 2025 nach der neuen Steuerschätzung voraussichtlich weniger als eine Milliarde Euro übrig. Es war NICHT die Corona-Pandemie, die die Rücklage aufgezehrt hat. Die Pandemiemaßnahmen wurden nämlich durch neue Schulden finanziert. Es war und ist die fehlgeschlagene Migrations- und Wirtschaftspolitik der Altparteien, die die Reserven des Freistaats bald vollständig konsumiert hat. Auch für Söders Prestigeprojekte, wie z.B. die Hightech-Agenda und das „Corona-Investitionsprogramm“ flossen viele Milliarden Euro aus der Haushaltsrücklage. Dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister gehen nun langsam die Tricks aus, denn der immer neue Griff in die Rücklage wird nach 2025 nicht mehr probat sein. Gerade auch, weil sich die Rücklage aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage nicht von Zauberhand wieder auffüllt.
Gleichzeitig drückt die Schuldenlast auf den Freistaat, denn durch die Corona -Kredite ist der Schuldenberg auf mittlerweile 37 Mrd. Euro angestiegen. Die Zinsausgaben des Freistaats steigen aufgrund des europäischen Zinsumfelds weiter an. Das bedeutet im Klartext, dass der Freistaat bereits im Jahr 2024 rund 600 Mio. Euro nur für Zinsen ausgibt. Im Jahr 2025 sind es dann 880 Mio. Euro, in den Jahren 2026 und 2027 steigen die Zinsausgaben des Freistaats auf 1,1 Mrd. Euro respektive 1,2 Mrd. Euro an. Der finanzielle Handlungsspielraum wird immer geringer, weil die Staatsregierung in guten Zeiten keinerlei Vorsorge getroffen hat, die den Namen verdient. Tatsächlich zeigt sich ein ideenloses „weiter so“ im Haushaltsgesetz, denn die Staatsregierung will auf keine einzige Ausgabe der Vorjahre verzichten.
Luxusausgaben: Migration, Klimawandel, Entwicklungshilfe, Tugendsignale
Die Staatsregierung hält die Ausgaben für Migration, Klimawandel, Entwicklungshilfe und andere Tugendsignale weiterhin auf hohem Niveau.
Im Jahr 2024 wird der Freistaat voraussichtlich wieder 2,7 Mrd. Euro für illegale Einwanderer ausgeben, wovon nur ein geringer Bruchteil vom Bund erstattet wird. Im Jahr 2025 sind dann nochmals 2,5 Mrd. Euro für illegale Einwanderer fällig. Das sind Steuergelder der arbeitenden Bayern und das ist nur das finanzielle Opfer, das für illegale Einwanderer jedes Jahr aufs Neue erbracht werden muss. Der massive Verlust an Lebensqualität durch migrantische Gewalt gegen Deutsche, oder die Unmöglichkeit der Nutzung öffentlicher Güter (wer geht noch gerne ins Freibad?) aufgrund migrantischer Vereinnahmung sind bei diesen Zahlen noch nicht mit eingerechnet.
Auch für Entwicklungshilfe gibt der Freistaat einen zweistelligen Millionenbetrag aus, obwohl das nicht Aufgabe des Freistaats ist. Die damit geförderten Projekte – Englischunterricht für Jesiden oder Demokratienachhilfe für Kommunalwahlen in Südafrika – sind nicht im Interesse des bayerischen Steuerzahlers.
Die verpfuschte Energiewende – von Söder nicht nur mitgetragen, sondern durch schnelleren Atomausstieg aktiv eingefordert – sowie die Klimawandelfantasien tun ihr Übriges.
Auch hat es die Staatsregierung nicht geschaffen, nennenswert abzuschieben. Im Jahr 2023 wurden lediglich 2364 Abschiebungen durchgeführt – angesichts der Zahl von über 30.000 Ausreisepflichtigen in Bayern ist das lachhaft.
Zudem zahlt Bayern weiterhin brav Gelder für die freiwillige Rückkehr aus. Diese „Rückkehrhilfen“ sind nichts weiter als die „kriminelle Plünderung von Steuermitteln“, wie erst kürzlich in der Presse festgestellt wird.
Söders Öffentlichkeits- und Repräsentationsarbeit ist natürlich weiterhin auf hohem Niveau. Die Presse hat dazu im vergangenen Jahr bereits festgestellt, dass seit Söders Amtsantritt die Ausgaben für freie Fotografen von rund 10.000 Euro auf fast 180.000 Euro angestiegen ist.
Fazit
Der vorliegende Staatshaushalt spiegelt die Ideenlosigkeit der Staatsregierung wider. Man weiß nicht, wo man sparen kann, selbst wenn die Steuereinnahmen wegbrechen und die Rücklagen nahezu aufgezehrt sind. Man geht nach dem Prinzip Hoffnung vor: vielleicht reicht es noch für diesen Doppelhaushalt, um den nächsten muss man sich ja erst 2026 kümmern.
Die Ausgaben für Personal und Daseinsvorsorge – die der Freistaat immer leisten MUSS – verschlingen bereits einen Großteil des formalen Ausgabevolumens von 73 ,5 Mrd. Euro für 2024 und 76,3 Mrd. Euro für 2025. Es bleiben daher immer geringere finanzielle Spielräume. In Zukunft wird allein die Zinslast pro Jahr über eine Milliarde Euro einfordern, hinzu kommt die niemals stoppende Migration mit ihren jährlichen Kosten von mindestens 2,5 Mrd. Euro pro Jahr. Da auch andere Luxusprojekte, wie die Bekämpfung des Klimawandels, Entwicklungshilfe oder LGTBQ-Förderung von der Staatsregierung immer weiter gefördert und mit mehr Mitteln ausgestattet werden, ist künftig nicht absehbar, wie der Freistaat das noch alles bedienen soll. Ob es nun die Aufweichung der Schuldenbremse oder neue Steuern werden, dass wissen wir nicht. Aber wenn wir politisch nicht umdenken und keine Bereitschaft zeigen, Ausgaben zu kürzen bzw. Förderungen und Maßnahmen komplett einzustellen, werden wir bereits ab 2026 vor einem haushaltspolitischen Super-GAU stehen.